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Recht

Ob im privaten oder im beruflichen Kontext: Trennungen gehen in den seltensten Fällen ohne Reibungsverluste ab. Entsprechend wird vor den Gerichten regelmäßig erbittert über jedes Detail gestritten: So war es auch in einem Fall, der vor Kurzem das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte.

Inhalt des Verfahrens war, wie so oft, die Frage, wie das Zeugnis für den scheidenden Arbeitnehmer zu formulieren ist. Solche Prozesse sind in der Praxis keine Seltenheit. Denn nach wie vor ist die Beurteilung des (letzten) Chefs die vielleicht wichtigste Informationsquelle für potenzielle neue Arbeitgeber. Die Bewertung, die Praxisinhaber ihren ehemaligen Mitarbeitern mit auf den Weg geben, entscheidet also nicht nur darüber, ob der oder die Betreffende den Ex-Chef in guter Erinnerung behält. Vielfach hat es auch maßgeblichen Einfluss darauf, ob eine Helferin oder ein angestellter Kollege anderswo einen (guten) neuen Job bekommt. Das weiß auch der Gesetzgeber und gewährt allen Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein „qualifiziertes Arbeitszeugnis“. 

Was von Gesetzes wegen im Arbeitszeugnis stehen muss

Ein solches Dokument muss neben den Personalien des scheidenden Mitarbeiters auch die Dauer der Beschäftigung angeben und dessen Leistungen und Verhalten wohlwollend bewerten. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, ein solches Papier zu verfassen, wird oft auch in gerichtlichen Vergleichen niedergelegt, die die genaue Abwicklung des Arbeitsverhältnisses regeln.

So war es auch im konkreten Fall vor dem BAG, in dem sich ein ehemaliger Geschäftsführer eines Krankenhauses und die Klinik gegenüberstanden. Im Rahmen des Kündigungsprozesses hatten die Parteien sich unter anderem darauf verständigt, dass der scheidende Mitarbeiter ein Arbeitszeugnis erhalten solle. Das Schreiben sollte auf dem Entwurf des Arbeitnehmers basieren, von dem die Klinik nur aus wichtigem Grund abweichen durfte.

Die Vorlage des einstigen Geschäftsführers verursachte jedoch direkt den nächsten Eklat. Diesmal entbrannte der Streit über die tatsächlich übernommenen Aufgaben während des Arbeitsverhältnisses. Weil die Klinik das von ihm vorformulierte Zeugnis nicht ausstellen wollte, beantragte der Mann die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich. Und bekam recht (07.05.2026, Az. 8 AZB 25/25).

Zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen

Arbeitgeber, die ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erstellen, befinden sich oft in einem Dilemma. Denn die Rechtsprechung verlangt nicht nur, dass das Zeugnis klar, verständlich und wohlwollend formuliert ist: Das Dokument muss auch der Wahrheit entsprechen. Diese Kombination wirft gerade bei leistungsschwachen Ex-Mitarbeitern oft Probleme auf. Streiten die Beteiligten, wie im vorliegenden Gerichtsfall, bereits über das Aufgabenspektrum des ehemaligen Mitarbeiters, muss die Partei, die eine Änderung verlangt, die hierfür maßgeblichen Tatsachen darlegen.

Zwangsvollstreckungsverfahren klärte keine inhaltlichen Fragen

Die Tatsache, dass der Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren vorgetragen hat, wesentliche Teile des Entwurfs seien inhaltlich unrichtig, sei zwar gewichtig, lasse sich aber im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht klären. Vielmehr müsse die Klinik über den Inhalt des Arbeitszeugnisses ein neues Gerichtsverfahren anstrengen.

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