PKW

Verfassungsrichter befassen sich mit Pkw-Kilometerpauschale

Die Karlsruher Verfassungsrichter müssen sich nach einer Klage mit der Frage befassen, ob auch Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes einen Anspruch auf gleich hohe Kilometerpauschalen für Fahrten mit Privat-Pkw haben.

Die Landesreisekostengesetze der Bundesländer Bayern, BadenWürttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und MecklenburgVorpommern sehen Wegstreckenentschädigungen von 0,35 Euro je Kilometer vor. Diese Entschädigungen sind steuerfrei. Für Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber nur maximal 0,30 Euro je Kilometer steuerfrei ersetzen.

Wegen dieser Ungleichbehandlung hatte ein betroffener Arbeitnehmer Klage erhoben. Sowohl Finanzgericht als auch Bundesfinanzhof sind dem nicht gefolgt, weil solche typisierenden Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte weder wie Gesetze ausgelegt noch verändert werden dürfen. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1008/11 mit diesem Problem auseinandersetzen.

A&W-Kommentar
Die Grenze von 0,30 Euro ist seit Jahren unverändert und längst nicht mehr angemessen. Folgt das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des Klägers, ergeben sich deutlich verbesserte Erstattungsmöglichkeiten für Arbeitgeber.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

 

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