Verwandtenklausel: Wenn Ärzte die eigene Familie behandeln
Ina ReinschWenn Ärztinnen und Ärzte ihre privat krankenversicherten Verwandten behandeln, gibt es bei der Abrechnung ein böses Erwachen. Denn die Versicherungen erwarten, dass Ärzte dafür kein Honorar verlangen. Warum das so ist und warum Sie lieber nicht tricksen sollten.
Die Behandlung von nahen Angehörigen kann nicht nur emotional belastend sein, sondern auch finanzielle Tücken haben, vor allem dann, wenn die Verwandten privat krankenversichert sind. Denn viele private Krankenversicherungstarife enthalten sogenannte Verwandtenklauseln. Sie verstecken sich oft in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter dem Paragrafen mit dem Stichwort „Einschränkung der Leistungspflicht“. Dort heißt es dann meist: „Keine Leistungspflicht besteht … für Behandlungen durch Ehegatten, Lebenspartner gemäß Paragraf 1 Lebenspartnerschaftsgesetz …, Eltern oder Kinder.“ Nachgewiesene Sachkosten würden tarifmäßig erstattet. Müssen Ärztinnen und Ärzte ihre engsten Verwandten also weitestgehend gratis behandeln?
Gegen die Verwandtenklausel zu klagen, lohnt sich nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu bereits 2001 entschieden: „Der Versicherungsnehmer wird im Regelfall die Möglichkeit haben, sich in medizinisch gleichwertiger Weise von einem Arzt behandeln zu lassen, der nicht zu dem in der Klausel genannten Personenkreis gehört.“ Mit anderen Worten: Wer sich bei Verwandten in Behandlung begibt, muss akzeptieren, dass diese dafür kein Honorar erhalten – oder sich eben einen anderen Arzt suchen. 2016 kam es zu einer ähnlichen Entscheidung vor dem BGH im Zusammenhang mit physiotherapeutischen Leistungen im Familienkreis.
Dass es aus der Klausel kein Entkommen gibt, musste sich nun auch ein Arzt sagen lassen, der vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs angeklagt war. Er betrieb mit zwei Kollegen eine Gemeinschaftspraxis und behandelte dort gemeinsam mit einem seiner Kollegen regelmäßig auch seine Eltern und rechnete nach der Gebührenordnung-Ärzte (GOÄ) ab. Ende 2022 informierte die Versicherung den Vater des Arztes darüber, dass sie davon ausgehe, dass seine und die Behandlung seiner Ehefrau in der Gemeinschaftspraxis vom Sohn durchgeführt würden. Die Versicherung werde daher nur die Sachkosten in Höhe von 60 Prozent des Rechnungsbetrags erstatten.
Versicherungen und Gerichte hegen Misstrauen
Der Arzt und seine Eltern gaben ab diesem Zeitpunkt als behandelnden Arzt einen Kollegen aus der Praxis an. 2023 und 2024 reichten die Eltern des Arztes insgesamt zwölf Rechnungen ein. Darin enthalten waren auch Hausbesuche (Ziff. 50, 51 GOÄ), die angeblich der Kollege übernommen hatte, in Wahrheit aber vom Sohn selbst durchgeführt wurden. Der Betrug flog irgendwann auf. Der Arzt, der die Vorwürfe im Prozess zugegeben hatte, wurde wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Geldstrafe von rund 15.000 Euro verurteilt. Der Schaden der Versicherung belief sich auf rund 23.000 Euro.
Doch warum gibt es die Verwandtenklausel überhaupt? Es scheint wohl ein grundsätzliches Misstrauen der Versicherungen und Gerichte zu bestehen, wenn Ärzte nahe Angehörige behandeln. Im Interesse der Versichertengemeinschaft habe der Krankheitskostenversicherer ein berechtigtes Interesse daran, nicht Heilbehandlungen zu finanzieren, von denen von vornherein zweifelhaft sein kann, ob überhaupt ein entgeltlicher Vertrag zu Grunde liegt. Es entspreche der Erfahrung, dass gerade bei nahen Verwandten die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass der Arzt sie gratis behandelt, dann aber mit der Versicherung abrechnet – soweit zumindest die Meinung der Gerichte. Zudem bestehe gerade bei engen verwandtschaftlichen Beziehungen eine große Gefahr, dass objektiv nicht überprüfbare Leistungen, die im Einzelfall gar nicht erforderlich waren, abgerechnet würden.
Das sollten Sie über die Verwandtenklausel wissen
Private Krankenversicherungen verwenden in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen häufig eine sogenannte Verwandtenklausel. Nach dieser erhält ein Arzt oder eine Ärztin kein Honorar, wenn er oder sie einen Verwandten behandelt.
Für welche Verwandtschaftsverhältnisse gilt die Verwandtenklausel? Sie gilt für Eltern, Kinder oder Ehegatten des Arztes, nicht jedoch für weiter entferne Verwandte.
Was zahlt die private Krankenversicherung, wenn Ärztinnen und Ärzte Verwandte behandeln, und was nicht? Die Versicherung zahlt lediglich die nachgewiesenen Sachkosten der Behandlung, nicht jedoch das ärztliche Honorar.
Was ist Sinn und Zweck dieser Klausel? Sinn und Zweck dieser Klausel ist es, die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Ernsthaftigkeit von Honorarforderungen unter nahen Angehörigen, die unter Umständen ein Eindringen in die Privatsphäre des Versicherungsnehmers erforderlich machen würde, zu vermeiden.