Rechtsprechung

Wichtige Urteile zum Dauerstreit-Thema Umsatzsteuer

Nicht jede Leistung, die niedergelassene Ärzte erbringen, ist eine Heilbehandlung im klassischen Sinne. Das weckt Begehrlichkeiten beim Finanzamt. Doch die Rechtsprechung schlägt sich nicht immer auf die Seite des Staates.

Steuerberater beobachten diese Entwicklung schon lange und auch der Bundesrechnungshof hat es inzwischen eingeräumt: Im modernen Gesundheitsbetrieb erbringen Ärzte neben klassischen Heilbehandlungen zunehmend auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Dazu gehören insbesondere kosmetische Operationen wie etwa Fettabsaugen, Botox-Injektionen sowie das Entfernen von Tätowierungen. Auch bei etlichen IGeL schauen Betriebsprüfer inzwischen sehr genau hin – gilt es doch, dem Staat weitere lukrative Einnahmequellen zu erschließen..

Für Niedergelassene ist das ein erhebliches Risiko. Denn die steuerlich nicht privilegierte Umsätze bei Ärzten unterfallen der 19-prozentige Umsatzsteuer. Wenn ein Prüfer also eine Umsatzsteuerpflicht, womöglich sogar für mehrere Jahre rückwirkend feststellt, können die anfallenden Steuernachzahlungen ausgesprochen schmerzhaft sein.

Die Umstände des Einzelfalles entscheiden

So wichtig es ist, die Problematik im Hinterkopf (und einen guten Steuerberater bei der Hand) zu haben: Eine gewisse Skepsis gegenüber den Forderungen der Beamten ist durchaus angebracht. Nicht jede Behandlung, die Begehrlichkeiten beim Finanzamt weckt, muss sich am Ende auch wirklich als umsatzsteuerpflichtige Leistung entpuppen.

So hat zum Beispiel der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem jüngeren Urteil entschieden, dass selbst ästhetische Operationen in Einzelfällen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen bewertet werden können(Az. V R 16/12) – und zwar immer dann, wenn der Grund für den Eingriff eine Krankheit, Verletzung oder Ähnliches ist.

Auch im Bereich der Prävention ist laut BFH stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen. So könne die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren durchaus als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes und damit als steuerfreie Heilbehandlung durchgehen, wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (Az. Az. XI R 19/12). Dem steht laut BFH auch nicht entgegen, dass die genannten Leistungen Präventionsmaßnahmen im Sinne des Sozialgesetzbuchs sind, welche wiederum wegen des fehlenden unmittelbaren Krankheitsbezugs grundsätzlich nicht zu den von der Steuer befreiten Heilbehandlungen gehören. Die Münchener Richter verwiesen vielmehr darauf, das Rauchen nach inzwischen einhelliger Auffassung als gesundheitsschädlich gelte – und auch dieser Umstand in die Bewertung miteinzufließen habe.

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