AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Online-Seite arzt-wirtschaft.de

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Online-Angebote der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT, insbesondere das Internetangebot unter der Domain www.arzt-wirtschaft.de sowie sonstige Domains oder Subdomains der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangig herrschende AGB gelten.

Vertragspartner des Nutzers ist die Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg am Lech, Geschäftsführer: Alexander Paasch, Dr. Karl Ulrich. Eingetragen beim Amtsgericht Wiesbaden unter HRB 12 808 (nachfolgend „Verlag“ oder „uns“ oder „wir“ genannt). Das Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH, München.  Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns vor diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

2. Weitere AGB, speziellere Regelungen

Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. Abonnement, Mediadaten, Fortbildungen etc. gelten in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGB gehen die spezielleren AGB vor.

3. AGB von Kunden und Kooperationspartnern

Abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig zur Geltung.

4. Inhalte

1. Mit www.arzt-wirtschaft.de bietet Ihnen die Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Recht, Abrechnung, Finanzen, Politik und Praxisführung sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden “Inhalte” genannt). Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich, wobei jedoch die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten.

2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

3. Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.

4. Die auf www.arzt-wirtschaft.de veröffentlichten redaktionellen Beiträge, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Als Quellen werden Meldungen von Nachrichtenagenturen und Pressemitteilungen von Kooperationspartnern einbezogen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Zweckerfüllung der abgerufenen Beiträge für den Nutzer. Handelt es sich um Beiträge von Kooperationspartnern oder Kunden, ist jeder Verfasser als Autor selbst verantwortlich für seinen Beitrag. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten.

5. Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.

6. Die Produkte und Services sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Bezogen auf die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ersetzen sie in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt. Ferner erfolgt keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten, Diagnose- oder Therapieverfahren oder Anlage- und Finanzprodukten. Die vermittelten Inhalte dienen der unverbindlichen Unterstützung und Information des Nutzers.

Die beschriebenen Produkte und Services dürfen nicht von Privatpersonen zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren verwendet werden. Dieses bleibt vielmehr dem Arzt und/oder Apotheker vorbehalten.

5. Zugangsberechtigung

1. Die Nutzung der Produkte und Services erfolgt üblicherweise ohne Zugangsbeschränkungen. Bestimmte Produkte und/oder Bereiche unterliegen den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Die Nutzer dieser Inhalte erklären, dass sie entsprechend der Bestimmungen des HWG Fachkreise im Sinne des § 2 HWG sind. Anderen Nutzern ist der Zugriff auf diese Inhalte nicht gestattet.

2. Der Anbieter behält sich die Vergabe des Nutzungsrechts und die Freischaltung des Zugangs vor; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

3. Für kostenpflichtige Produkte gelten zusätzlich gesonderte Bestimmungen, die die Nutzung regeln. Ausschlaggebend für das Nutzungsrecht ist insbesondere die Zahlung des im Einzelnen vereinbarten Nutzungsentgeltes.

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten für den Newsletter-Empfang anmelden. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar.

6. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

1. Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

3. Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringeren Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

7. Nutzungsumfang

1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

3. Eine Archivierung ist nur mit folgenden Vorgaben zulässig: die Sammlung darf nur privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sog. internen Nutzung; das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein; es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen; es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen.

4. Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder die Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über die Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT erworben werden.

5. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

8. Haftung

1. Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten von www.arzt-wirtschaft.de 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Die Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

2. Im Übrigen haftet die Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Der Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6. Soweit eine Haftung der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Medical Tribune Verlagsgesellschaft mbH/Geschäftsbereich ARZT & WIRTSCHAFT.

7. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.

Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen.

Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.

In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird.

Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server.

Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel zeitliche Verzögerungen, Tippfehler), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Pflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern) nicht nachkommt.

Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise aufgrund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten.

Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wiesbaden.

Streitbeilegungsverfahren: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

10. Datenschutz

Wir sind ein Unternehmen der Süddeutschen Verlag Mediengruppe. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzbestimmungen.

11. Kontakt

Zur Kontaktaufnahme bei Rückfragen oder Beanstandungen klicken Sie bitte auf Kontakt. Sie können Ihr Anliegen per Kontaktformular an uns weiterleiten. Dort finden Sie auch unsere vollständige Anschrift und die wichtigsten Telefonnummern.

12. Sperrung

Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

13. Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörigen Daten des Nutzers nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Falls vorhanden, wird der Benutzername des Nutzers  daraufhin für andere Nutzer wieder freigegeben.

14. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung getroffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in der AGB eine Lücke herausstellen sollte.

3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

4. Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich dieser Klausel haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.

5. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

6. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Sperrung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die Sperrung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht.

7. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Bedingungen zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neuen beziehungsweise geänderten Bedingungen nicht schlechter steht, als nach den ursprünglichen Bedingungen.

AGB für Online-Werbeaufträge

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweils gültige Anzeigenpreisliste und unsere schriftliche Auftragsbestätigung sind für jeden Werbeauftrag auf arzt-wirtschaft.de maßgebend. Ein Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung des Verlages rechtsverbindlich.

2. Werbeaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.

3. Die in der Anzeigenpreisliste ausgewiesenen Preise werden nur für die innerhalb eines Kalenderjahres in unseren Verlagsobjekten erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Anschluss- bzw. Kombinationsrabatt mit anderen in unserem Verlag erscheinenden Online-Publikationen wird nicht gewährt.

4. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung und Haftung dafür, dass Online-Anzeigenveröffentlichungen in Bezug auf Inhalt und Gestaltung gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

5. Der Verlag behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen.

6. Für die rechtzeitige und einwandfreie Lieferung der Werbemittel ist der Auftraggeber verantwortlich.

7. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung des Werbemittels nur Anspruch auf eine Ersatzveröffentlichung. Der Auftraggeber hat kein Recht, für die Ersatzveröffentlichung bestimmte Empfänger, Zeiträume oder Plätze zu verlangen. Wenn durch Mängel der Zweck des Werbeauftrags nur unerheblich beeinträchtigt wird, behält sich der Verlag vor, eine Zahlungsminderung zu gewähren. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Fehlende oder fehlerhafte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber.

8. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich geltend gemacht werden und können, selbst wenn sie berechtigt sind, nur bei Wahrung dieser Frist berücksichtigt werden.

9. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens – gegen den Verlag, die leitenden Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Käufer deshalb vertrauen können muss. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, nicht aber ausschließlich, für etwaige Ersatzansprüche wegen vom Verlag zu vertretender Unmöglichkeit, wegen Verzuges, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung.

10. Die Ersatzpflicht des Verlages ist, soweit sie durch die AGB nicht bereits ausgeschlossen ist und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Geschäftsführung oder leitender Angestellter des Verlages vorliegt, auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung voraussehbar waren. Dies sind in aller Regel nur solche Schäden, die nach Art und Höhe auch von der Risikoabdeckung der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung des Verlages erfasst werden.

11. Ereignisse höherer Gewalt und vom Verlag nicht zu vertretende Umstände, die die Veröffentlichung der Werbeaufträge unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc., berechtigen den Verlag – auch innerhalb des Verzuges – die Veröffentlichung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung oder Erschwerung kann der Verlag wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 3 und 4 genannten Ereignisse beim Verlag oder bei einem Subunternehmen eintreten; die Ausübung dieses Rechts durch den Verlag begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

12. In den Fällen der Ziffer 11 ist der Auftraggeber seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bzgl. vom Verlag bereits erbrachter Teilleistungen ist ausgeschlossen.

13. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vom Verlag vorgeschrieben ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach Vereinbarung gewährt.

Zahlung: Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenstehenden Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.

14. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder Stundung ist der Verlag berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Werbeaufträge Vorauskasse verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

15. Alle Aufträge werden grundsätzlich ohne Rücktrittsrecht abgeschlossen; wird Rücktrittsrecht beansprucht, so muss es bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und vom Verlag ausdrücklich bestätigt werden.

AGB für die Anzeigenaufträge

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweils gültige Anzeigenpreisliste und unsere schriftliche Auftragsbestätigung sind für jeden Auftrag maßgebend. Ein Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung des Verlages rechtsverbindlich.

2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln.

3. Die in der Anzeigenpreisliste ausgewiesenen Staffelpreise (Nettopreise) werden nur für die innerhalb eines Kalenderjahres in unseren Verlagsobjekten erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Durch-/Einleger bzw. Gemeinschaftsanzeigen werden nicht rabattiert. Anschluss- bzw. Kombinationsrabatt mit anderen in unserem Verlag erscheinenden Zeitschriften wird nicht gewährt.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber den Unterschied zwischen dem berechneten Staffelpreis und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Preis dem Verlag zurückzuvergüten.

5. Für die Unterbringung einer Anzeige auf einem Vorzugsplatz ist der in der Preisliste angegebene Zuschlag zu bezahlen.

6. Anzeigen, die nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen sind, müssen deutlich mit dem Wort „Anzeige” bezeichnet werden. Ist die Anzeige nicht schon vom Auftraggeber ausreichend gekennzeichnet, so ist der Verlag berechtigt, von sich aus für eine ausreichende Kennzeichnung zu sorgen.

7.1. Der Verlag übernimmt keine Verantwortung und Haftung dafür, dass Anzeigenveröffentlichungen in Bezug auf Inhalt und Gestaltung gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

7.2. Eine etwaige Haftung des Verlages für Druckerzeugnisse nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber Dritten bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat den Verlag jedoch von Ansprüchen Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich, aus Produzentenhaftung, Vertrag oder Delikt, freizustellen, soweit der Auftraggeber für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn Schadensersatzansprüche Dritter auf Angaben beruhen, die aufgrund fehlerhafter Informationen oder Korrekturen von Korrekturabzügen durch den Auftraggeber vom Verlag zusammengestellt oder gedruckt worden sind.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

10.1. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige nur Anspruch auf eine Ersatzanzeige. Der Auftraggeber hat kein Recht, für die Ersatzanzeige bestimmte Nummern, Ausgaben oder Plätze zu verlangen. Wenn durch Mängel der Zweck der Anzeige nur unerheblich beeinträchtigt wird, behält sich der Verlag vor, eine Zahlungsminderung zu gewähren. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber.

10.2. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich geltend gemacht werden und können, selbst wenn sie berechtigt sind, nur bei Wahrung dieser Frist berücksichtigt werden.

10.3. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens – gegen den Verlag, die leitenden Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Käufer deshalb vertrauen können muss. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, nicht aber ausschließlich, für etwaige Ersatzansprüche wegen vom Verlag zu vertretender Unmöglichkeit, wegen Verzuges, Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung.

10.4. Die Ersatzpflicht des Verlages ist, soweit sie nicht bereits gemäß Ziffer 10.3 ausgeschlossen ist und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Geschäftsführung oder leitender Angestellter des Verlages vorliegt, auf solche Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung voraussehbar waren. Dies sind in aller Regel nur solche Schäden, die nach Art und Höhe auch von der Risikoabdeckung der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung des Verlages erfasst werden.

10.5. Ereignisse höherer Gewalt und vom Verlag nicht zu vertretende Umstände, die die Veröffentlichung von Eintragungen oder Anzeigen unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc., berechtigen den Verlag – auch innerhalb des Verzuges – die Veröffentlichung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung oder Erschwerung kann der Verlag wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 3 und 4 genannten Ereignisse beim Verlag oder bei einem Subunternehmen eintreten; die Ausübung dieses Rechts durch den Verlag begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

10.6. In den Fällen der Ziffer 10.5 ist der Auftraggeber seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bzgl. vom Verlag bereits erbrachter Teilleistungen ist ausgeschlossen.

11. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird der Preis des nächstgrößeren Anzeigenformats der Berechnung zugrunde gelegt.

12. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vom Verlag vorgeschrieben ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach Vereinbarung gewährt.

Zahlung: Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenstehenden Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.

13. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder Stundung ist der Verlag berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauskasse verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

14. Alle Aufträge werden grundsätzlich ohne Rücktrittsrecht abgeschlossen; wird Rücktrittsrecht beansprucht, so muss es bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und vom Verlag ausdrücklich bestätigt werden.

15. Ein Auflagenrückgang berechtigt den Auftraggeber nur dann zur Herabsetzung des Preises bzw. zur Rückgängigmachung des Vertrages, wenn die Zusicherung einer bestimmten Auflagenhöhe im Auftrag ausdrücklich schriftlich vom Verlag bestätigt worden ist und die Abweichung über die Branchenüblichkeit hinausgeht oder wenn die Auflage um mehr als 15 % sinkt.

17. Mit einer etwaigen Überlassung von PDF-Dateien durch den Verlag zum internen Gebrauch beim Kunden ist keine Übertragung von Urheber-Rechten (Copyrights) verbunden. Eine weitere Nutzung bedarf der Zustimmung des Verlags.

18. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist in jedem Falle Wiesbaden.

Streitbeilegungsverfahren: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.