Bundesfinanzministerium

Zollfahndung: Gesetzesentwurf gefährdet Arzt-Patienten-Beziehung

Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes sorgt bei der Ärzteschaft für Unmut. Die Sächsische Landesärztekammer meint sogar, dass damit der Vertrauensschutz zwischen Ärzten und Patienten gefährdert werde und fordert eine Nachbesserung.

Das Bundesministeriums der Finanzen möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf umfassende Ermittlungsmaßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung steuerrelevanter Straftaten einführen. Dazu gehören zum Beispiel das Abhören oder Aufzeichnen des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes sowie die Einholung von Auskünften bei Zeugen. Laut Mitteilung der Sächsischen Landesärztekammer ist ein besonderer Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses hierbei nicht vorgesehen.

Im Gesetzesentwurf sollen von den zeugnisverweigerungsberechtigten Berufen nur Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände absolut vor Maßnahmen der Zollbehörden geschützt werden, Ärzte dagegen nicht. „Diese vorgesehene Differenzierung ist nicht sachgerecht, denn sie beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen den ärztlichen Berufsgeheimnisträgern und Patienten, die auf deren Hilfe angewiesen sind, nachhaltig“, sagte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck.

Verschwiegenheitsrechte und -pflichten seien gerade im Arzt-Patienten-Verhältnis jedoch unabdingbar, so Bodendieck. Patienten müssten sich ihrem Arzt gegenüber offenbaren können, ohne befürchten zu müssen, dass die sensiblen Informationen, die sie preisgeben, an Dritte gelangen. Umgekehrt sei für den Arzt die Kenntnis dieser Informationen die essentielle Grundvoraussetzung dafür, dass er eine qualifizierte medizinische Behandlung durchführen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 20.04.2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) die Differenzierung zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten bereits ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt. Bodendieck: „Berufsspezifische Differenzierungen sind vor diesem Hintergrund abzulehnen“.

Unter Berücksichtigung der von Verfassungs wegen besonders geschützten Vertraulichkeit im Arzt-Patienten-Verhältnis bestehe bei Ermittlungsmaßnahmen vielmehr ein gesteigerter Schutzbedarf auch für die Berufsgruppe der Ärzte. Die Arzt-Patienten-Beziehung sollte absolut vor Maßnahmen gemäß dem Zollfahndungsdienstgesetz geschützt werden. Ärzte sind daher in den Kreis der absolut geschützten Personengruppen der Schutzvorschriften für zeugnisverweigerungsberechtigte Personen aufzunehmen, so die Rechtsexperten der Landesärztekammer.

Die Sächsische Landesärztekammer fordert den Gesetzgeber deshalb zu Änderungen im Entwurf auf. Darüber hinaus sollten die entsprechenden Regelungen im BKA-Gesetz ebenfalls geändert werden. Das hatte der 120. Deutsche Ärztetag bei seiner Tagung in Freiburg ebenfalls schon gefordert.

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