Gemeinschaftspraxisvertrag

Gemeinschaftspraxisvertrag: Vereinbart, was Sie vereinbaren sollten?

Schließen sich niedergelassene Ärzte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen, genießen sie viele finanzielle und auch steuerliche Vorteile. Allerdings birgt diese Kooperation auch Gefahren, weshalb ein schriftlicher Gemeinschaftspraxisvertrag großen Sinn macht. Wir haben zusammengefasst, worauf es dabei ankommt.

Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur fortan gemeinsamen Berufsausübung zweier Ärzte kann zwar auch nur mündlich vereinbart werden, doch verlangen die meisten Zulassungsausschüsse heute die Vorlage schriftlicher Verträge, wenn es um die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis geht. Aber auch im Interesse der sich zusammenschließenden Partner ist die sorgfältige Ausarbeitung eines schriftlichen Gemeinschaftspraxisvertrages empfehlenswert. Spätere Streitigkeiten lassen sich durch die Festlegung der jeweiligen Rechte und Pflichten minimieren.

Die nachfolgende arzt-wirtschaft.de FINANZEN-Checkliste nennt die wesentlichen Regelungsinhalte in Gemeinschaftspraxisverträgen und deren Bedeutung.

Checkliste

■ Es tangiert alleine die Vertragspartner, wie das Innenverhältnis in einer Gemeinschaftspraxis ausgestaltet wird. Stichwort gesellschaftsrechtliche Privatautonomie. So ist es keinesfalls erforderlich, dass allen an der Gemeinschaftspraxis beteiligten Ärzten stets paritätisch gleiche Rechte und Pflichten eingeräumt werden müssten. Vielmehr ist häufig sinnvoll, dass dem berufsälteren Kollegen gegenüber dem in seine Praxis als Partner hinzukommenden Berufsanfänger Vorrechte eingeräumt werden.

■ Grenzen hierfür gibt es nur, wo faktisch gar kein Gesellschaftsverhältnis unter Selbstständigen mehr gegründet wird. Die Unterscheidung zwischen einem Gesellschaftsverhältnis einerseits und einem nicht-selbstständigen Anstellungsverhältnis andererseits ist sowohl für das Sozialversicherungsrecht als auch für das Vertragsarztrecht bedeutsam. So sind etwa für nicht-selbstständige Arbeitnehmer/Assistenten Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber abzuführen.

■ Vertragsarztrechtlich kann eine Gemeinschaftspraxis nur unter Selbstständigen eingegangen werden. Auch den Zulassungsausschuss interessieren nicht die Einzelheiten der Vertragsgestaltung, sondern vielmehr die Einhaltung der vorbeschriebenen Grenzen. Eine Bewertung darüber, ob sie gewahrt sind oder vielmehr tatsächlich nur eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kann nur durch eine Gesamtwürdigung des ganzen Gemeinschaftspraxisvertrages erfolgen.

■ Festgehälter gehören nicht in einen Gemeinschaftspraxisvertrag. Kennzeichnend ist vielmehr, dass beide Partner – wenn auch möglicherweise in unterschiedlicher Höhe – am Erfolg und Verlust der Praxis insgesamt teilhaben.

■ Grundsätzlich ist nicht erforderlich, dass etwa ein hinzukommender Gesellschafter sich in die Praxis „einkauft“. Nach dem Gesellschaftsrecht ist primär der gemeinsame Gesellschaftszweck maßgeblich; gemeinsames Gesellschaftsvermögen ist dagegen nachrangig. Allerdings deutet es auf ein bloßes Angestelltenverhältnis hin, wenn neu gebildetes Vermögen ausschließlich einem der Partner zufällt. Daher sollte jedenfalls ein ab Gesellschaftsbeginn gemeinsam gebildeter materieller Wert in das gemeinsame Gesellschaftsvermögen fallen. Die Beteiligung des neu eintretenden Gesellschafters an dem ideellen Wert, der durch die Gemeinschaftspraxis neu geschaffen wird, ist hingegen obligatorisch.

■ Da auch Juniorpartner Praxisinhaber sind, müssen ihnen auch weitgehende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte in der Geschäftsführung zugestanden werden. Gleiches gilt für die Entscheidung darüber, ob und in welcher Form Personal beschäftigt werden soll. Gerade auch die Arbeitgeberfunktion ist nämlich ein Indiz in der Analyse von Gemeinschaftspraxisverträgen auf ihre Grenzen.

■ Wesentliches Merkmal der Gemeinschaftspraxis ist überdies, dass diese im Namen aller beteiligten Gesellschafter nach außen einheitlich auftritt und die Verträge mit Dritten gleichfalls im Namen aller beteiligten Partner geschlossen werden. Dies bedingt, dass im Außenverhältnis gegenüber Dritten auch grundsätzlich eine unbeschränkbare Haftung aller beteiligten Partner besteht. Cave: Dies kann dann aber auch zur Folge haben, dass ein Gläubiger nur einen Praxispartner für eine Forderung in Anspruch nimmt, etwa weil der besonders vermögend ist. Im Innenverhältnis der Gemeinschaftspraxis sind daher Regelungen sinnvoll, wonach in Anspruch genommene Partner Rückgriff auf die übrigen Partner nehmen können.

■ Häufigster Anlass für Streitigkeiten unter Partnern bildet das Verhältnis von Arbeitskraft und Gewinn. In den Gemeinschaftspraxisvertrag gehört daher die Regelung, in welchem Umfang die jeweiligen Gesellschafter Arbeitsleistung zugunsten der Gemeinschaftspraxis einbringen müssen. Dazu zählt auch die Frage, in welchem Umfang Nebentätigkeiten ausgeübt werden dürfen und ob die damit erzielten Honorare der Gemeinschaftspraxis zustehen.

■ Die Gewinnverteilung ist vielfältig regelbar. Etwa als fester prozentualer Anteil am Gesamtgewinn der Gemeinschaftspraxis. Empfehlenswerter sind jedoch leistungsbezogene Gewinnverteilungsschlüssel. Denkbar sind aber auch Mischmodelle.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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