Weihnachtsgeld in der Arztpraxis: Was Praxisinhaber jetzt wissen müssen
Marzena SickingWeihnachtsgeld gehört für viele Beschäftigte fest zum Jahresende. Eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung gibt es allerdings nicht. Ob Praxisinhaber zahlen müssen, hängt davon ab, was vereinbart wurde, welcher Tarifvertrag gilt und ob sich über die Jahre eine betriebliche Übung entwickelt hat. Wer Weihnachtsgeld streichen oder neu regeln will, sollte die folgenden Punkte zuerst klären.
Müssen Praxisinhaber Weihnachtsgeld zahlen?
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Weihnachtsgeld zu zahlen. Praxisinhaber sollten jedoch darauf achten, dass solche Zahlungen nicht zur betrieblichen Übung werden. Eine betriebliche Übung kann entstehen, wenn der Arbeitgeber eine Leistung dreimal in Folge vorbehaltlos gewährt. Beschäftigte können dann darauf vertrauen, dass die Zahlung auch im vierten Jahr erfolgt.
Um dies zu vermeiden, sollte im Arbeitsvertrag oder in einem Begleitschreiben zur Auszahlung ausdrücklich festgehalten werden, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, die keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Verwendet werden dafür etwa Formulierungen wie: „Die Zahlung ist einmalig und schließt künftige Ansprüche aus.“ Ein Ausschluss für die Zukunft muss also ausdrücklich und wirksam erfolgen. Ein Hinweis allein reicht dafür nicht.
Praxis-Checkliste Weihnachtsgeld
Arbeitsvertrag und Gehaltsunterlagen auf Weihnachtsgeld prüfen
Tarifbindung oder Bezugnahme auf einen Tarifvertrag klären
Bisherige Zahlungen der letzten Jahre dokumentieren
Freiwilligkeitsklauseln vor Verwendung rechtlich prüfen lassen
Stichtagsregelungen nur bei reiner Treueprämie einsetzen
Freiwilligkeitsvorbehalt: Wann er wirksam ist
Praxisinhaber sollten bereits im Arbeitsvertrag festhalten, dass über die Zahlung von Weihnachtsgeld jedes Jahr neu entschieden wird und kein Rechtsanspruch auf künftige Zahlungen besteht.
Die genaue Formulierung sollten Niedergelassene jedoch unbedingt fachlich prüfen lassen. Viele in der Praxis verwendete Klauseln halten einer gerichtlichen Prüfung nicht stand – mit der Folge, dass Beschäftigte doch einen Anspruch auf die Zahlung haben können.
Das gilt auch für Begleitschreiben, die die Auszahlung des Weihnachtsgeldes begleiten. Formulierungen wie „Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung“ reichen nicht immer aus, um künftige Ansprüche auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche Formulierung lediglich bedeuten, dass der Arbeitgeber weder gesetzlich noch tarifvertraglich zur Zahlung verpflichtet ist. Das Schreiben sollte daher klarstellen: „Die Zahlung ist einmalig und schließt künftige Ansprüche aus.“
Weihnachtsgeld für Medizinische Fachangestellte
Für Medizinische Fachangestellte (MFA) kann ein Tarifvertrag eine jährliche Sonderzahlung vorsehen. Der Tarifvertrag gilt aber nicht automatisch in jeder Praxis. Entscheidend sind die Tarifbindung oder eine ausdrückliche Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Welche Regel im konkreten Fall gilt, steht im jeweils geltenden Manteltarifvertrag.
Haben kündigende Mitarbeitende Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Streit entsteht häufig, wenn Beschäftigte kurz vor Jahresende aus dem Praxisteam ausscheiden. Dann stellt sich die Frage, ob sie Weihnachtsgeld trotzdem verlangen können.
Entscheidend ist der Zweck der Sonderzahlung. Soll das Weihnachtsgeld Loyalität und Betriebstreue honorieren, kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Stichtagsregelung aufnehmen. Danach erhalten nur Beschäftigte Weihnachtsgeld, die zu einem bestimmten Datum noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.
Dient die Sonderzahlung hingegen – wie etwa ein 13. Monatsgehalt – als Gegenleistung für die im Jahresverlauf geleistete Arbeit, sind solche Stichtagsregelungen nicht zulässig. Die Sonderzahlung ist dann im Ergebnis aufgeschobenes Gehalt. Bei vorzeitigem Ausscheiden besteht daher ein anteiliger Anspruch. Scheidet eine MFA beispielsweise Ende November aus der Praxis aus, kann sie 11/12 der Sonderzahlung beanspruchen.
Benachteiligungen bei Sonderzahlungen vermeiden
Welche Summe Praxen als Weihnachtsgeld zahlen, ist weitgehend ihnen überlassen. Häufig orientiert sich die Höhe am Gehalt der Beschäftigten – etwa dann, wenn die Möglichkeit einer Zahlung bereits im Arbeitsvertrag angelegt ist. Andere Praxen zahlen allen Beschäftigten denselben festen Betrag. Beides ist grundsätzlich möglich.
Wichtig ist jedoch, auch bei freiwilligen Zahlungen niemanden ohne sachlichen Grund zu benachteiligen. Liegen sachliche Gründe vor, kann es zulässig sein, nur einen Teil der Belegschaft mit Sonderzahlungen zu bedenken.
Häufige Fragen zum Weihnachtsgeld in der Arztpraxis
Müssen Praxisinhaber Weihnachtsgeld zahlen?
Nicht allgemein. Eine Pflicht entsteht durch Arbeitsvertrag, anwendbaren Tarifvertrag oder betriebliche Übung. Prüfen Sie deshalb vor einer Streichung zuerst die bisherigen Zahlungen und die vertraglichen Grundlagen.
Wann wird Weihnachtsgeld zur betrieblichen Übung?
Meist nach mindestens dreimal vorbehaltloser Zahlung an die Belegschaft, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen.
Reicht der Hinweis „freiwillig“ aus?
Nein, das Wort allein genügt nicht. Entscheidend ist, ob der Vorbehalt klar formuliert ist und spätere Vereinbarungen nicht unzulässig erfasst.
Haben MFA tariflich Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Das kann der Fall sein, wenn ein MFA-Tarifvertrag gilt. Das hängt von Tarifbindung oder Bezugnahme im Arbeitsvertrag ab.
Besteht bei Kündigung ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Das hängt vom Zweck der Zahlung ab. Bei reiner Treueprämie kann eine Stichtagsregelung gelten. Hat die Sonderzahlung auch Vergütungscharakter, besteht in der Regel ein anteiliger Anspruch.
Bundesarbeitsgericht
finanztip.de
Bundesärztekammer
tarifbase.de
Bitte beachten Sie: Die Informationen dienen nur einem allgemeinen Überblick und ersetzen keine individuelle arbeitsrechtliche Beratung.