Honorarärzte

Werden sie bald umsatzsteuerpflichtig?

Leistungen von Honorarärzten in Krankenhäusern sind umsatzsteuerbefreite heilkundliche Leistungen. Noch. Diese Auffassung revidieren nach und nach immer mehr Finanzbehörden.

Humanärztliche Heilbehandlungen, die Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und Heilung dienen, sind von der Umsatzsteuer befreit; unabhängig davon, um welche konkrete Leistung es sich handelt, für wen sie erbracht wird und wer sie erbringt, so lange ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Auf dieser Basis diskutiert der Fiskus aktuell diese Pros- und Contras:

  • Contra: In Honorararztverträgen verpflichten sich Ärzte zu Heilbehandlungen für die Klinik gegen Entgelt. Problem: die umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit ist gesetzlich noch nicht eindeutig geklärt.
  • Contra: Umsatzsteuerfrei gemäß Paragraf 4 Nr. 14a des Umsatz steuergesetzes (UStG) sind Heilbehandlungen, die unter der Bezeichnung „Arzt“ oder „ähnliche heilberufliche Tätigkeit“ erbracht werden. Hingegen sind Klinikbehandlungen nach Paragraf 4 Nr. 14 b UStG befreit, wenn sie Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbringen; oder Privateinrichtungen, die auf Basis von SGB V tätig werden. Laut Europäischem Gerichtshof grenzt nicht die Art der Leistung beide Vorschriften voneinander ab, sondern der Ort der Erbringung. Denn während sich 14b auf die Gesamtheit ärztlicher Heilbehandlungen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung bezieht, gelte 14a für Leistungen, die außerhalb von Kliniken im Rahmen persönlicher Vertrauensverhältnisse zwischen Patient und Arzt erbracht werden. Nun streiten bayerische Finanzbehörden über die Zuordnung der Honorarärzte, die zwischen Paragraf 4 Nr. 14a und b UStG stehen. Mehrere weissblaue Finanzämter verlangen für Leistungen von Honorarärzten in Kliniken inzwischen Umsatzsteuer.
  • Pro: Dieser Einschätzung bayerischer Finanzbehörden steht nun ein aktuelles BFH-Urteil (Az.: V R 27/10) entgegen. Ein Facharzt für Mikrobiologie, „beratender Krankenhaushygieniker“, klagte gegen seine „Umsatzsteuerpflicht mangels fehlenden konkreten Arzt-Patienten-Verhältnisses“. Für den BFH sind beratende Funktionen eines Arztes, auch gegenüber anderen Ärzten und Kliniken umsatzsteuerfreie Leistungen. „War für die Steuerbefreiung bislang ein konkretes Arzt-Patienten- Verhältnis notwendig“, resümiert Ecovis-Steuerberater Christian Beutl, „wird nun auch die beratende Funktion als Hilfsmittel zur ordnungsgemäßen Heilbehandlung nach dem zutreffenden Infektionsschutzgesetz angesehen“. Also können zumindest beratende Tätigkeiten eines Honorararztes umsatzsteuerfrei abgerechnet werden.

 

A&W-KOMPAKT

Herrschte lange Unklarheit …
… bei der Abrechnung von honorarärztlichen Leistungen für Krankenhäuser, so scheint diesem Sachverhalt inzwischen zumindest im Bereich der beratenden Funktion durch das BFH-Urteil ein Ende gesetzt zu sein. Unklar bleibt aber auch nach dem Richterspruch weiterhin die Einschätzung von honorarärztlichen Teilleistungen für die Heilbehandlungen der Krankenhäuser.

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