Urteil der Woche

Zeitraum für Elterngeldberechnung kann verschoben werden

Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich in der Regel am letzten Monatsgehalt. Doch was gilt, wenn eine Frau wegen einer Schwangerschaft ihren Job verliert? Ein Urteil aus Celle schafft Klarheit.

(dpa/tmn) Bei der Berechnung des Elterngeldes kommt es auf den vorherigen Verdienst an. Der Zeitraum kann sich aber ausnahmsweise verschieben, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Zum Beispiel, wenn die werdende Mutter nach einem Arbeitsplatzverlust wegen einer Risikoschwangerschaft keinen neuen Job finden konnte. Vermindert sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt, wird das ursprüngliche Einkommen herangezogen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 2 EG 8/18).

Frau mit Zwillingen schwanger

Der Fall: Einer Hotelfachfrau wurde gekündigt. Sie bemühte sich danach bei zwei Arbeitgebern um eine neue Anstellung durch Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger: Die Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen Risikoschwangerschaft aus. Nach der Geburt berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Dadurch verminderte sich das Durchschnittseinkommen der Frau.

Das Urteil: Das Sozialgericht stellte sich aber auf die Seite der Mutter. Bei der Bemessung des Elterngeldes müsse beachtet werden, dass es zu dem niedrigeren Einkommen durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung gekommen sei. Es komme daher darauf an, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte.

Risikoschwangerschaft verhindert berufliche Tätigkeit

Nach Überzeugung des Gerichts hätte die Frau ohne die Risikoschwangerschaft wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden. Sie habe sich als erfahrene Mitarbeiterin in einem Gewerbe mit großem Fachkräftebedarf intensiv bemüht und habe schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschränkungen hatte sie nicht.

Anzeige

Sicherheit in Pflegeheimen – Tipps zur Verkehrssicherungspflicht

Die "Verkehrssicherungspflichten" in Pflegeeinrichtungen bergen ein nicht gering zu schätzendes Haftungspotenzial. Der Kölner Jurist Michael Schanz gibt in dem Videobeitrag einen Überblick und prak... Mehr
Author's imageSteven OhleProduktmarketing bei HDI Vertriebs AG

Weitere Artikel zum Thema:

Renten-Tipp

Eltern in Reha: Rentenversicherung zahlt für Kinderbetreuung


Interview

Kinder beim Vereinssport: Wer haftet bei Unfällen?


Finanzen

Staatliche Unterstützung für alleinerziehende Ärzte und Ärztinnen


Höheren Betrag erhalten

Kindergeld bei Patchwork-Familien richtig beantragen


Vor- und Nacherbschaft und andere Möglichkeiten

Erben in der Patchworkfamilie: Den neuen Partner absichern