Haftpflichtversicherung

Berufshaftpflicht für Ärzte: Warum diese Versicherung Pflicht ist

Ärzte müssen sich mit einer Berufshaftpflicht gegen Schadensansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit versichern. Doch niemand kontrolliert, ob sie’s auch wirklich tun. Vor allem Freiberufler sparen manchmal an der Versicherung und damit an der falschen Stelle. Warum man den Fehler besser vermeiden sollte.

Wie in jedem anderen Berufsfeld kann auch bei der ärztlichen Tätigkeit nie ganz ausgeschlossen werden, dass einem Menschen Fehler unterlaufen. Ist so ein Fall eingetreten, muss der Arzt dem Geschädigten den Schaden ersetzen. Dabei geht es vor allem um einen finanziellen Ausgleich. Um das Risiko zu verringern, dass der Mediziner nicht in der Lage ist, zu zahlen, ist eine Haftpflichtversicherung für diese Berufsgruppe vorgeschrieben. Paragraf 21 der Musterberufsordnung (MBO) verpflichtet sie, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern.

Berufshaftpflichtversicherung wird nicht kontrolliert

Anders als im Bereich von Kfz-Haftpflichtversicherungen oder bei manchen Freiberuflern ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung aber keine zwingende Voraussetzung für die Berufserlaubnis. Ein Rechtsanwalt bekommt ohne den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beispielsweise keine Zulassung für seine Anwaltstätigkeit. Bei einer Kündigung  ohne Neuabschluss kann ihm nachträglich die Zulassung entzogen werden. All das ist bei Medizinern ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht der Fall.

Praxis kann ohne Versicherung gegründet werden

Trotz der Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung kann ein Heilberufler sich in einer Praxis niederlassen, ohne eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben. Das ist für den ärztlichen Freiberufler deshalb so einfach, weil niemand das Vorliegen des Versicherungsschutzes vor Aufnahme der  Tätigkeit kontrolliert.

Freiberufler haften privat

Damit spart sich der Niedergelassene zwar die Prämien, allerdings mit privaten Konsequenzen. Folge der fehlenden Versicherung wäre nämlich, dass er für den Schaden mit eigenen Mitteln aufkommen muss. Das Risiko, dass er hierzu finanziell nicht in der Lage ist, ist so auf den Patienten verlagert. Beziehungsweise auf dessen Kranken- oder Pflegeversicherer.

Höhe der Berufshaftpflicht nicht klar geregelt

Paragraf 21 MBO sieht lediglich die berufsrechtliche Verpflichtung vor, für einen hinreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Wie der Begriff „hinreichend“ zu verstehen ist, hängt vom jeweiligen Fachgebiet und den damit verbundenen fachspezifischen Risiken ab. Vor 25 Jahren wurde noch eine Deckungssumme von ein bis zwei Millionen Mark für ausreichend gehalten. Heute werden für viele Fachgruppen, insbesondere für die operativen Fächer, Mindestdeckungssummen für Personenschäden in Höhe von 2,5 bis fünf Millionen Euro empfohlen. Reicht die

Versicherung muss informieren

Für Sachschäden empfiehlen Versicherungs-Unternehmen heute in der Regel Deckungssummen in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Für Vermögensschäden (etwa Unterhaltsansprüche für „familienplanungswidrig“ geborene Kinder) Deckungssummen in Höhe von mindestens 50.000 Euro.

Absicherung regelmäßig anpassen

Wichtig in diesem Zusammenhang, dass Probleme vor allem dann auftreten, wenn die bestehenden Verträge nicht angepasst werden. Sofern ein Versicherungsmakler eingeschaltet war, muss dieser zwar den Mediziner über Neuigkeiten in der Rechtsprechung, die seinen Versicherungsschutz als nicht mehr ausreichend erscheinen lassen, kurzfristig informieren. Ob der Makler bei einem Verstoß gegen diese Pflicht den daraus folgenden Schadenersatzanspruch befriedigen und ihn von den Ansprüchen des geschädigten Patienten freistellen kann, ist dann allerdings das Risiko des versicherten Arztes.

In bestimmten Konstellationen trifft auch den Versicherer die Verpflichtung, den Arzt über einen besseren Versicherungsschutz zu informieren. Man muss davon ausgehen, dass der Arzt einen umfassenden Berufshaftpflichtversicherungsschutz anstrebt. Jeder Schadensfall berechtigt sowohl den Versicherer als auch den Versicherten – nach der Schadensregulierung – zur Kündigung des Vertrages. In einem solchen Fall ist der Mediziner verpflichtet, bei einem anderen Versicherer eine neue Haftpflichtversicherung – selbst auch zu höheren Prämien – abzuschließen.

Fehlende Berufshaftpflicht hat Konsequenzen

Soweit der Niedergelassene trotz der berufsrechtlichen Pflicht keine Haftpflichtversicherung abschließt, führt dies – anders als etwa beim Rechtsanwalt – nicht zum Verlust seiner ärztlichen Approbation. Soweit aber wegen einer fehlenden Haftpflichtversicherung ein festgestellter Schaden nicht reguliert werden kann, ist es möglich, dass die Approbationsbehörde einschreitet oder berufsrechtliche Sanktionen gegen den Arzt verhängt werden.

Meldung muss schon im Schadenfall erfolgen

Der Arzt ist verpflichtet, dem Versicherer einen Schaden, das Haftpflichtansprüche begründen könnte, unverzüglich und schriftlich zu melden. Diese Anzeigepflicht besteht bereits dann, wenn der versicherte Arzt Kenntnis von Umständen erlangt, die geeignet sind, Haftpflichtansprüche gegen ihn auszulösen. Er darf nicht erst abwarten, ob aufgrund eines Schadensereignisses tatsächlich Schadensersatzansprüche erhoben werden.

Unternehmen braucht alle Informationen

Auch wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt eingeleitet wird, muss der Haftpflichtversicherer hiervon umgehend informiert werden. Im Rahmen der Sachbearbeitung hat der versicherte Arzt Mitwirkungspflichten. Er muss dem Versicherer alle Unterlagen und Informationen übermitteln, die dieser zur Prüfung der möglichen Ansprüche benötigt. In diesem Zusammenhang greift die ärztliche Schweigepflicht nicht.

Ausübung der Schweigepflicht entfällt

Eine nicht unverzügliche Meldung des Schadensereignisses kann für den Arzt erhebliche negative Auswirkungen haben. So verliert der Versicherungsnehmer im Regelfall einen Teil seines Versicherungsanspruchs, den er dann aus dem eigenen Vermögen begleichen muss. In Einzelfällen kann aber auch vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers die Folge der Verletzung der Mitwirkungspflichten sein.

Schadenfall melden oder nicht?

Potenziell geschädigte Patienten haben keinen Anspruch auf Nennung des Berufshaftpflichtversicherers des Arztes. Dies ist von Bedeutung, wenn ein Arzt Interesse daran hat, einen erkennbar unbegründeten Anspruch selbst abzuwehren. In einem solchen Fall muss die Berufshaftpflichtversicherung nicht involviert werden und kann daher auch nicht von der Möglichkeit einer Vertragskündigung oder Prämienanpassung Gebrauch machen. Im Falle der erfolglosen Verteidigung gegen den Anspruch kann daraus jedoch folgen, dass der Versicherer eine Leistung für den Versicherungsfall zu Recht vollständig ablehnt. Wichtig ist daher, dass der Arzt selbstkritisch den geltend gemachten Anspruch prüft, bevor er entscheidet, ob die Berufshaftpflichtversicherung involviert wird. Im Zweifelsfall sollte die Versicherung informiert werden.

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