Auf diese Fallstricke müssen Sie achten

Vorsicht bei der Veräußerung eines Teils der Arztpraxis

Bei der Veräußerung von Arztpraxen kommt es immer wieder vor, dass sich der Praxisinhaber nicht von der gesamten Praxis, sondern nur von einem Teil, z.B. der hälftigen Kassenzulassung, entgeltlich trennt. Was dies für steuerliche Konsequenzen hat, erläutert Steuerberater Dennis Janz LL.M., Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK).

Praxisveräußerung: Wird das Praxisvermögen gegen Entgelt auf einen anderen Freiberufler bzw. auf eine Gemeinschaftspraxis übertragen, so liegt in der Regel eine steuerbegünstigte Veräußerung vor. Der Veräußerungsgewinn gehört nach § 18 Abs. 3 EStG zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 beträgt die geltende Tarifvergünstigung nach § 34 EStG 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes. Der Mindeststeuersatz beträgt 15 % gem. § 52 Abs. 47 Satz 6 EStG.

Steuerbegünstigung möglich

Seit dem Jahre 2001 kann alternativ die Fünftelregelung nach §§ 34 Abs. 3, 52 Abs. 47 EStG angewandt werden. Hier ist jeweils die günstigere Variante durch den steuerlichen Berater zu ermitteln. Seit dem Jahre 2004 gilt ein Freibetrag von 45.000 €. Voraussetzung ist, dass der Freiberufler/Selbständige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist.Eine Ermäßigung des Freibetrages tritt jedoch nur ein, wenn ein bestimmter Veräußerungsgewinn nicht überschritten wird. D.h., bei einem Veräußerungsgewinn von 181.000 € (45.000 € + 136.000 €) beträgt der Freibetrag Null.

Die beschriebenen Steuerbegünstigungen werden nach dem Gesetz jedoch nur gewährt wenn es sich um eine Aufgabe bzw. Veräußerung einer Praxis nach § 18 Abs. 3 EStG handelt.

Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen

Dies setzt voraus, dass die wesentlichen Grundlagen der selbständigen Tätigkeit veräußert werden (s. BFH Urteil vom 12.9.1991, IV R 8/90, BStBl II 1992, 347 und BFH Urteil vom 29.10.1991, BStBl II 1992, 334). Die wesentlichen Grundlagen sind  die materiellen Wirtschaftsgüter (wie z.B. Praxiseinrichtung, Geräte und Fachliteratur) sowie der immaterielle Wert (Kunden-, Patienten- oder Mandantenstamm). Das heißt: die wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen aufgegeben oder veräußert werden.

Des Weiteren muss die selbständige Tätigkeit am bisherigen Ort eingestellt werden. Grundsätzlich kann der Freiberufler eine von seiner Haupttätigkeit abgrenzbare Nebentätigkeit ausüben. D.h., er kann weiterhin schriftstellerisch für Fachzeitschriften tätig sein oder etwa Vorträge bei Seminarveranstaltungen halten. Er kann auch als Angestellter in der Praxis weiterhin tätig sein. Es ist auch erlaubt, in geringem Umfang Kunden/Mandanten/Patienten zurückzubehalten, wenn auf diese in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen entfielen (s. BFH Urteil vom 8.6.2000, IV R 63/99, BFH/NV 2000, 1341).

Besonderheiten der Kassenarztzulassung

Diese dargestellten Grundsätze sind auch auf eine Teilbetriebsveräußerung anzuwenden. Die Veräußerung einer Teilpraxis ist ebenfalls nach § 18 Abs. 3 EStG steuerlich begünstigt. Sie setzt jedoch voraus, dass organisatorisch verselbständigte Teile mit eigenem Mandaten-/Patienten-/Kundenstamm veräußert werden (s. BFH Urteil vom 7.12.1972, DStR 1973, 413).

Die Teilpraxis ist nach der Rechtsprechung mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und organisatorisch ein geschlossener Teil der Gesamtpraxis, der für sich alleine lebensfähig ist. Da die Kassenarztzulassung steuerrechtlich als Wirtschaftsgut qualifiziert wird, greifen die Begünstigungen hier nicht ein.

Denn die Aufwendungen für den Erwerb eines (Teil) Vertragszahnarztsitzes bzw. eines Vertragsarztsitzes stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung keinen unselbständig wertbildenden Faktor des Praxiswerts dar, sondern sind Anschaffungskosten eines selbständigen immateriellen Wirtschaftsguts.

Weitere Gefahr: die Umsatzsteuer

Soweit Anteile veräußert werden, die wie beschrieben zu keiner Teilbetriebsveräußerung führen, sind diese umsatzsteuerpflichtig.

Beispiel: Der Arzt veräußert die Hälfte seiner Kassenarztzulassung an einen jungen Kollegen. Dieser Vorgang ist in vollem Umfang umsatzsteuerpflichtig.

Nachteil für den Käufer: Er kann die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, da er mit seiner Tätigkeit in der Regel umsatzsteuerbefreit ist.

Hinweis:

Da in diesem Fall eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt, greift u.U. die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. D.h., bei einem Gesamtumsatz im vergangenen Kalenderjahr von maximal 17.500 € und im laufenden Kalenderjahr von voraussichtlich nicht über 50.000 € entsteht keine Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer. Demgegenüber besteht aber auch keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug, zum gesonderten Ausweis der Steuer und zum Verzicht auf Steuerbefreiungen. Es kommt daher darauf an, welcher Preis für den Anteil an der Praxis vom Veräußerer gefordert wird.

Mit Steuerberater Details abklären

Die Aufgabe bzw. die Veräußerung einer Arztpraxis ist eine Angelegenheit die Sie im Vorfeld mit ihrem Steuerberater abklären sollten. Denn z.B. Teilanteilsveräußerungen in Form von Kassenarztzulassungen können sowohl negative ertrag- als auch umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Dennis Janz

Dennis Janz

Dennis Janz, LL.M., Steuerberater, Steuerstrafverteidiger* und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK). Partner bei Radloff, Ploch & Partner mbB Steuerberater in Dortmund. Schwerpunktmäßig werden zum Rahmen der Digitalisierung neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine- und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten. (*zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht FernUniversität Hagen) dennis.janz@radloff-ploch.de

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