Aktuelles zu Versicherungen, Finanzen und Steuern

Wer einen Kredit absichert, ist Kunde zweiter Klasse

Geld kompakt: Hier kommen die Top-3-Nachrichten der Woche zu Versicherungen, Finanzen und Steuern für Ärzte und ihre Mitarbeiter.

Wer einen Kredit absichert, ist Kunde zweiter Klasse

Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: Diese Taktik verfolgt derzeit der Bundesgerichtshof (BGH), wenn es um die Transparenz bei der Kundenberatung durch Banken geht. Nachdem das höchste deutsche Zivilgericht im Juni ein viel beachtetes Urteil gesprochen hatte, wonach Bankberater ihre Kunden stets darüber aufklären müssen, wenn sie für den Verkauf eines bestimmten Anlageprodukts eine Provision kassieren, machten die Karlsruher Richter nun vor Kurzem eine Rolle zurück – und zwar ausgerechnet im Fall eines Unternehmers, der sich genau auf diese Regel berief.

In einem vor kurzen veröffentlichten Urteil (Az. XI ZR 247/12) lässt der BGH nämlich doch wieder Ausnahmen von der Offenbarungspflicht zu: Bankberatern ist es danach auch in Zukunft noch erlaubt die Provision zu verschweigen, wenn sie Kunden eine Kapital-Lebensversicherung nicht zur privaten Geldanlage, sondern zum Beispiel zur Finanzierung eines Kredits verkaufen. Diese Konstellation lag auch dem aktuellen Fall zugrunde.

Konkret bedeutet das: Das erste Urteil des BGH vom Juni greift nur, wenn der Kunde mit dem Berater ein Gespräch darüber führt, auf welche Weise er sein Geld anlegen kann. Dann darf er sich darauf verlassen, dass sein Gegenüber ihn ungefragt über jegliche Provision informiert, die nach Abschluss des Vertrages gezahlt werden. Wird hingegen just dasselbe Produkt zur Finanzierung eines Kredits eingesetzt, gilt diese Privilegierung nicht. Wörtlich führt der BGH aus: „Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen sind nicht auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank übertragbar.“

In der Fachwelt ist man von der Entscheidung der Karlsruher Richter alles andere als angetan. Zumal Lebensversicherungen zur Absicherung von Krediten keineswegs die erste Wahl sind und aus Sicht vieler Verbraucherschützer vor allem das pekuniäre Interesse von Bank und Berater im Vordergrund stünde. Die Zeche zahlt der Kunde, denn er finanziert die Provision natürlich mit – und die kann bei lang laufenden Verträgen im Extremfall sogar fünfstellig sein.

Wer auf Nummer sicher gehen will, ob und wie viel sein Gegenüber an einem bestimmten Vertragsabschluss verdient, sollte daher auch in Zukunft das Heft in die Hand nehmen und ausdrücklich nach Provisionen fragen.

Treueprämien sind personengebunden
Teilnehmer des Lufthansa-Bonusprogramms „Miles & More“ dürfen ihre Prämien nicht an Dritte verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: X ZR 79/13). Im zugrundeliegenden Fall hatte die Airline einem Kunden fristlos dessen Vielfliegerstatus gekündigt, nachdem der Mann die ihm zustehenden Bonusmeilen für Verbindungen zwischen Frankfurt, Los Angeles und New York im Wert von 3000 Euro verwendet, die Flüge aber an eine andere Person verkauft hatte. Das Unternehmen berief sich auf die Teilnahmebedingungen des Bonusprogramms. Danach war der Verkauf von Prämien an Dritte verboten. Der Kunde klagte und verlor nun vor dem BGH. Das Argument: Die Teilnahmebedingungen von Treue-Programmen unterlägen nicht der strengen Kontrolle, die normalerweise für derartige Vertragsbedingungen gelten. Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sei daher nicht gegeben.

Gericht stoppt Abzocke mit SIM-Karten
Mobilfunkfirmen dürfen für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und erklärte eine Vertragsklausel für unwirksam, mit der ein Unternehmen für eine SIM-Karte 29,65 Euro Pfand verlangte (Az.: III ZR 32/14). Der Argumentation des Anbieters, die Summe solle als „Schadenersatz“ einbehalten werden, falls Kunden die Karte nach einer Kündigung nicht binnen drei Wochen an den Anbieter zurücksenden, folgte der BGH ebensowenig wie dem Einwand, das Pfand sei aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich, da die professionelle Entsorgung deaktiverter SIM-Karten wirksamer sei als das Zerschneiden durch den Kunden. Das Gericht wertete die Klausel als „unangemessene Benachteiligung“: Das Pfand sei zu hoch und entspreche nicht dem Materialwert der Karte. Für potenzielle „Datenspione“ sei eine aktive SIM-Karte außerdem interessanter als eine deaktivierte.

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