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Zahlungen für Verzicht auf Wohnungsrecht sofort abzugsfähig

Zahlungen für den Verzicht auf etwa grundbuchlich eingetragenes Wohnrecht sind einem Urteil des Bundesfinanzhofes zufolge als Werbungskosten sofort abzugsfähig.

Eine Mutter hatte ihrem Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Zweifamilienhaus übertragen. Dabei war ihr ein grundbuchlich gesichertes Wohnrecht an einer Wohnung eingeräumt worden. Später bezog sie eine Mietwohnung. Der Sohn zahlte die hierfür anfallende Miete. Er renovierte die frei gewordene Wohnung in seinem Zweifamilienhaus und vermietete sie an ein Unternehmen.
Im Rahmen der Ermittlung seiner Vermietungseinkünfte machte der Sohn unter anderem die für seine Mutter übernommenen Mietaufwendungen als Werbungskosten geltend. Er begründete dies damit, dass es sich um Zahlungen für den Verzicht auf das Wohnrecht der Mutter handele. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab.
Der Bundesfinanzhof folgte der Rechtsauffassung des Sohns in seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 (Az.: IX R 28/12). Zahlungen an bisherige Nutzungsberechtigte zur Ablösung ihres Wohnrechts sind als Werbungskosten sofort abzugsfähig. Bei Prüfung der Abzugsfähigkeit ist Folgendes zu beachten:

  • Abstandszahlungen ermöglichen und dienen damit dem Abschluss eines neuen Nutzungsverhältnisses.
  • Die für die Nutzungsberechtigte übernommenen Mietzahlungen stellen eine angemessene Gegenleistung für den Verzicht auf das Wohnungsrecht dar und erfüllen damit die Grundsätze der Fremdüblichkeit.

A&W-Kommentar
Diese Rechtsprechung ermöglicht die unkomplizierte Änderung von Verhältnissen, ohne dass steuerlich nachteilige Folgen gezogen werden müssen. Vereinbarungen mit Wohnrechten können dadurch einfach umgestaltet werden.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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