Kontokorrentkredite

Refinanzierungskosten: Zahlen Sie auch zu viel Zins?

Kaum veränderte Kreditzinshöhe bei erheblich reduzierten Refinanzierungskosten der Banken: wie passt dieser offensichtliche doch branchenübliche Widerspruch zusammen? Wir geben Antworten.

Praxisinhaber müssen nach wie vor mit Zinssätzen von zehn Prozent und mehr rechnen, wenn sie ihren Kontokorrentkredit auf dem Praxiskonto innerhalb der „genehmigten Überziehung“ in Anspruch nehmen. Dies empfinden viele Niedergelassene deshalb als nicht mehr nachvollziehbar, weil sich die Refinanzierungskosten der Banken vor allem durch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken erheblich verringert haben. So lag der Basiszinssatz Mitte 2008 bei rund 3,20 Prozent, während am kurzfristigen Geldmarkt zuletzt Durchschnittszinssätze von etwa 0,80 Prozent gezahlt werden mussten. Diese drastischen Zinssenkungen finden sich längst in nahezu allen Anlageprodukten der Geldinstitute wieder.

Bei Krediten zeigt sich dieser Trend dagegen allenfalls bei Darlehen und langfristigen Immobilienkrediten, während die Zinssätze beim Kontokorrentkredit je nach Geldinstitut kaum von den Zinssätzen abweichen, wie sie bereits vor zwei Jahren galten. Das sorgt für Erklärungsbedarf, der von den Banken allerdings kaum bedient wird. Dabei kann es durchaus Gründe für die Zinssatzhöhe geben, die vor allem in der Bonitätsstufe des Kontoinhabers begründet sind. Die bevorstehenden Veränderungen in der Kreditvergabepolitik, die „Basel III“ mit den erhöhten Eigenkapitalanforderungen an Bankinstitute für Kreditnehmer aller Voraussicht nach mitbringen werden, böten eigentlich gute Möglichkeiten, bankseitig auf Niedergelassene zuzugehen. Tatsächlich ist die Finanzbranche davon aber noch ein gutes Stück entfernt, so dass Ärzte sorgfältig darüber nachdenken sollten, selbst aktiv zu werden.

Dazu gibt es nun auch höchstrichterliche Unterstützung, die als Argumentationshilfe dienen kann. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) gegen zwei Sparkassen entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 55/ 08 sowie XI ZR 78/ 08). Danach darf die folgende Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden, die auch für Praxisinhaber durchaus von Interesse ist, nicht verwendet werden, da sie diese unangemessen benachteiligt und somit unwirksam ist: „Festsetzung und Ausweis der Entgelte.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert.“

Laut BGH-Richter sind die Voraussetzungen, die die Sparkassen zu einer Änderung berechtigen, einerseits unklar und sehen andererseits keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten vor. Noch konkreter: die Klausel enthält bei einer Preiserhöhung keine Bindung an den Umfang der Kostensteigerung und bei einer Preisreduzierung keine Verpflichtung der Sparkassen zur Senkung der jeweiligen Entgelte.

Durch die seitens der Sparkassen damit verbundene Möglichkeit, Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern zur Steigerung ihres Gewinns vorzunehmen, wird das ursprünglich vereinbarte vertragliche „Äquivalenzverhältnis“ zu Gunsten der Kreditinstitute verändert. Das gilt übrigens auch bezüglich des in der Klausel enthaltenen einseitigen Zinsanpassungsrechtes der Sparkassen. Demnach sind auch für Zinsanpassungsklauseln die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln zu beachten. Die Bank darf also auch hier nicht einseitig begünstigt werden.

Auch eine weitgehend in Vergessenheit geratene BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1986 verdeutlicht die diesbezüglichen Anforderungen an Banken: danach dürfen Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen bei variabel verzinsten Krediten von Bankinstituten nicht nur zu Zinserhöhungen genutzt werden. Entsprechend kann auch eine Zinssenkungsverpflichtung entstehen, wenn sich die Refinanzierungskosten der jeweiligen Bank etwa durch eine Zentralbankzinssenkung verbessern (Az.: III ZR 195/ 84).

A&W-KOMPAKT

So können darüber hinaus hohe Kreditzinssätze vermieden werden:

  • Es sollte konsequent geprüft werden, ob der Kontokorrentkredit ausschließlich für kurzfristige Zahlungszwecke genutzt wird. Sämtliche längerfristigen Kosten wie vor allem der finanzielle Aufwand für Investitionen sollten grundsätzlich nicht über den kurzfristigen Geschäftskredit, sondern über Darlehen oder Betriebsmittelkredite weitaus preiswerter finanziert werden.
  • Banken bieten je nach Geschäftspolitik zinsgünstige Alternativen zum Kontokorrentkredit wie etwa Geldmarktkredite an. Die Bedingungen sollten vom Arzt erfragt werden. Möglicherweise ist eine Aufteilung zwischen beiden Kreditarten möglich.
  • Durch eine Optimierung des eigenen Finanzmanagements können Ärzte – etwa durch den Einsatz von Factoring – ihre Liquiditätslage unmittelbar verbessern.

 

A&W-TIPP

Überziehungszinsen vermeiden Jenseits der „geduldeten Überziehung“ fallen grundsätzlich Strafzinsen an. Da sie zusätzliche Kosten von bis zu etwa vier bis sechs Prozent verursachen können, sollten sie naturgemäß vermieden werden. Bei kurzfristig zusätzlich erforderlichem Liquiditätsbedarf sollte mit der Bank deshalb eine offizielle Erhöhung der Kreditlinie ohne Überziehungszinsen vereinbart werden.

Anzeige

Datenschutz in der Arztpraxis Teil 2: Auch Ärzte müssen sich gegen Cyber-Attacken absichern

Recherchen im Internet und die Kommunikation per E-Mail gehören in vielen Arztpraxen zum Arbeitsalltag. Gleichzeitig sind im Praxisnetzwerk die Gesundheitsdaten der Patienten und somit hochsensible P... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

Steuertipp

Kosten für Kinderbetreuung absetzbar



Vorteile für Selbständige und Gewerbetreibende

Telefontarif für Selbständige


Marburger Bund

Sonderkonditionen für Mitglieder


Niedringzinsphase

Zinsen über vier Prozent


Anzeige