Jetzt handeln

Verjährung von Forderungen hemmen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wer seine offenen Forderungen noch nicht überprüft hat, sollte dies spätestens jetzt tun. Notfalls lassen sich dann nämlich noch vor Jahresende verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Aufgrund der gesetzlichen Regelverjährung von drei Jahren verjähren zum 31.12.2015 sämtliche Forderungen, die im Jahr 2012 entstanden sind. Bei (zahn-)ärztlichen Forderungen entsteht der Zahlungsanspruch erst, wenn dem Zahlungspflichtigen eine den Anforderungen des § 12 GOÄ bzw.  § 10 GOZ entsprechende Rechnung erteilt wurde. Haben Sie also beispielsweise am 15.04.2012 oder aber zum 30.12.2012 eine Behandlung abgerechnet, so verjähren alle diese Forderungen zum selben Zeitpunkt, nämlich zum Jahresende 2015.

Was also tun, um eine mögliche Verjährung zu verhindern?

Der sicherste Weg ist, die Forderung noch vor Ablauf des Jahres gerichtlich geltend zu machen. Am schnellsten geht dies mit einem Mahnbescheid. In Einzelfällen kann es auch sinnvoll sein, einen Verjährungsverzicht mit dem Schuldner zu vereinbaren.

Wie sieht es nun aber aus, wenn die (zahn-)ärztliche Leistung noch gar nicht abgerechnet wurde?

Eine Verjährung der Forderung kann in diesem Fall nicht eintreten, da die Forderung mangels Rechnungstellung noch gar nicht entstanden ist.

Bedeutet dies also, dass auch nach Jahren noch abgerechnet werden kann?

An dieser Stelle kommt der Begriff „Verwirkung“ ins Spiel. Diese ist immer dann anzunehmen, wenn ein (Zahn-)Arzt eine Honorarforderung über Jahre nicht abgerechnet hat und der Patient aus dem Verhalten des (Zahn-)Arztes schließen kann, dass dieser seine Forderung nicht mehr geltend machen wird. Wird Verwirkung angenommen, so muss der Patient die Rechnung nicht mehr bezahlen, auch wenn noch keine Verjährung eingetreten ist.

Wann ist nun die Geltendmachung einer Honorarforderung verwirkt?

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Arzt nicht gezwungen ist, während einer laufenden Behandlung zum Jahresende eine (Zwischen-)Abrechnung zu erstellen. Erstreckt sich also eine Behandlung über mehrere Jahre, so ist es möglich, erst nach Abschluss eine Endabrechnung zu erstellen.

Leider ist jedoch nicht abschließend geklärt, welcher Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Ende der Behandlung und dem noch zulässigen Abrechnungszeitpunkt zugrunde zu legen ist. Die Gerichte kamen zu völlig unterschiedlichen Entscheidungen, da immer der Einzelfall betrachtet werden muss.
So stellte z.B. das AG Frankfurt/M. fest, dass eine Rechnung, die 2 Jahre nach Abschluss der Behandlung gestellt wurde, bereits verwirkt war.

Das LG Osnabrück hingegen entschied in zweiter Instanz in einem anderen Verfahren, dass Rechnungen aus dem Jahr 2005, die sich auf Leistungen aus dem Jahr 1997 bezogen, noch bezahlt werden mussten, da neben der langen Zeitspanne zwischen Leistungserbringung und Abrechnung keine Umstände ersichtlich waren, aus denen die Patienten hätten schließen können, dass die behandelnde Ärztin ihren Anspruch nicht mehr geltend machen wollte.

Das OLG Nürnberg hat festgestellt, dass eine Verwirkung jedenfalls dann eingetreten ist, wenn der Patient die Behandlung wegen angeblicher Fehlerhaftigkeit abgebrochen hat und dann länger als 3 Jahre keine Abrechnung erfolgte.

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem anderen Fall die Verwirkung jedenfalls nach 4 Jahren ohne ersichtlichen Grund für die verspätete Rechnungstellung angenommen, das LG Düsseldorf hat in einem ähnlichen Fall zumindest für einige Rechnungspositionen nach 4 Jahren keine Verwirkung angenommen.

Aus all dem ergibt sich, dass, sollten Sie tatsächlich noch nicht abgerechnete Behandlungen entdeckt haben, die längere Zeit zurückliegen, im Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Geltendmachung noch sinnvoll ist. Da die Zeit bis Jahresende drängt, sollten Sie sich hier zeitnah fundiert beraten lassen. (Melanie Neumann)

Anzeige

Datenschutz in der Arztpraxis Teil 2: Auch Ärzte müssen sich gegen Cyber-Attacken absichern

Recherchen im Internet und die Kommunikation per E-Mail gehören in vielen Arztpraxen zum Arbeitsalltag. Gleichzeitig sind im Praxisnetzwerk die Gesundheitsdaten der Patienten und somit hochsensible P... Mehr
Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

Weitere Artikel zum Thema:

IGeLn - aber richtig

Neuer Ratgeber für Ärzte


Fristen unbedingt beachten

Steuertermine 2018: Ein Überblick für Praxisinhaber


Verjährungshemmung

Offene Forderungen absichern!


FRISTEN

Bei Rechnungen Verjährungsfrist beachten


Honoraransprüche

Privatpatient zahlt nicht: Vorsicht, Verjährung droht!


Anzeige