Steuermonitor

Vermeiden Sie Schenkungssteuer!

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt in einem aktuellen Urteil klar, wann ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Die bloße Stundung erfülle die Voraussetzung nicht.

Eltern hatten ihre Tochter im gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzt. Mit notariellem Vertrag stundete die Tochter dem überlebenden Elternteil bis zu dessen Tod den ihr beim Tod des Erstversterbenden zustehenden Pflichtteilsanspruch. Nach dem Tod des Vaters und später auch der Mutter setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen die Tochter fest. Der Grund: In der zinslosen Stundung des Pflichtteilsanspruchs sah das Finanzamt eine freigebige Zuwendung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in dieser Stundung keine Geltendmachung des Pflichtteils. Grundlage für die Beurteilung sei, dass ein Pflichtteilsanspruch als Erwerb und Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werde, wenn er auch geltend gemacht werde, betont der BFH in seinem Urteil vom 31. März 2010 ( II R 22/09). Die bloße Stundung erfülle die Voraussetzung nicht.

A&W-Tipp
Auf Basis dieses BFH-Urteils können Sie mitunter schenkungssteuerliche Belastungen vermeiden. Bei der konkreten Vereinbarung sollten Sie Fachleute hinzuziehen.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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