Urteil

Was Krankenkassen für Auslandsbehandlungen zahlen müssen

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts muss eine Krankenkasse für eine Behandlung in anderen EG-Staaten nur die Kosten erstatten, die in Deutschland verursacht worden wären.

Der Klage lag folgender Sachverhalt zu Grund: Der in Deutschland lebende und bei der beklagten Krankenversicherung versicherte Patient ließ sich in London eine Herzklappe einsetzen. Nachdem im Jahr 2005 ein weiterer Eingriff notwendig wurde, beantragte der Kläger bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für diese Operation.

Die Krankenversicherung teilte mit, dass sie die Kosten nicht unbegrenzt erstattet, sondern sie entschied vielmehr im Rahmen eines Einzelfalls ohne präjudizielle Wirkung. Das heißt: Die Krankenkasse bot dem Kläger an, ihm anteilig das zu erstatten, was der Eingriff in einer deutschen Einrichtung gekostet hätte.

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte das Verhalten der Krankenkasse als rechtmäßig. Nach Auffassung des BSG ist die Krankenkasse auch im Rahmen der Behandlung in anderen EG-Staaten nur für die Kosten einstandspflichtig, die in einem Krankenhaus in Deutschland verursacht worden wären (Az.: B1KR14/09R).

Von diesem Grundsatz lässt das Gericht nur eine Ausnahme zu, wenn der Kläger nachweist, dass seine Behandlung nur im europäischen Ausland möglich war und in Deutschland gar nicht angeboten wird. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht möglich, so dass eine Vergleichsberechnung zulässig war. Insgesamt folgt das BSG der bisherigen Rechtsprechung zu Auslandsbehandlungen.

A&W-Tipp
Das Bundessozialgericht zeigt in seinem Urteil erneut deutlich die Grenzen der Auslandsbehandlung auf. Die Kostenerstattungsregelung betrifft nicht nur Operationen im Ausland, sondern sämtliche im Ausland angenommene Behandlungen und Therapien. Eine Ausnahme gibt es nur im Rahmen der so genannten Notfallbehandlungen. Sie sollten Ihre Patienten darauf hinweisen, dass ihre Krankenkassenkosten für Behandlungen im Ausland nur in der Höhe übernehmen, wie Sie in Deutschland anfallen.

Autor: Rechtsanwalt Steffen Holzmann, München. Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 52011464, Fax: 089 52011465 und eMail: info@holzmann-holzmann.de

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