Vorsicht Infektionsgefahr!

Ärzte in Gemeinschaftspraxen, die mit Krankenkassen und Krankenhäusern die integrierte Versorgung von Versicherten vertraglich vereinbaren, müssen aufpassen: Zahlt die Krankenkasse für die Behandlung der Patienten eine Fallpauschale, die neben der reinen ärztlichen Behandlung auch die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln abdeckt, kann das Finanzamt gewerbliche Leistungen unterstellen und folglich die freiberufliche Praxis zum Gewerbetrieb erklären.

Ein typischer Vertrag, der eine solche gewerbliche Infizierung bewirken kann, ist etwa die Vereinbarung einer Krankenkasse mit einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis, die neben der Heilbehandlung auch die Abgabe von Krücken, Bandagen, Stützkorsetten und anderen Hilfsmitteln festlegt. Die Krankenkasse zahlt der Praxis für beide Leistungen eine einheitliche Pauschale pro teilnehmendem Patienten. Bleiben dabei die gewerblichen Leistungen der Praxis nicht unter der festgelegten Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 Prozent, besteht Infektionsgefahr.

Beispiel: Eine Krankenkasse schließt mit einer radiologischen Gemeinschaftspraxis einen Vertrag über die integrierte Versorgung ab, die neben der radiologischen Untersuchung auch Krankheitsdiagnostik und die Abgabe von Medikamenten umfasst. Auch hier wird eine Fallpauschale pro teilnehmendem Patienten gezahlt.

Der Gesamtumsatz der Praxis beträgt 800.000 Euro, daran ist der Umsatz der integrierten Versorgung mit 200.000 Euro beteiligt, die Medikamentenausgabe gemäß dem apothekenüblichen Abgabewert beträgt 15.600 Euro. Der gewerbliche Anteil ergibt 1,95 Prozent an den Gesamteinnahmen der Praxis. Es kommt zu einer gewerblichen Infizierung aller freiberuflichen Einkünfte.

Der Fiskus lässt aber in bestimmten Fällen auch Ausnahmen von der Regel zu, wenn der Arzt seine Heilbehandlungen nicht ohne gewerbliche Leistungen ausführen kann. Ein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zum Beispiel bei der Abgabe von Impfstoffen, wenn die Impfungen als Heilbehandlung durchgeführt werden. Das gilt entsprechend auch für eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit der Krankenkasse einen Vertrag abgeschlossen hat, dass bei bestimmten Augenoperationen, wie etwa beim grauen Star, die künstlichen Linsen in der Fallpauschale des Patienten enthalten sind. Ohne diese Hilfsmittel könnte der Arzt eine Heilbehandlung faktisch nicht mehr ausüben.

A&W-TIPP

Bei der integrierten Versorgung kann es je nach Ausgestaltung des Vertrags zwischen Krankenkasse und Gemeinschaftspraxis zur gewerblichen Infizierung der freiberuflichen Einkünfte kommen, wenn die gewerblichen Leistungen die festgelegte Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 Prozent überschreiten und wenn kein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der freiberuflichen und der gewerblichen Tätigkeit besteht. Um eine gewerbliche Infektion zu vermeiden, sollten Niedergelassene zwei Fallpauschalen, eine für die freiberuflichen und die andere für die gewerblichen Leistungen, mit dem Auftraggeber vereinbaren. Gemeinschaftspraxen, die integrierte Versorgung anbieten wollen, sollten vor Vertragsabschluss unbedingt mit dem Steuerberater über die Gefahren durch gewerbliche Infizierung sprechen.

 

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