Das neue Versicherungsvertragsgesetz

Versicherungsvertragsgesetz: Was bringt Ihnen die Reform?

Mehr Rechte, mehr Leistung, mehr Geld – das neue Versicherungsvertragsgesetz soll die Rechte der Kunden stärken. So bekommen Sie für Ihre LV-Police künftig mehr ausgezahlt. Wir haben die wichtigsten Neuerungen dokumentiert.

Versicherungskunden haben künftig mehr Rechte und sollen stärker von ihren Prämien profitieren. Das sieht die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vor, das zum 1. Januar 2008 für Neuverträge in Kraft tritt – ein Jahr später auch für Altverträge.

Kern der Neuordnung des seit knapp 100 Jahren nahezu unveränderten Rechts: Kündigung und Widerruf von Versicherungen werden für Kunden erleichtert. Insbesondere Lebensversicherungen sollen verbraucherfreundlicher und rentabler werden: Kunden haben künftig erstmals auch einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven der Unternehmen.

Bundesjustizministerin Zypries verspricht sich von dem neuen Gesetz „für alle Versicherungsnehmer eine bessere Situation“. Die Lebensversicherung, bedeutsam für die Altersversorgung, wird von Grund auf modernisiert: Für Kunden wird der Anspruch auf Überschussbeteiligung im Gesetz verankert, so wie es das Bundesverfassungsgericht zuletzt gefordert hatte. Die Kunden müssen laut Zypries „angemessen“ an den so genannten stillen Reserven beteiligt werden. Diese entstehen aus der Differenz des Buchwertes und des Zeitwertes etwa von Immobilien und Aktien. Künftig muss der jeweils aktuelle Wert der stillen Reserven offen gelegt werden; die Hälfte wird dann an die Kunden ausgeschüttet. Somit profitieren Vertragsnehmer künftig doppelt von ihrem Versicherungsschutz.

Auch gehen Inhaber einer Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung nach ein oder zwei Jahren künftig nicht mehr leer aus. Bisher erhält der Versicherte in einem solchen Fall häufig keinen Cent zurück, weil die Unternehmen Abschlusskosten oder Stornogebühren für den bisherigen Schutz voll in Rechnung stellen. Künftig sollen diese Kosten besser über die Laufzeit der Verträge verteilt werden.

Laut Bund der Versicherten werden vier von fünf Kapitallebensversicherungen vorzeitig gekündigt. Der Bundesgerichtshof hatte schon lange eine kundenfreundlichere Regelung gefordert. Bisher lag das Risiko immer nur beim Versicherten.

Die Neuregelung zu Lebensversicherungen betrifft zahlreiche Verbraucher: In Deutschland hat statistisch jeder Bürger mehr als eine Lebensversicherung. Insgesamt gibt es rund 95 Millionen Verträge mit einer Kapitalanlage von mehr als 600 Milliarden Euro.

Auch für andere Versicherungskunden, die beispielsweise eine Berufshaftpflicht oder eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gibt es viele Neuerungen. So sieht das Gesetz eine Abkehr vom Alles-oder-Nichts-Prinzip vor. Danach sollen Versicherungsnehmer künftig nicht mehr leer ausgehen, wenn sie bestimmte Vertragsbedingungen fahrlässig verletzt haben. Der Entwurf sieht stattdessen ein abgestuftes Modell vor, das den Grad des Verschuldens berücksichtigt. So muss etwa eine Hausratversicherung bei einem Einbruch künftig auch dann zahlen, wenn der Kunde es zuvor aus Fahrlässigkeit versäumt hatte, auf ein Baugerüst an seinem Haus hinzuweisen, durch das sich das Einbruchrisiko erhöhte.

Versicherer oder Versicherungsvermittler werden künftig zudem zu einer umfassenden und vor allem richtigen Beratung verpflichtet. Verletzen sie diese Pflicht, hat der Verbraucher ein Schadenersatzrecht. Zudem müssen dem Kunden anders als bisher üblich alle Vertragsbestimmungen vor Abschluss des Vertrags bekannt sein. Die Widerrufsfrist wird überdies auf zwei Wochen verlängert, bei Lebensversicherungen sogar auf 30 Tage.

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