Wohnungskündigung

Wohnraum vermieten, trotz erwogenem Eigengebrauch?

Es gilt als widersprüchliches, rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen.

Vermietet der Eigentümer Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er ihn eigentlich bald selbst nutzen will oder zumindest darüber nachdenkt, gilt das als widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten. Ein Rechtsmissbrauch liegt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber nicht vor, wenn der Vermieter zwar vom möglichen Entstehen des Eigenbedarfs wusste, aber diesen Schritt nicht ernsthaft in Betracht gezogen hat.

Denn bei verständiger und objektiver Betrachtung bringt ein Vermieter dadurch, dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und nicht von sich aus Angaben über den Stand und die mögliche Entwicklung seiner familiären und persönlichen Verhältnisse (etwa Heranwachsen von Kindern, drohende Trennung von Familienangehörigen, Erkrankung, berufliche Veränderungen) macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und nach derzeitigem Erkenntnisstand ausschließen kann. Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen.

Dass den Vermieter keine Verpflichtung zu einer „Bedarfsvorschau“ trifft, stellt den Mieter nicht schutzlos. Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren.

(BGH-Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14)

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