Regeln für Arbeitgeber

Weihnachtsgeld trotz Mindestlohn

Arbeitgeber sollten beim Mindestlohn einige Fallstricke beachten, um keine Probleme mit dem Gesetzgeber zu bekommen. Vor allem die Streichung des Weihnachtsgelds kann juristischen Ärger nach sich ziehen. Das stellte gerade das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit mehreren Urteilen klar.

Seit knapp einem Jahr muss so mancher Arbeitgeber aufgrund des Mindestlohns seinen Mitarbeitern mehr bezahlen. Um die Kosten zu dämpfen, beschlossen einige Betriebe, das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu streichen und die Summe auf den Stundenlohn umzulegen. Doch dagegen hat das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg jetzt ein klares Veto eingelegt.

Gericht stärkt Arbeitnehmern den Rücken

Durch eine Änderungskündigung sollten diese Leistungen gestrichen und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns beziehungsweise geringfügig darüber gezahlt werden. Doch diese Änderungskündigungen sind unwirksam.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen klargestellt (Urteile vom 11. August 2015, Az. 19 Sa 819/15; Az. 19 Sa 827/15; Az. 19 Sa 1156/15; Urteil vom 25. September 2015, Az. 8 Sa 677/15; Urteile vom 2. Oktober 2015, Az. 9 Sa 570/15; Az. 9 Sa 569/15; Az. 9 Sa 591/15 und Az. 9 Sa 1727/15).

Die Arbeitsvertragsparteien hatten in den Arbeitsverträgen neben dem Stundenlohn eine Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsgehalts vereinbart. Außerdem ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine Leistungszulage. Mit einer Änderungskündigung wollten die Arbeitgeber diese Leistungen künftig streichen.

Den gegen die Änderungskündigungen gerichteten Klagen gaben die Berliner Richter im Wesentlichen statt. Jedenfalls bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld, abhängig von der Vertragsgestaltung auch bei der Sonderzuwendung, handele es sich um Leistungen, die nicht im engeren Sinn der Bezahlung der Arbeitsleistung dienen, sondern um eine zusätzliche Prämie. Diese könne nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehe den Beschäftigten extra zu.

Anders sehe es nur bei den Leistungszulagen aus. Diese dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden und seien daher nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen.

Autor: Klaus-Dieter Franzen vom VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte

Anzeige

Datenschutz in der Arztpraxis Teil 2: Auch Ärzte müssen sich gegen Cyber-Attacken absichern

Recherchen im Internet und die Kommunikation per E-Mail gehören in vielen Arztpraxen zum Arbeitsalltag. Gleichzeitig sind im Praxisnetzwerk die Gesundheitsdaten der Patienten und somit hochsensible P... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Praxisführung

Pleite trotz Gewinn, Liquidität trotz Verlust


Gebäudeversicherung

Leistungen gelten als Einnahmen


Analyse

15 Lebensversicherungen erhalten Bestnoten


Fristen unbedingt beachten

Steuertermine 2018: Ein Überblick für Praxisinhaber



Anzeige