Rechtliche Regelungen

Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest nur bei Indikation

Bei manchen Bürgern wächst der Unmut über die Maskenpflicht in der Corona-Krise. In einigen Bundesländern wird diskutiert, ob die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes abgeschafft wird. Auch Ärztinnen und Ärzte werden vermehrt mit dem Patientenwunsch konfrontiert, ein Befreiungsattest von der Maskenpflicht zu erhalten. Diesen Wunsch sollten sie jedoch sorgfältig prüfen.

Nachdem der Mund-Nasen-Schutz und insbesondere FFP2-Masken zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland noch Mangelware waren, gilt seit Ende April für die Bürger deutschlandweit fast überall in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr die Maskenpflicht zum Schutz gegen das Virus. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes soll die Wahrscheinlichkeit einer Corona-Infektion senken. Dafür reicht es, wenn Mund und Nase von sogenannten Community-Masken (Alltagsmasken bzw. OP-Masken) bedeckt sind, es müssen keine FFP-2-Masken sein. Die Maske soll dabei weniger dem eigenen Schutz des Trägers dienen, sie soll vielmehr die Übertragung des Coronavirus auf andere Menschen verhindern.

Welches Bundesland als erstes die Maskenpflicht eingeführt hat

Vorreiter bei Einführung der Maskenpflicht war das Land Sachsen. Die anderen Bundesländer haben nachgezogen und dazu jeweils eigene Rechtsverordnungen mit Corona-Maßnahmen erlassen. Doch es gibt auch Personengruppen, für die das Tragen einer Maske kaum zumutbar ist.

Wer von der Maskenpflicht befreit ist

So müssen vielerorts Kinder unter sechs Jahren keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Aber auch Erwachsene, die unter einer Behinderung oder gesundheitlichen Einschränkung wie etwa Asthma leiden, Schwerhörige oder gehörlose Menschen und ihre Begleitpersonen sind (teilweise) von der Maskenpflicht befreit. Die Vorschriften zum Thema Maskenpflicht und die Corona-Regeln generell werden zwar in Berlin verhandelt, unterscheiden sich jedoch im Detail von Bundesland zu Bundesland – ein Nachteil des Föderalismus.

Wie sich die Regelungen zur Maskenpflicht in den Bundesländern unterscheiden

So gilt etwa in Baden-Württemberg, dass schwerhörige und gehörlose Menschen keinen Mundschutz tragen müssen, in Bayern hingegen dürfen sie ihn zum Zwecke der Kommunikation lediglich abnehmen. Eine Befreiung von der Maskenpflicht müssen die betroffenen Personen jedoch bei einer Kontrolle zumeist nachweisen können. Sonst können empfindliche Bußgelder drohen. Dazu benötigen sie in den meisten Bundesländern eine ärztliche Bescheinigung.

Wen Ärzte per Attest von der Maskenpflicht befreien können

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dürfen ihren Patienten aber nur dann ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen, wenn dies medizinisch indiziert ist. Die Beurteilung obliegt dem behandelnden Haus- oder Facharzt. So stellt etwa die Kassenärztliche Vereinigung Bremen klar: „Wenn der Arzt ein Attest ausstellt, muss dies auch medizinisch begründet sein. Der Arzt muss anhand seiner medizinischen Dokumentation bescheinigen können, dass bei seinem Patienten eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt.“

Inzwischen gibt es auch Urteile, die besagen, dass das Attest alleine nicht genügt. Der Arzt muss darin auch den konkreten Grund, sprich die Diagnose, vermerken. Eine Befreiung von der Maskenpflicht ohne diese Information darf angezweifelt und muss nicht akzeptiert werden.

Was Ärzte bei der Ausstellung von Attesten beachten müssen

Die Maskenpflicht ruft allerdings auch Masken-Gegner und Verschwörungstheoretiker auf den Plan. Und das nicht nur unter den Patienten. So stellt etwa ein Urologe aus Hessen im Internet ein kostenloses Blanko-Rezept zur Verfügung, das jeder herunterladen und ausfüllen kann. Dr. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, sagt dazu: „Die Ausstellung von Blanko-Rezepten ist berufsrechtlich nicht akzeptabel. Zur gewissenhaften ärztlichen Berufsausübung gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen in der Berufsordnung.“ Danach haben Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

Bloß kein Blanko-Attest ausstellen

Pinkowski betont, dass die in der Berufsordnung auferlegte Sorgfaltspflicht eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen erfordert, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei müsse vor allem erkennbar sein, auf welchem Wege der Arzt, der das Attest ausstellt, zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt sei. „Die Ausstellung eines Blanko-Attests für eine dem Arzt unbekannte Person verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen“, betont Pinkowski. Durch Heilberufsgerichte seien Ärzten in vergleichbaren Fällen Verweise erteilt worden. Ärzte müssen daher sorgfältig prüfen, ob sie das Attest erteilen.

Was im Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss

Weil die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus einer Rechtsverordnung des jeweiligen Landes resultiert, kann der Arzt eigentlich keine generelle Befreiung von dieser Pflicht aussprechen. Er kann dem Patienten aber attestieren, dass das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen für ihn nicht zumutbar ist. Ein formloses Attest genügt. Es ist jedoch keine Kassenleistung. Darauf sollten Ärzte ihre Patienten hinweisen. Als Text empfiehlt sich beispielsweise die Formulierung: „Hiermit bestätige ich (Name des Arztes/Praxisstempel), dass es für (Name des Patienten, Geburtsdatum) aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Corona-Verordnung des Landes (Bundesland) zu tragen.“

Mehr zur Maskenpflicht im Internet

Auf der Internetseite der Bundesregierung finden Sie unter dem Themenpunkt „Coronavirus in Deutschland“ Links zu den Verordnungen, die in den einzelnen Bundesländern gelten sowie Details zur Maskenpflicht in den Ländern.

Hinweise zur Verwendung von Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens (MNS, FFP-Masken sowie Mund-Nasen-Bedeckung) gibt das Robert-Koch-Institut unter diesem Link https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Arbeitsschutz_Tab.html

Praktische Tipps für die Handhabung von Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmasken, Community-Masken) gibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hier. https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/alltag-in-zeiten-von-corona/im-alltag-maske-tragen.html

Lesen Sie auch:
https://www.arzt-wirtschaft.de/bussgelder-fuer-masken-verweigerer-im-europaeischen-vergleich/

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