Urteil schafft Klarheit

Versicherungsmakler muss über Widerrufsrecht informieren

Beim Abschluss einer Versicherung müssen Kunden über ihr Widerrufsrecht informiert werden. Aber gilt das auch, wenn der Vertrag außerhalb der Praxis beziehungweise Büroräume abgeschlossen wird?

(dpa/tmn) Schließt ein Versicherungsmakler mit einem Arzt einen Vertrag bei diesem zu Hause ab, läuft das Gespräch unter Umständen etwas legerer ab als in der Praxis oder im Büro des Maklers. Doch auch außerhalb seiner Geschäftsräume gilt: Der Makler muss den Verbraucher über sein Widerrufsrecht informieren. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az.: 33 O 57/15 KfH) hin, bei dem dies vom Gericht bestätigt wurde.

Widerruft ein Verbraucher den Vertrag fristgerecht, darf der vermittelnde Makler außerdem nicht einfach ein Honorar verlangen. Auch eine Provision, die ihm durch die Vertragsauflösung durch die Lappen gegangen ist, darf er nicht in Rechnung stellen. Verwenden Makler dabei Klauseln im Kleingedruckten, die für den Verbraucher überraschend sind oder ihn benachteiligen, sei dies unzulässig.

Im konkreten Fall widerrief eine Frau ihren Riester-Vertrag fristgerecht. Der Makler schickte ihr daraufhin eine hohe Rechnung: Rund 2.000 Euro sollte sie für die entgangene Provision sowie ein Honorar von rund 1.300 Euro für die Beratertätigkeit zahlen. Doch bei der Kundin blitzte er mit diesen Forderungen ab, sie wehrte sich auch erfolgreich dagegen. Nach einer Abmahnung gab der Makler eine Unterlassungserklärung ab. Er darf nun die Klauseln im Vertrag, die seine Forderungen begründen, nicht mehr verwenden.

Die Verbraucherschützer reichten gegen den Makler zusätzlich eine Unterlassungsklage ein. Da die Kundin sich der angeblich entstehenden Kosten gar nicht bewusst war, hatte er einen weiteren Fehler begangen: Aus Sicht der Verbraucherschützer war er nämlich seinen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen. Die Richter des Landgerichts Stuttgart gaben ihnen Recht.

In der Regel erhalten Makler vom Versicherer eine Provision, wenn der Kunde einen Vertrag erfolgreich abgeschlossen hat. Andere Entgelte – etwa für eine Beratungsleistung – dürfen sie nur fordern, wenn sie dies vorher eindeutig vertraglich mit dem Kunden vereinbart haben. „Solche Preise dürfen Makler nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken“, sagt Verbraucherschützer Niels Nauhauser.

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