URTEIL

Vorsicht vor der Scheinselbständigkeits-Falle!

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat aktuell zwar zu Gunsten einer Ärztin entschieden und für eine in ihrer Praxis tätige Diplom-Psychologin sowie eine Diplom-Pädagogin das Vorliegen der Scheinselbständigkeit verneint, doch bleibt das Thema ein heißes Eisen.

Dem Urteil vom 09. Mai 2012 (Az. 14 R 650/09) lag der Fall einer Fachärztin für Psychiatrie zu Grunde, die in ihrer Praxis mit einer zunächst angestellten und dann in eigener Praxis tätigen Pädagogin sowie einer Psychologin kooperierte. Diese Konstellation nahm die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass, im Rahmen einer Betriebsprüfung für die beiden Kooperationspartner der Ärztin ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis anzunehmen und forderte von der Ärztin 52.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nach. Hiergegen wendete sich die Ärztin im Wege der Klage. Mit Erfolg, wie das Urteil zeigt.

Das Gericht kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass beide Kooperationspartnerinnen überwiegend selbstständig tätig waren. Vor allem aber, und das war für das Gericht entscheidend, konnte der Ärztin kein Gestaltungsmissbrauch nachgewiesen werden. Für das Gericht war nicht festzustellen, dass die Ärztin in unzulässiger Weise Risiken auf ihre ehemaligen Mitarbeiterinnen abgewälzt hätte, ohne dass diesen adäquate unternehmerische Erwerbschancen gegenübergestanden hätten.

Praxis-Tipp
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist für Sie denkbar schwer, den richtigen Maßstab für die Frage danach festzulegen, ob eine Tätigkeit selbständig oder arbeitnehmerähnlich sein könnte. Einen ersten Hinweis gibt Paragraf 7 Absatz 4 SGB IV. Die Vorschrift gibt es zwar seit Ende 2002 nicht mehr, doch werden die damals festgelegten Kriterien noch heute bei der Beantwortung der Frage herangezogen.

  • Der Auftragnehmer beschäftigt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen monatliches Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 325 Euro  übersteigt.
  • Der Auftragnehmer ist wesentlich und auf Dauer für einen Auftraggeber nur tätig.
  • Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Arbeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.
  • Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.
  • Die Tätigkeit des Auftragnehmers entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach einer Tätigkeit, die er für denselben Auftragnehmer zuvor auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.

Die Rechtsprechung vermutet eine Scheinselbständigkeit jedenfalls dann, wenn von diesen Kriterien mindestens drei erfüllt sind. Ein Arbeitsverhältnis ist also dann anzunehmen, wenn der Partner Art, Ort und Zeit seiner Tätigkeit nicht selbst bestimmen kann, sondern weisungsgebunden ist. Darauf sollten Sie unbedingt achten, wenn Sie eine Kooperation mit anderen Leistungserbringern anstreben.

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

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