Neue Regeln

Zuwendungs- und Depotverbot für Hilfsmittel weiter verschärft

Der Bundesrat hat die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und sonstigen Leistungserbringern, wie Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern, im Rahmen der 15. AMG-Novelle weiter eingeschränkt.

Die Depothaltung von Hilfsmitteln, die schon durch Berufs-, Straf-, Wettbewerbs- und Steuerrecht stark eingeschränkt ist, wurde bereits im Jahr 2008 im Sozialrecht weiter reglementiert mit der Neufassung des Paragrafen 128 SGB V. In der 15. AMG-Novelle wurden diese Regelungen jetzt auf weitere Anbieter wie Apotheker und Produkte wie Verbandstoffe und Arzneimittel ausgedehnt und die Zuwendungsverbote konkretisiert. Danach dürfen Ärzten Geräte und Materialien, Räumlichkeiten und Personal und sogar auch Schulungsmaßnahmen weder kostenlos noch verbilligt überlassen werden, auch dürfen ihnen dafür keine Kosten erstattet oder Zuschüsse gezahlt werden. Im Extremfall ist ein zweijähriger Ausschluss von der Versorgung möglich.

Seit 1. April dieses Jahres dürfen niedergelassene Ärzte Hilfsmittel ohnehin nur noch in speziellen Notfällen aus Praxisdepots an GKV-Versicherte abgeben. Dabei ist unerheblich, wem die Artikel in den Depots gehören und wer diese befüllt. Selbst kostenlose Artikel dürfen die Ärzte den Patienten in der Regel nicht zur Verfügung stellen. Die Kriterien für einen Notfall sind beispielsweise dann erfüllt, wenn eine umgehende Versorgung notwendig ist, welche im Vorfeld nicht planbar war. Auch wird vorausgesetzt, dass der Patient nach der Versorgung wieder in seine häusliche Umgebung zurückkehrt und eine eigene Beschaffung nicht möglich oder zumutbar ist. Vom Depotverbot sind für die Versorgung in Notfällen beispielsweise folgende Artikel ausgeklammert: Gehstützen, Ballonkatheter und Beutel, Orthosen zur Lagerung, Stabilisierung und Immobilisierung sowie Shunt-Ventile. Das Depotverbot gilt nicht für Artikel des Sprechstundenbedarfs.

auw.de-Tipp

Vermeiden Sie gelbe oder sogar rote Karten durch einen Verstoß gegen die neuen Regeln. Sie sollten bestehende Vereinbarungen mit Lieferanten überprüfen und gegebenenfalls kündigen oder anpassen. Alle Formen einer Zusammenarbeit müssen, soweit Sie nicht generell auf sie verzichten möchten, transparent und nachvollziehbar dokumentiert sein. Mögliche Zuwendungen dürfen auf keinen Fall in Zusammenhang mit ärztlichen Verordnungsleistungen stehen, sondern für sie müssen echte Gegenleistungen gemäß dem Äquivalenzprinzip erbracht worden sein.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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