Freiberuflichkeit

Vorsicht, Gewerbesteuer-Fallen

Obwohl Ärzte Freiberufler sind, müssen sie aufpassen, dass ihre Praxis nicht als gewerblich eingestuft wird. arzt-wirtschaft.de FINANZEN besprach mit Ecovis- Anwalt Dr. Ruprecht Müller-Kern wichtige Grundsatzfragen.

Ist Freiberuflichkeit dasselbe wie Mehrwertsteuerfreiheit? Nein. Freiberuflichkeit ist eine einkommensteuerliche Kategorie, Mehrwertsteuerfreiheit richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz: Die freiberufliche ärztliche Tätigkeit definiert sich als selbstständige Ausübung der Heilkunde. Von der Umsatzsteuer ist die befreit, wenn sie unmittelbar therapeutische Ziele verfolgt. Die umsatzsteuerliche Definition ist also enger. Es gibt ärztliche Leistungen, die mehrwertsteuerpflichtig sind. Dennoch ist der Arzt auch dann freiberuflich tätig.

Wann wird eine Praxis gewerblich? Gewerblichkeit ist immer dann gegeben, wenn das Gepränge nicht mehr das einer reinen Arztpraxis ist. Die Rechtsprechung hat einzelne Fälle danach entschieden, wie hoch der gewerbliche An- teil der Praxiseinnahmen ist: Weniger als drei bis vier Prozent seien in der Regel unschädlich. Aber der Eindruck in der Öffentlichkeit kann auch durch qualitative Faktoren bestimmt werden. Etwa, wenn das Erscheinungsbild der Praxis trotz geringer Umsätze daraus durch den Verkauf oder die Anpassung außerärztlicher Artikel geprägt wird. Gewerblichkeit wäre dann die Folge – die Praxis müsste also Gewerbesteuer zahlen.

Wesentliches Merkmal der Freiberuflichkeit ist auch, dass die Leistung persönlich erbracht wird. Voraussetzung ist daher, dass der berufsausübende Einzelarzt oder Praxispartner jedem Behandlungsfall sein persönliches Gepräge gibt. Die Grenzen der freiberuflichen Tätigkeit werden überschritten, wenn durch Delegation, die der Arzt mengenmäßig nicht mehr überwachen kann, durch Anstellung von Berufsangehörigen anderer Fachgebiete praktisch kaum noch persönlichen Einfluss ausüben kann. Krasse Beispiele sind Großlabore und Dialysepraxen.

Gemeinschaftspraxen sind besonders gefährdet. Warum? Selbst wenn die originär gewerbliche Tätigkeit nur einen sehr geringen Umsatzanteil erreicht, kann eine Gemeinschaftspraxis schon gewerblich infiziert werden. Dann kommt es auf das Erscheinungsbild gar nicht mehr an. Gewerblich in diesem Sinn sind auch Honoraranteile aus Integrierte-Versorgungs-Verträgen, wenn etwa Arzneieinkauf, Klinikunterbringung oder Ähnliches abgegolten werden. Auch jedes Kick-back – eine ohnehin strafrechtlich unzulässige Einkommensform – wird zusätzlich mit Gewerbesteuer auf den gesamten Praxisertrag bestraft. Wenn ein Gesellschafter weniger Umsatz macht als sein Gewinnanteil beträgt, liegt immer Gewerblichkeit vor. Gefährlich werden kann insbesondere die Beteiligung nur noch kapitalmäßig involvierter Altgesellschafter und ist insoweit zu hinterfragen.

Wenn einer der Gesellschafter (bei einem ansonsten von Ärzten getragenen MVZ) eine Kapitalgesellschaft ist oder eine Personengesellschaft, an der ihrerseits eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, liegt ebenfalls Gewerblichkeit vor. Schädlich ist es auch, wenn eine beteiligte Personengesellschaft zwar nur natürliche Personen als Gesellschafter hat, aber geschäftsleitende Funktionen ausübt (Holding-Gesellschaft).

A&W-KOMPAKT

Bei jeder Gestaltung …
… und bei jeder Planung ist neben der arztrechtlichen Zulässigkeit auch die Gewerblichkeit zu beachten. Das Arztrecht schützt nämlich nicht vor dem Steuerrecht!

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