Wer zu spät kommt, kriegt kein Geld mehr

Ausschlussfristen: Ex-Mitarbeiter als Finanzrisiko für die Praxis

Scheiden tut weh. Auch im Arbeitsleben. Damit frühere Mitarbeiter und ihre Geldforderungen nicht zum unkalkulierbaren Finanzrisiko werden, müssen Ärzte vorausschauend agieren – und ihre Vertragsmuster in Bezug auf Ausschlussfristen überprüfen.

Wer schreibt, der bleibt, besagt eine alte Regel. Wichtige Geschäfte werden deshalb meist schriftlich besiegelt. Arbeitsverträge, Kündigungen und sonstige Geldforderungen werden auf Papier niedergelegt und unterzeichnet.

Oft enthalten Arbeitsverträge sogar eine Klausel, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht (beziehungsweise eingeklagt) werden müssen, damit sie nicht verfallen. Dies stellt im Prinzip eine Art Verfallsdatum für Gehaltsforderungen, Urlaubsabgeltungsansprüche etc. dar.

Typische Formulierungen für solche Ausschlussfristen sehen zum Beispiel so aus:

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem und/oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden, ansonsten verfallen sie. Lehnt eine Vertragspartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Lange galten solche Klauseln als unproblematisch, wenn die Frist nur lang genug lief. Drei Monate waren (und sind) die Untergrenze. Seit Oktober des vergangenen Jahres gibt es aber neue Probleme mit der Formulierung von Ausschlussfristen. Die oben zitierte Regelung wäre jedenfalls unwirksam.

Dateien ersetzen Papier

Schuld ist eine eher unscheinbare Neuregelung in § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach sind in Standardverträgen verwendete Klauseln verboten (und damit unwirksam), wenn sie eine strengere Form als die „Textform“ für Erklärungen vorschreiben. Anders ausgedrückt: Wer weiterhin eine schriftliche Erklärung (also ein Papier mit Unterschrift) von seinem Arbeitnehmer verlangt, statt sich mit Fax oder E-Mail zu begnügen, ruiniert damit die gesamte Ausschlussfrist. Er muss dann befürchten, auch Jahre nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters noch mit Zahlungsaufforderungen konfrontiert zu werden.

Tipp: Die gesetzliche Neuregelung gilt nur für Verträge, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Ärzte müssen also nicht jeden einzelnen Arbeitsvertrag im Bestand überprüfen und anpassen. Wer Neueinstellungen plant, sollte seine Vertragsmuster allerdings genau durchsehen und – so erforderlich – den Begriff „schriftliche Geltendmachung“ durch den Begriff „Geltendmachung in Textform“ ersetzen.

 

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