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CDU-Abgeordnete verdienen 8,7 Mio. Euro – nebenbei


Nebenverdienste CDU-Abgeordnete

Die Verstrickung von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) in Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Union in die schwerste Krise seit der Spendenaffäre gestürzt. Allerdings sind Nebengeschäfte von Politikern keine Ausnahme, sondern an der Tagesordnung. Und die Volksvertreter verdienen gut damit, wie eine aktuelle Grafik zeigt.

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten geraten aktuell durch die Maskenaffäre der CDU in den öffentlichen Fokus. Kürzlich hatte der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel dem Spiegel bestätigt, dass er für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr etwa 250.000 Euro kassiert hatte. Gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Auch er hatte wohl für teure Maskenverträge abkassiert.

Die Empörung ist vor allem deshalb groß, weil diese Politiker aus der Krise ein Geschäft geschlagen haben. Ungewöhnlich sind Nebengeschäfte bei den Volksvertretern alledings nicht – im Gegenteil. Allein von den Bundestagsabgeordneten der CDU hat rund ein Drittel in der aktuellen Wahlperiode bereits meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt. Sie kommen dabei zusammen auf die Summe von 8,7 Millionen Euro. Damit liegen CDU-Abgeordnete vor allen anderen Parteien, wie die Statista-Grafik auf Basis der Daten von abgeordnetenwatch.de zeigt.

Die Grünen verzichten häufiger auf Nebengeschäfte

Die geringste Summe an Nebeneinkünften weisen die Grünen auf. Nicht alle Bundestagsabgeordneten erzielen Einkünfte aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Der Anteil variierte letzten Erhebungen zufolge zwischen 13 Prozent (Die Grünen) und 53 Prozent (FDP). So erklärt sich auch, warum Parteien mit weniger Abgeordneten zum Teil in Summe ebenso hohe Einkünfte erzielen wie Parteien mit mehr Abgeordneten. Solche Nebentätigkeiten können etwa eine Rede vor Mitgliedern eines Unternehmens sein oder eine beratende Tätigkeit. Verboten sind die Nebentätigkeiten nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig, solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ der Politiker steht.

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