Arbeitsrecht

Wenn der Impfpass zur Einstellungsvoraussetzung in der Arztpraxis wird

Alle reden von SARS-CoV-2 – aus gutem Grund. Dennoch sollten Praxischefs und Kliniken sich dieser Tage auch mit einem anderen, lange bekannten Erreger beschäftigen: dem Masern-Virus. Der Grund: Nach dem neuen Masernschutzgesetz müssen Mitarbeiter inzwischen ihren Impfschutz nachweisen. Fehlt er, drohen erhebliche Konsequenzen.

Der Aufschrei war ohrenbetäubend. Als der Bundestag im November vergangenen Jahres das Masernschutzgesetz beschloss, sahen engagierte Impfgegner nicht weniger als die freiheitliche Grundordnung in Deutschland in Gefahr. Dann kam Corona – und der Fokus verschob sich. Vorerst.

Praxisinhaber und Klinikchefs sollten sich allerdings schnellstmöglich mit den neuen Pflichten auseinandersetzen, die das Gesetz für sie etabliert. Andernfalls müssen sie mit Personalengpässen und finanziellen Nachteilen rechnen.

Wer nicht geimpft ist, darf nicht arbeiten

Das Masernschutzgesetz sieht in bestimmten Branchen Tätigkeitsverbote für Personen ohne ausreichenden Impfschutz bzw. ohne ausreichenden Immunitätsnachweis vor. Auch Beschäftigte in Krankenhäusern, Praxen, MVZ oder im Rettungsdienst müssen demnach eine Masernimpfung nachweisen, wenn sie nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind.

Ob die Beschäftigten tatsächlich Patientenkontakte haben, ist unerheblich. Das bedeutet, dass auch Verwaltungskräfte, Putzpersonal und Küchenmitarbeiter geimpft sein müssen. Gleiches gilt für Ehrenamtler und Praktikanten.

Stichtag für die Nachweispflicht ist der 1. März 2020. Wer zu diesem Datum schon in einer Klinik oder Praxis gearbeitet hat, hätte seinen Masernschutz spätestens zum 31. Juli 2021 gegenüber seinem Arbeitgeber belegen müssen. Tat er das nicht, ist der Chef verpflichtet, das Versäumnis dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Strikte Regeln für Neueinstellungen

Noch strenger sind die neuen Regeln für jene, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Job in einer Gesundheitseinrichtung antreten. Sie müssen zwingend vor Beginn ihrer Tätigkeit nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft sind, denn ohne Impfnachweis besteht für sie ein Tätigkeitsverbot. Ärzte und Kliniken dürfen die Neuzugänge also nicht beschäftigen – müssen ihnen in dieser Zeit aber auch nicht bezahlen.

Juristen raten ärztlichen Arbeitgebern, bereits im Arbeitsvertrag darauf hinzuweisen, dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, einen ausreichenden Impfschutz oder eine entsprechende Immunität vor Aufnahme der Tätigkeit nachzuweisen. Nicht fehlen sollte zudem ein ausdrücklicher und unmissverständlicher Hinweise darauf, dass ein nicht erbrachter Nachweis nicht nur die Beschäftigungsmöglichkeit, sondern auch das Gehalt kostet.

Als ultima ratio kann gegenüber Impfgegnern oder Beschäftigten, die den Impfnachweis schuldig bleiben, sogar die personenbedingte Kündigung in Betracht kommen.

Allerdings gehen auch Arbeitgeber ein Risiko ein, wenn sie die Regelungen des Masernschutzgesetzes missachten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

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Author's imageIlias TsimpoulisManaging Director bei Doctolib

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