Honorare

Wenn Ihr Privatpatient nicht zahlt!

Dass Sie für Kassenpatienten nicht das Honorar bekommen, das Ihnen eigentlich zusteht, sind Sie schon gewohnt. Jetzt wird auch das GOÄ-Geschäft immer notleidender. A&W-Autor Eckard Dietze erklärt, wie Sie sich rüsten können.

Das schreckt: Nach Angaben der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Rhein- Ruhr wurden allein in ihrem Bezirk zuletzt privatärztliche Honorarforderungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht beglichen.

Rechtlich ist der Fall klar. Der Patient schuldet den Rechnungsbetrag und der Arzt hat einen Anspruch darauf. Das Problem ist die Durchsetzung des Anspruchs.

Beauftragt der Arzt einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung, erhält er zwar ein vollstreckungsfähiges Urteil, aber nicht in jedem Fall auch sein Geld. Neben dem nicht bezahlten Honorar bleibt der Arzt dann auch noch auf Kosten für das Gericht, den Anwalt und die vergebliche Zwangsvollstreckung sitzen. Einen perfekten Schutz gegen solche finanziellen Verluste gibt es leider nicht. Aber es gibt Gesichtspunkte, die bedacht werden können:

1 Das Einschalten einer privatärztlichen Verrechnungsstelle oder eines Inkassobüros erfordert immer eine schriftliche Einwilligung des Patienten. Fehlt die, verstößt der Arzt durch die Weitergabe der Abrechnungsunterlagen gegen die ärztliche Schweigepflicht und macht sich wegen Veletzung von Privatgeheimnissen strafbar.

2 Will der Arzt sich vor der Behandlung Klarheit über die finanzielle Situation eines ihm unbekannten Privatpatienten verschaffen, kann er bei der SCHUFA anfragen. Das ist kostenpflichtig und erfordert ebenfalls die Einwilligung des Patienten. Es liegt auf der Hand, dass die Bitte um diese Einwilligung das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient schon vor Behandlungsbeginn schwer belastet. Das gilt auch für eine Anfrage bei der Arztgenossenschaft COHED (Cooperative der Heilberufe Deutschlands – Genossenschaft in Gründung).

Die COHED baut nach eigenen Angaben ein Auskunftssystem über säumige Privat- und Selbstzahlerpatienten auf.

3 Hat der Arzt begründete Zweifel an der Zahlungsmoral eines ihm bisher unbekannten Patienten, bleibt ihm nur der Abschluss einer Auszahlungsvereinbarung gemäß Paragraf 783 BGB. Die könnte etwa so aussehen: „Ich (Name des Patienten) erkläre mich damit einverstanden, dass die Liquidation der erbrachten ärztlichen Leistungen von meiner privaten Krankenversicherung/der Beihilfestelle direkt an den behandelnden Arzt überwiesen wird.“ Wird die Vereinbarung der Krankenversicherung vorgelegt, kann diese direkt an den Arzt zahlen, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Besitzt der Patient den behaupteten Versicherungsschutz nicht oder ist die Versicherung aus anderen Gründen zur Zahlung nicht verpflichtet, bleibt der Arzt auch im Falle einer Auszahlungsvereinbarung auf seinen Honorarforderungen sitzen. Der alte Leninsche Grundsatz: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, ist im Verhältnis zwischen Arzt und Patient deshalb nicht der Weisheit letzter Schluss. Dort gilt nach wie vor: Vertrauen ist besser.

A&W-TIPP

Liegen Anzeichen vor, dass ein Privatpatient von Anfang an nicht bereit ist, die erbetene Behandlung zu bezahlen und liegt kein Notfall vor, empfiehlt sich, die Behandlung abzulehnen. Ein Anzeichen für fehlende Zahlungsbereitschaft kann beispielsweise sein, wenn der Patient wegen einer Routinebehandlung einen Arzt aufsucht, dessen Praxis weit entfernt von seinem Wohn- oder Arbeitsort liegt. Insbesondere wenn er die Möglichkeit hätte, einen Arzt aufzusuchen, dessen Praxis sehr viel näher an seinem Wohnoder Arbeitsort liegt.

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