Im Visier der Behörden

Steuerfahnung: Ihre Rechte und Pflichten

Wer als Beschuldigter mit der Steuerfahndung zu tun hat, hat ein echtes Problem. Wir klären über Rechte und Pflichten betroffener Ärzte auf.

Die Steuerfahnder sehen ihre Aufgabe zum einen darin, Steuerhinterzieher einer strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen. Zugleich geht es ihnen aber durchaus auch darum, Steuern beizutreiben. Sie sehen sich trotz ihrer Begeisterung für die Fahndung und Strafverfolgung also auch als Steuereintreiber. Insoweit können sie sich der Mittel des Strafprozessrechts bedienen, dürfen also auch eine Durchsuchung einschlägiger Wohn- und Geschäftsräume vornehmen, die Sicherstellung beziehungsweise Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten anordnen, wenn es um Beweismittel geht, und sie können sogar die Festnahme beziehungs-weise Verhaftung Tatverdächtiger veranlassen.

Die Erfahrung zeigt, dass die Fahndungsbeamten der Finanzverwaltung in der Nutzung ihrer umfangreichen strafprozessualen Möglichkeiten meist wesentlich rigoroser vorgehen, als dies etwa polizeiliche Ermittler in üblichen Ermittlungsverfahren wegen eines Deliktes ohne steuerstrafrechtlichen Hintergrund tun.

Übrigens: Ein Staatsanwalt durchsucht selbst eher selten und stellt sich dabei meist recht ungeschickt an. Kriminalbeamte haben mehr Routine, werden aber in aller Regel von Fahndern des Finanzamts übertroffen, wenn es um den Erfolg einer Durchsuchung geht.

Vom Bundesfinanzhof wurde inzwischen entschieden, dass die Steuerfahndung auch dann noch wegen Steuerhin- terziehung ermitteln darf, wenn die verfolgte Tat bereits strafrechtlich verjährt ist (BFH, Az.: VII B 45/97). Abgesehen davon darf die Steuerfahndung unter Inanspruchnahme aller prozessualer Mittel der Strafprozessordnung auch wegen des bloßen Verdachts einer Steuerhinterziehung umfassend ermitteln.

Eine besondere Problematik liegt für Betroffene darin, dass für die Anordnung strafprozessualer Maßnahmen (etwa für den Durchsuchungsbeschluss) der allgemein zuständige Ermittlungsrichter berufen ist, ohne dass dieser vertiefte Kenntnisse des Steuerrechts besitzen muss.

Während beim Vorwurf eines Diebstahls so ziemlich jeder Ermittlungsrichter mühelos prüfen und feststellen kann, ob denn die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere der nach dem Gesetz erforderliche Tatverdacht – für die beantragte Durchsuchungsanordnung vorliegen, ist dies beim Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses in einer Steuerstrafsache in den allerwenigsten Fällen so sichergestellt. Verteidiger betroffener Steuerbürger sehen sich in Steuerstrafsachen deshalb immer wieder vor dem riesigen Problem, dass die Steuerfahndung gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die nur allzu oft mangels ausreichenden Tatverdachts erst gar nicht hätten ergehen dürfen.

Für eine Durchsuchung als Folge der Ermittlungen in einer Steuerstrafsache gelten zunächst einmal die gleichen allgemeinen Ratschläge für ein sinnvolles Verhalten, die auch bei einer staatsanwaltlichen oder polizeilichen Durchsuchung gelten. Also: Keinesfalls eine Aussage machen! Der Betroffene befindet sich nunmehr nicht mehr im steuerlichen Veranlagungsverfahren mit den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten, sondern ist nun Beschuldigter und genießt als solcher auch das Recht, nicht aussagen zu müssen, wenn er sich hierdurch selbst gegebenenfalls belasten würde oder könnte. Insoweit gilt jetzt Strafprozessrecht und mithin das Recht zur Aussageverweigerung.

Betroffene Steuerbürger sollten möglichst unmittelbar vor der Durchsuchung ihren Verteidiger anrufen. Darunter versteht sich nicht etwa der Praxisanwalt, der regelmäßig die Vertragsund Forderungssachen bearbeitet, sondern ein steuerstrafrechtlich versierter Strafverteidiger. Wer einen solchen nicht kennt, hat etwas falsch gemacht. Da jedermann damit rechnen muss, eines Tages zu erkranken oder einen Unfall zu erleiden, informiert man sich ja auch rechtzeitig, welche spezialisierten Ärzte und Krankenhäuser in der Nähe des eigenen Wohnsitzes notfalls erreichbar sind. Da nahezu jeder Freiberufler früher oder später damit rechnen muss, Steuerfahnder zu Hause oder in der Praxis begrüßen zu müssen, weiß der kluge Steuerzahler jederzeit, wo er gegebenenfalls anrufen muss.

A&W-TIPP

Strafverteidiger anrufen!

Die Fahnder verbieten – und wissen notfalls zwangsweise zu verhindern, dass Betroffene während der Durchsuchungsaktion herumtelefonieren. Sie dürfen aber nicht untersagen und verhindern, dass ein Strafverteidiger beziehungsweise dessen Büro telefonisch verständigt wird. Wenn irgend möglich, wird er auch in kürzester Zeit zur Stelle sein, um Rechtsmissbrauch zu vermeiden und die Wahrung der gesetzmäßigen Rechte durchzusetzen

A&W-TIPP

So verhalten Sie sich richtig!

Machen Sie keine Aussage! Dafür ist später immer noch Zeit. Eine strafbefreiende Selbstanzeige („Meine Herren, gut dass Sie gekommen sind, ich wollte gerade bei Ihnen anrufen und mitteilen, dass mir ein Versehen unterlaufen ist“) wäre jetzt ohnehin nicht mehr möglich, Sie können also nichts versäumen. Stellen Sie Namen, Dienstgrad und Behörde der Ermittlungsbeamten fest. Auf diese Auskünfte haben Sie Anspruch. Ihr Strafverteidiger benötigt diese Angaben später.

Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen oder – sollte ohne gerichtlichen Beschluss unter dem Gesichtspunkt einer Gefahr im Verzuge durchsucht werden – erläutern, worin der Ermittlungsführer die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen einer Gefahr im Verzuge sieht. Gelegentlich lässt sich auf diese Weise wenigstens erreichen, dass mit dem Beginn der Durchsuchung bis zum Eintreffen Ihres kompetenten Verteidigers gewartet wird.

Sollte sich ein Ihnen vorgelegter Durchsuchungsbeschluss auf die Sicherstellung bestimmter darin bezeichneter Unterlagen richten, kann es sich empfehlen, diese sofort und freiwillig vollständig herauszugeben. Damit wäre der Beschluss vollständig ausgeführt und somit erschöpft; die Durchsuchung ist zu beenden. Dies mindert die Gefahr, dass bei einer umfassenden Durchsuchung sämtlicher Räumlichkeiten und Aktenschränke gegebenenfalls Unterlagen gefunden werden, die an sich gar nicht gesucht wurden, aber als so genannte Zufallsfunde dennoch sichergestellt werden und Sie eventuell zusätzlich belasten.

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