■ Konkurrenzschutzklauseln schützen den Bestand der Praxis auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters. Der ausscheidende Arzt soll damit gehindert werden, dem verbleibenden Partner vor dessen Nase Konkurrenz zu machen. Insbesondere, wenn er für seine Beteiligung am ideellen Wert der Gemeinschaftspraxis abgefunden wurde. Freilich beschränken solche Wettbewerbsverbote die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten des Ausscheidenden auch nachhaltig. Um rechtssicher zu sein, brauchen Konkurrenzschutzklauseln deshalb eine klare örtliche und zeitliche Limitierung.

■ Kommen beide Gemeinschaftspraxispartner gut miteinander aus, wird der Gemeinschaftspraxisvertrag meist erst dann wieder aus der Schublade geholt, wenn die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet wird. Deshalb sollte klar geregelt sein, wie konditioniert welcher Partner in den Praxisräumlichkeiten verbleibt. Üblich ist, dass im Falle einer ordentlichen Kündigung derjenige ausscheidet, der die ordentliche Kündigung erklärt. Entsprechend führt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zum Ausscheiden des Partners, in dessen Person der wichtige Grund vorliegt. Häufig liegt es im Interesse eines „Seniorpartners“, sich das alleinige Recht zum Verbleib in den Praxisräumlichkeiten für jeden Trennungsfall zu sichern. Solche Regelungen erlaubt die Rechtsprechung grundsätzlich aber nur für einen Übergangszeitaum.

■ Weiter bedarf der Regelung, wie und in welcher Höhe der Ausscheidende für von ihm eingebrachte Vermögenswerte oder seinen Gesellschaftsanteil am gemeinsamen materiellen und ideellen Wert (Goodwill) abgefunden wird. Unzulässig ist, dass – selbst bei langjähriger Beteiligung – einem ausscheidenden Partner überhaupt keine Abfindung zugestanden wird.

■ Bezogen auf Kassenpatienten darf eine gemeinschaftliche Berufsausübung erst erfolgen, nachdem der Zulassungsausschuss die Gemeinschaftspraxis formal genehmigt hat. Um die zivilrechtliche Gründung der Gemeinschaftspraxis und deren sozialrechtliche Genehmigung zu koordinieren, sollte die Wirksamkeit des Gemeinschaftspraxisvertrages durch einen entsprechenden Vorbehalt unmittelbar an den Bestand der sozialrechtlichen Genehmigung geknüpft werden.

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Mustervertrag – nein danke!

Auf standardisierte Musterverträge sollten Sie bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis nicht zurückgreifen. Musterverträge werden niemals den jeweils individuellen Wünschen und Bedürfnissen der beteiligten Partner gerecht. Nicht zuletzt wird auch erst in der Diskussion mit Vertragspartner und Berater den Beteiligten die Bedeutung einzelner Regelungen wirklich deutlich.

arzt-wirtschaft.de FINANZEN-KOMPAKT

Gemeinschaften mit Beschränkung

In Gemeinschaftspraxen gilt gegenüber zwei voll zugelassenen Partnern sowohl eine

■ Leistungsmengenbeschränkung, wie auch eine

■ Beschränkung der Zulassung des hinzukommenden Partners an den Bestand der gemeinschaftlichen Berufsausübung.

Diese beiden Besonderheiten sollten auch im zivilrechtlichen Vertrag Berücksichtigung finden. So macht es bei der Beendigung der Gemeinschaftspraxis wenig Sinn, dem ehemals im Rahmen des Job-Sharings hinzukommenden Partner das Recht zur Fortführung der Praxis einzuräumen, wenn er letztlich ohnehin bei Beendigung der Gemeinschaftspraxis seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung verliert. Ebenso kann im Rahmen des Job-Sharings aufgrund der Leistungsmengenbeschränkung durch die Gründung der Gemeinschaftspraxis der Umsatz nicht maßgeblich gegenüber der vorherigen Einzelpraxis gesteigert werden. Dies kann etwa bei der Bemessung der Abfindungsansprüche bei Beendigung der Gemeinschaftspraxis Beachtung finden.

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Author's imageIlias TsimpoulisManaging Director bei Doctolib

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