Mietpreisbremse

Mietrecht soll für bezahlbare Mieten sorgen

Für Mieter und Vermieter ändern sich wichtige Regeln. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden.

Der entsprechende Gesetzentwurf führt in das Mietrecht des BGB eine Regelung ein, nach der bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2020 die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, sollen nicht unter die Begrenzung fallen. Gleiches gilt für die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Bei der Wohnungsvermittlung soll künftig das marktwirtschaftliche Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ gelten.

Der Bundesrat prüfte die Vorlage in seiner Sitzung am 7. November 2014 und leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu. Diese befasst sich in ihrer Gegenäußerung mit den Anregungen der Länder und legt alle Dokumente dem Bundestag zur Beratung vor.

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