Erhebliche Kosten vermeiden

Wasserschaden in der Praxis – 150.000 Euro Schadenersatz wegen eines Telefonats

Ein defekter Zulaufschlauch an der Geschirrspülmaschine, eine undichte Behandlungseinheit, ein nicht abgesperrter Wasserhahn – ein Wasserschaden kann schnell entstehen und erhebliche Kosten verursachen. Die Folge: Neben Ihrem eigenen Inventar können Fußböden und die Wände der angemieteten Praxis beschädigt werden, im schlimmsten Fall sind auch die Gewerbeeinheiten oder Wohnungen in den darunter liegenden Etagen betroffen. Wer zahlt den Schaden? Hierzu ein Fall aus der Praxis. 

Sachverhalt 

Unser Versicherungsnehmer hat eine Praxis im 1.OG eines Ärztezentrums angemietet. Im Erdgeschoss befinden sich zwei weitere Arztpraxen. An einem Samstag suchte unser Versicherungsnehmer seine Praxis auf. Seine Anwesenheit wollte er unter anderem dazu nutzen die Blumen in seiner Praxis zu gießen.

Der Versicherungsnehmer stellte eine Gießkanne auf das Gitter des Abgussbeckens im Abstellraum und öffnete den Wasserhahn. Zur gleichen Zeit erhielt er einen Anruf und verließ den Raum, ohne den Wasserhahn zu schließen. Der Befüllvorgang geriet in Vergessenheit und der Versicherungsnehmer verließ gegen Mittag die Praxis.

Erst am nächsten Morgen wurde von einer Mitarbeiterin des Versicherungsnehmers festgestellt, dass der Wasserhahn nicht abgesperrt worden war. In der Zwischenzeit war die Gießkanne übergelaufen und das Wasser konnte über die vorhandenen Deckenöffnungen unkontrolliert in die darunter liegende Praxis im Erdgeschoss gelangen.

Aufgrund des unkontrollierten Austritts des Wassers wurden die Flächen der Praxis des Kollegen überschwemmt. In Teilbereichen wurde die abgehängte Deckenkonstruktion beeinträchtigt und fiel zu Boden, die raumbildenden Wände und die Fußbodenkonstruktion wurden erheblich durchfeuchtet.

Für den Zeitraum der Sanierung war der Betrieb der Arztpraxis des Kollegen nur beschränkt möglich und die Praxis musste zeitweise geschlossen werden.

Der Schaden in der Praxis des Versicherungsnehmers fiel im Verhältnis dazu gering aus. Im Bereich des Geräteraums und in den angrenzenden Räumen wurde die Bausubstanz vernässt.

Die Kosten für die Sanierung, den Betriebsausfall des Kollegen und den Schaden am Inventar belaufen sich auf über 150.000 Euro.

Die Regulierung der Schäden übernahm zunächst der Gebäudeversicherer des Vermieters und der Sachversicherer (Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer) des Kollegen. Diese fordern nun von unserem Versicherungsnehmer die Kosten für ihre geleisteten Aufwendungen.

Der Versicherungsnehmer hat neben der Berufshaftpflichtversicherung auch eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der Deckungserweiterung für Mietsachschäden. 

Rechtliche Beurteilung 

  1. Ansprüche des Gebäudeversicherers 

Die Gebäudeversicherung ist zunächst für die angefallenen Sanierungskosten am Gebäude und den Mietausfall zuständig. So hat auch der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall entschieden. Das hat folgende Vorteile: Der Gebäudeversicherer ersetzt den Schaden grundsätzlich in Höhe des Neuwerts. Er prüft auch, ob Regressansprüche gegen den Mieter bestehen – ist dies der Fall, setzt er sich mit dem Mieter oder dessen Haftpflichtversicherer in Verbindung.

Der Gebäudeversicherer des Vermieters kann den schadenverursachenden Mieter jedoch nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (Eine vorsätzliche, d.h. bewusste und auch gewollte Herbeiführung eines Schadens fällt dabei aus wohl verständlichen Gründen nicht unter den Versicherungsschutz). Bei leicht fahrlässigem Verhalten kann weder der Gebäudeversicherer noch der Vermieter den Mieter in Regress nehmen.

Fraglich ist, ob der Versicherungsnehmer im konkreten Fall grob fahrlässig gehandelt hat.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet. Dabei ist zu fragen, ob dieser ihm erkennbare Verhaltenspflichten verletzt hat und den Eintritt des Schadenfalls hätte voraussehen und vermeiden können. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die übliche Sorgfalt besonders stark außer Acht gelassen wurde.

Die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit ist eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich ist der Mieter im Rahmen seiner mietrechtlichen Obhutspflichten dafür verantwortlich, die gemieteten Praxisräume und alle Gegenstände, die zu Schäden führen könnten, akustisch und optisch zu überwachen. Die hier von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind bei Fällen wie den oben genannten außerordentlich streng, da schon bei geringer Nachlässigkeit sehr hohe Schäden entstehen können. Eine geringe Nachlässigkeit reicht daher bereits aus. Allerdings ist hier immer noch von der groben Fahrlässigkeit abzugrenzen.

Nach der Rechtsprechung liegt zum Beispiel grobe Fahrlässigkeit vor, wenn die Wohnung bzw. Praxis während des Betriebs eines Geräts (Waschmaschine, Spülmaschine etc.) verlassen wird.

Im vorliegenden Beispiel aus der Praxis hat der Versicherungsnehmer vergessen, den Wasserhahn abzusperren. Von einem durchschnittlich verantwortungsvollen Erwachsenen kann jedoch erwartet werden, dass dieser nicht vergisst, den Wasserhahn zuzudrehen. Zudem kommt hier der Umstand dazu, dass er sich weder nach dem Telefonat noch bevor er die Praxis am Mittag verlassen hat, vergewissert hat, ob er das Wasser abgesperrt hat. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass der Versicherungsnehmer die Praxis am Samstag aufgesucht hat, um die Blumen zu gießen.

Der Versicherungsnehmer hat durch sein Verhalten die übliche Sorgfalt besonders stark außer Acht gelassen.

Der Gebäudeversicherer kann sich daher am Versicherungsnehmer schadlos halten. 

  1. Ansprüche des geschädigten Mieters selbst bzw. des Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherers 

Im Rahmen dieser Konstellation kann der geschädigte Mieter bzw. dessen Versicherer den Versicherungsnehmer direkt aus deliktischer Haftung in Anspruch nehmen. Hier haftet der Mieter bereits bei einfacher Fahrlässigkeit.

Wenn die Ansprüche auf den Versicherer des anderen Mieters – durch Regulierung – übergegangen sind, stellt sich hier nicht – wie beim Gebäudeversicherer des Vermieters – die Frage einer stillschweigenden Haftungsbegrenzung auf grobe Fahrlässigkeit.

Der Sachversicherer des geschädigten Mitmieters kann daher im vorliegenden Schadenfall den Versicherungsnehmer ebenfalls in Anspruch nehmen.

Der Gebäudeversicherer des Vermieters sowie der Versicherer des Mitmieters haben sich direkt wegen der Regulierung mit uns – dem Haftpflichtversicherer des Mieters (Schädiger) – in Verbindung gesetzt.

Als Haftpflichtversicherung des Verursachers prüfen wir den Schadenfall und begleichen berechtigte Schadenersatzforderungen und wehren unberechtigte Ansprüche ab.

Im konkreten Fall gewähren wir dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz und übernehmen den Schaden. 

Fazit 

Im Rahmen der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung wird dem Versicherungsnehmer – abweichend zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Gebäuden, Wohnungen und sonstigen gemieteten Räumen in Gebäuden sowie aus allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden gewährt. Auf diesen Versicherungsschutz ist der Mieter – wie der vorliegende Schaden zeigt – angewiesen. Auch bereits leicht fahrlässig verursachte Schäden durch Brand oder Wasser können ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen.

Die Berufshaftpflichtversicherung für niedergelassene Ärzte von HDI beinhaltet automatisch die Betriebshaftpflichtdeckung.


Autorin: Rechtsanwältin Svenja Wenzler, HDI Versicherung AG, Köln

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Steven Ohle

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Produktmarketing bei HDI Vertriebs AG

Steven Ohle ist bei der HDI Vertriebs AG in Hannover als Projektleiter für die Kooperation mit arzt-wirtschaft.de verantwortlich.

Seit 2018 betreut Steven Ohle die Berufsgruppen der Freien Berufe mit dem Schwerpunkt Ärzte und Gesundheitsfachberufe.

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