Wenn Kollegen in der Arztpraxis einspringen

Praxisvertretung: Vorsicht, Sie haften trotzdem mit!

Sie besuchen medizinische Fachtagungen und werden leider auch mal krank. Dann müssen Sie sich als Praxisinhaber von Kollegen vertreten lassen. Hier erfahren Sie, was Ärzte bei einer Praxisvertretung beachten müssen.

Grundsätzlich besteht die berufsrechtliche Verpflichtung eines jeden Arztes, sich nur durch einen Facharzt desselben Fachgebietes vertreten zu lassen. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei kurzfristigen Vertretungen, ist eine Abweichung von dem Facharztstandard zulässig. Soweit die Vertretung bei rein privatärztlicher Tätigkeit eine Dauer von drei Monaten binnen eines Jahres übersteigt, ist die Vertretung auch gegenüber der Ärztekammer anzuzeigen.

Voraussetzungen für die Praxisvertretung

Geht es nur um Notdienstvertretung, reichen geringere fachliche Anforderungen an den Vertreter. Die einzelnen Vertretungs- und Qualifikationsvoraussetzungen werden in den gemeinsamen Notdienstordnungen der KVen und der Ärztekammern festgelegt. So etwa muss im Bereich der Ärztekammer Nordrhein der notdiensthabende Arzt eine Woche vor Beginn seines Dienstes seine Verhinderung anzeigen und einen geeigneten Vertreter für die Zeit der Abwesenheit auf eigene Kosten stellen. Bei kurzfristiger Verhinderung, auch während des Notdienstes, hat eine unverzügliche Benachrichtigung mit entsprechender Sorge für einen Vertreter zu erfolgen.

Während an die fachliche Qualifikation des Vertreters eines rein privatärztlich tätigen Arztes keine weiteren Bedingungen gestellt werden als die generelle Geeignetheit, so kann zur Vertretung eines Vertragsarztes nur ein anderer Vertragsarzt, ein Facharzt für Allgemeinmedizin, ein Facharzt für ein anderes medizinisches Fachgebiet oder ein Arzt aus dem Vertreterverzeichnis der Notfalldienstordnung eingesetzt werden. Die Aufnahme in das Vertreterverzeichnis setzt in fachlicher Hinsicht eine dreijährige praktische klinische Tätigkeit beziehungsweise beim fachgebietsbezogenem Notfalldienst eine dreijährige Weiterbildung im jeweiligen Fachgebiet voraus. Somit sind die Voraussetzungen für die Vertretung im Notdienst weniger streng als nach den allgemeinen berufsrechtlichen Regelungen.

Praxisvertretung muss Vertragsarztrecht berücksichtigen

Bei der Vertretung von Vertragsärzten während der Sprechstunde gelten neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Vorgaben die Bestimmungen des Vertragsarztrechts, insbesondere der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte. Danach ist bei Krankheit, Urlaub, Teilnahme an einer ärztlichen Fortbildung oder an einer Wehrübung eine Vertretung nur bis zur Dauer von drei Monaten binnen eines Jahres zulässig. Beim Ersatz einer Vertragsärztin im Zusammenhang mit einer Entbindung ist die zulässige Dauer der Vertretung auf insgesamt sechs Monaten angehoben.

Auch die Urlaubsvertretung muss der KV mitgeteilt werden, wenn sie länger als eine Woche andauert. Ebenso wie nach den berufsrechtlichen Vorgaben gilt auch hier der Facharztstandard. Der Vertreter muss also grundsätzlich entweder selbst Vertragsarzt sein oder die Voraussetzungen zur Eintragung in das Arztregister erfüllen. Soweit Ärzte mit Genehmigung der zuständigen KV als Assistenten beim Praxisinhaber angestellt sind, können auch Weiterbildungs- oder Entlastungsassistenten die Behandlung der Patienten übernehmen, wenn sie über die Voraussetzungen der Registereintragung verfügen. In Ausnahmefällen, insbesondere bei kurzfristigen Abwesenheiten, sind jedoch auch hier Abweichungen von den Zulassungsbestimmungen möglich, so dass auch Nicht-Fachärzte ausnahmsweise eine Vertretung übernehmen können.

Nach den vertragsärztlichen Vorschriften kann ein Vertreter im Übrigen nur dann eingesetzt werden, wenn dies im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung erfolgt (Aus- und Weiterbildungsassistent) oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (Entlastungsassistent). Dies erfordert jedoch in jedem Fall die vorherige Zustimmung der KV und ist nur verbunden mit einer zeitlichen Befristung zulässig.

Das Bundessozialgericht hat am 30 Juni 2004 (Az.: B 6 KA 11/04 R) hervorgehoben, dass ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener und in eigener Praxis niedergelassener Arzt sich im Urlaubs- oder Krankheitsfall bis zu drei Monaten im Jahr, auch durch einen anderen Arzt, vertreten lassen darf, der das 68. Lebensjahr bereits vollendet hat. Nach BSG-Auffassung könne nämlich nicht angenommen werden, dass ein Arzt, der älter als 68 Jahre sei, unabhängig vom Umfang und der Dauer der einzelnen Vertretungstätigkeit sowie seiner individuellen Leistungsfähigkeit schlechthin außer Stande sei, die Vertretungsaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Mit dieser Entscheidung hebt sich das BSG ausdrücklich von dem heftig kritisierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur generellen Geltung und Rechtmäßigkeit der Altersgrenzenregelung ab. Auch über 68 Jahre alte Ärzte können also übernehmen, wenn sie Facharzt desselben Gebietes des Praxisinhabers und ausreichend leistungsfähig sind.

Die berufsrechtlichen und zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz eines Praxisvertreters müssen strikt eingehalten werden. So hat erst jüngst das Sozialgericht Berlin 160.000 Euro rückwirkende Honorarkürzung bestätigt, da in der Praxis Ärzte arbeiteten, deren Beschäftigung die KV zuvor nicht genehmigt hatte. Auch im Falle einer vertragsarztwidrigen Tätigkeit von Vertretern droht Honorarrückzahlung. Darauf sollen Praxisinhaber achten.

Aus der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung folgt die berufsrechtliche und zugleich haftungsrechtliche Pflicht des Praxisinhabers, sich zu vergewissern, dass ein Vertreter überhaupt geeignet ist. Diese Prüfungspflicht umfasst neben der fachlichen auch die persönliche Eignung des Vertreters. Der Praxisinhaber muss sich die Approbationsurkunde, die Facharzturkunde und gegebenenfalls weitere Qualifikationsnachweise vorlegen lassen.

Dazu ist er verpflichtet, ausreichende Fortbildungmaßnahmen des Vertreters zu prüfen, insbesondere, wenn die Approbation schon längere Zeit zurück liegt. Schließlich muss der Vertreter, wenn die Struktur seiner Praxis die Durchführung von Behandlungen erfordert, die das Grundwissen des betreffenden Fachgebietes übersteigen, sich darüber vergewissern, dass der Vertreter die hierfür erforderlichen speziellen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt.

Der Vertragsarzt als Praxisinhaber hat seinen Vertreter im Übrigen auch zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten. Hierzu gehört unter anderem die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Behandlung und Verordnung sowie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation.

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Nicht nur die Voraussetzungen müssen streng beachtet werden, sondern auch die Auswahl eines geeigneten Praxisvertreters sollte stets sorgfältig erfolgen, um vor bösen Überraschungen ausreichend gewappnet zu sein. Wichtig ist auch der Abschluss eines entsprechenden Vertrages, der Rechte und Pflichten festhält.

Haftung in der Vertretung

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, aus der berufsrechtlichen und dienstvertragsrechtlichen Selbstständigkeit des Vertreters leite sich auch eine ausschließlich auf das Handeln des Vertreters abzustellende Haftung des Vertreters für eigenes Verschulden ab, ohne dass die Haftung des Praxisinhabers in Frage stünde, gilt zu beachten:

  • Der Praxisvertreter schließt den Vertrag mit dem Patienten im Namen des Praxisinhabers als dessen Vertreter. Also haftet der Praxisvertreter gegenüber den Patienten nur für Behandlungsfehler aus eigener unerlaubter Handlung, wogegen der Praxisinhaber für alle weiteren Fehlleistungen des Praxisvertreters einzustehen hat.
  • Im Falle eines vom Praxisvertreter verursachten Behandlungsfehlers haftet in der Vertretung dieser zwar deliktisch selbst; darüber hinaus aber auch der Praxisinhaber vertraglich und deliktisch für die Fehlleistungen seines Vertreters.
  • Die Haftpflicht des Praxisinhabers für Behandlungsfehler des Vertreters ist in die für die Praxis abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung regelmäßig eingeschlossen. Ausgeschlossen ist dagegen regelmäßig die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Vertreters.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke

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