Sozialrecht | Beiträge ab Seite 5

Am Landgericht Darmstadt wurde ein einsichtiger Arzt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte Patienten bewusst falsch informiert, um bei ihnen für angebliche Selbstzahlerleistungen abzukassieren. Das Geld zahlt er zurück, dennoch droht ihm nun der Entzug der Approbation.

Die KV Hessen muss bei der Berechnung der Altersvorsorge-Beiträge für niedergelassene Kassenärzte künftig auch hohe nichtärztliche Sachkosten der Mediziner berücksichtigen. Die bisherige Regelung wurde als verfassungswidrig eingestuft.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht für Dolmetscherleistungen aufkommen mussen. Das gilt auch dann, wenn der Arzt den Dolmetscher als notwendig für die medizinische Aufklärung erachtet hat.

Für Laien unlesbares Gekritzel ist man von Ärzten zumindest auf Rezepten gewohnt. Auf andere Bereiche sollten Mediziner eine nachlässige Handschrift allerdings nicht übertragen, sonst kommt sie das teuer zu stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart zeigt.

Dem Charakter freiberuflicher Tätigkeit widerspricht eigentlich, dass Dritte am Praxiseinkommen partizipieren. Aber was bis gestern galt, sehen Gerichte heute teilweise ganz anders.

Selbstständig oder angestellt? Bei einer Pflegekraft in einem Pflegeheim sind die Voraussetzungen für Selbstständigkeit häufig nicht erfüllt. So auch in einem Fall vor dem Hessischen Landessozialgericht.

Gesetzliche Krankenkassen können dazu verpflichtet werden, die Schlauchmagen-Operation eines Patienten zu bezahlen, wenn sie dessen Kostenanfrage für den Eingriff nicht fristgerecht beantwortet haben. 

Steuervergehen sind kein Kavaliersdelikt, dennoch darf daraus keine grundsätzliche Charakterschwäche und damit verbundende Berufsunwürdigkeit abgeleitet werden. Einem Apotheker war wegen Steuerhinterziehung die Approbation entzogen worden. Auch Ärzten droht das in ähnlichen Fällen. Zu Unrecht, wie ein Gericht bestätigte.

Beschäftigt ein Vertragsarzt einen Entlastungs- oder Sicherstellungsassistenten, muss dies der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) schriftlich angezeigt und von dieser bestätigt werden. Andernfalls droht dem Vertragsarzt eine Kürzung des KV-Honorars für die vom Assistenten erbrachten Kassenleistungen. Eine rückwirkende Genehmigung ist unzulässig. Die KV Hessen verlangte für drei Abrechnungsquartale 39.000 Euro zurück.

Was passiert, wenn der Arzt ein Attest zu spät liefert und die Versicherung deshalb nicht zahlt? Muss er den finanziellen Schaden ausgleichen? Mit dieser Frage hat sich jetzt ein Gericht beschäftigt.

Als Vertragsarzt riskieren Sie Honorarkürzungen, können schlimmstenfalls sogar Ihre Zulassung verlieren, wenn Sie sich nicht so fortbilden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch persönliche schwierige Lebensumstände ändern daran nichts, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt.

Unwissenheit schützt leider nicht vor Strafe: In München wurde ein Arzt jetzt wegen Betruges in 31. Fällen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Er hatte Laborleistungen falsch abgerechnet.

Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern.

Wer sich als Vertragsarzt nicht regelmäßig fortbildet, riskiert schmerzhafte Honorarkürzungen. Trödeleien oder Sonderwünsche ihrer Ärztekammer müssen Ärzte aber nicht ausbaden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zeigt.

Wird eine Krankheit durch den ausgeübten Beruf oder seine Begleitumstände verursacht, dann kann sie als Berufskrankheit anerkannt werden. Das kann bei Ärzten und Pflegekräften auch eine Viruserkrankung sein, weil die Gefahr einer Ansteckung bei ihnen erhöht ist.

Sozialabgaben für Mitarbeiter sind eine lästige Pflicht, die die Praxis- bzw. Klinikkosten ganz schön in die Höhe treiben können. Wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Mainz zeigt, ändert auch ein Dienstvertrag über „freie Mitarbeit“ an diesen Verpflichtungen nichts.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az.: B 11 AL 3/14 R mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Versagung von Kurzarbeitergeld im Fall einer Krebserkrankung des Betriebsinhabers (Arzt) mangels eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls durch unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 SGB 3 rechtmäßig ist.