Finanzamt hält die Hand auf

Vergütung oder Ausgleich: Hier wird bei Schadenersatz Umsatzsteuer fällig

Ein juristischer Streit endet vor Gericht nicht selten mit einem Vergleich. Was viele Ärzte allerdings nicht wissen: Wer den Schadenersatz bekommt, muss diesen unter Umständen versteuern. Damit bei einer Vergleichszahlung keine Umsatzsteuer anfällt, ist entscheidend, dass es sich um einen sogenannten echten Schadenersatz handelt. Wann das der Fall sein kann, erklärt eine Steuer-Expertin.

(dpa/tmn) Wird eine zivilrechtliche Streitigkeit durch einen Vergleich beigelegt, währt die Freude darüber oftmals nur kurz: Für den vereinbarten Betrag kann unter Umständen nämlich Umsatzsteuer anfallen. Um Ärger mit dem Fiskus zu vermeiden, sollten betroffene Ärzte diesen Punkt unbedingt beachten. Man kann sich vor der Umsatzsteuer aber durchaus “drücken”. Voraussetzung ist, dass es sich um echten Schadenersatz handelt, für den keine Gegenleistung erbracht werden muss. “Entscheidend ist, ob die Zahlung als Vergütung für eine Leistung oder als Ausgleich für einen entstandenen Schaden bewertet wird”, bestätigt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Das Finanzamt verlangt in der Regel beispielsweise keine Umsatzsteuer, wenn es sich etwa um Entschädigungsleistungen handelt, die von Versicherungen für einen tatsächlich entstandenen Schaden gezahlt wurden. Auch Vergleiche, die Reiseleistungen betreffen, weil z.B. die vertraglich vereinbarten Services nicht erbracht wurden, gelten als echter Schadenersatz. Auch bei der Zahlung von Vertragsstrafen handelt es sich aus Sicht des Finanzamts um echten Schadenersatz.

Anders liegt der Fall, wenn die Ersatzzahlung von einer Gegenleistung abhängt – etwa wenn man Praxisräume gegen eine Entschädigung vorzeitig räumt. In diesem Fall handelt es sich um einen unechten Schadenersatz – die Entschädigung unterliegt dann der Umsatzsteuer.

Die Vergleichsparteien sollten daher im Rahmen der Vergleichsverhandlungen unbedingt prüfen, welche Fallvariante vorliegt. “Ordnen die Beteiligten den Fall nicht richtig ein und behandeln die Ausgleichssumme fälschlicherweise als Schadenersatz, fordert das Finanzamt bei späterer Aufdeckung des Fehlers die Umsatzsteuer nach”, erklärt Klocke.

Dies sei für alle Vergleichsparteien ungünstig, denn dann könne es zu neuen Streitigkeiten kommen – diesmal wegen der Umsatzsteuernachzahlung.

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