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Geldanlage
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Bei einer Krisenvorsorge im Banken- und Finanzsektor lautet die entscheidende Frage für jede einzelne Vermögensposition gleich:

Habe ich Eigentum an einer Sache oder habe ich lediglich eine Forderung gegen jemanden?

Eigentum lässt sich in der Insolvenz des Verwahrers aussondern (§ 47 InsO), das heißt: Es fällt nicht in die Insolvenzmasse. Eine Forderung hingegen wird zur Insolvenzforderung und kann das Schicksal der anderen Insolvenzforderungen teilen: Man ist auf eine Quote angewiesen, hat Wartezeiten und häufig einen Totalverlust seiner Forderung. 

Gesetzliche Einlagensicherung 

Das System der gesetzlichen Einlagensicherung ist im Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) niedergelegt: Geschützt sind 100.000 Euro je Einleger und Institut (§ 8 EinSiG), Schuldner ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH bzw. die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH.

Die Auszahlung muss binnen sieben Arbeitstagen nach der Feststellung des Entschädigungsfalls durch die BaFin erfolgen (§§ 10, 14 EinSiG). Für sechs Monate nach bestimmten Lebensereignissen wie zum Beispiel dem Verkauf einer selbstgenutzten Privatimmobilie, Abfindung, Erbfall (nicht aber Praxisverkauf) erhöht sich die Deckung auf 500.000 Euro (§ 8 Abs. 2 EinSiG). 

Die Zielausstattung der Sicherungsfonds beträgt allerdings nur 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen (§ 17 Abs. 2 EinSiG). Der Fonds ist also für den Ausfall einzelner mittelgroßer Institute konstruiert, nicht für eine Systemkrise. Reicht er nicht, greifen Sonderbeiträge und Kreditaufnahme – beides bei den Instituten, die in einer Systemkrise selbst angeschlagen wären.

Hieraus ergibt sich eine wichtige Konsequenz für die Praxis: Die gesetzliche Einlagensicherung ist verlässlich gegen den Ausfall eines Instituts. Sie ist keine Absicherung gegen eine Krise des Systems. Eine gut durchdachte Diversifikation sollte deshalb dreidimensional erfolgen: über Institute, über Rechtsordnungen und über die Erhöhung von Eigentumspositionen im Vermögen.

Wertpapiere im Depot

Bei inländisch verwahrten Wertpapieren ist die Lage komfortabel: Die Girosammelverwahrung verschafft Miteigentum nach Bruchteilen (§ 6 Depotgesetz, DepotG), das in der Bankinsolvenz auszusondern ist.

Anders bei ausländischen Wertpapieren. Sie werden regelmäßig als „Gutschrift in Wertpapierrechnung“ geführt (§ 22 DepotG): Die inländische Bank hält den Bestand über ausländische Zwischenverwahrer. Ob daraus im Krisenfall eine aussonderungsfähige Treuhandposition wird, hängt vom Recht des Lagerorts und von der Sauberkeit der Bestandstrennung in der gesamten Kette ab. 

Die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte begrenzen die Haftung einer deutschen Bank grundsätzlich auf die sorgfältige Auswahl der Zwischenverwahrer. Die Anlegerentschädigung hilft hier nur begrenzt: Sie deckt 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, höchstens 20.000 Euro (§ 4 Anlegerentschädigungsgesetz, AnlEntG), und greift nur, wenn Papiere nicht herausgegeben werden können und nicht bei Kursverlusten.

Zertifikate, Staats- und Unternehmensanleihen

Zertifikate und strukturierte Produkte sind Inhaberschuldverschreibungen des betreffenden Emittenten. Sie sind weder ein Sondervermögen noch eine Einlage, für diese gilt deshalb keine gesetzliche Sicherung. Bei Unternehmensanleihen wichtig ist nicht nur die Bonität der jeweiligen Anleihe, sondern das gesetzliche Kollektivverfahren: Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) erlaubt Mehrheitsbeschlüsse der Gläubigerversammlung über Stundung, Verzicht und Umwandlung in Eigenkapital, sofern die Anleihebedingungen dies vorsehen. Wer eine Anleihe hält, sollte deshalb wissen, ob eine solche Opt-in-Klausel enthalten ist und ob ein gemeinsamer Vertreter bestellt ist – im Krisenfall kann das über die eigene Verhandlungsposition entscheiden.

Anleihen ausländischer Staaten enthalten häufig Umschuldungsklauseln. Durch diese kann eine qualifizierte Mehrheit den einzelnen Gläubiger überstimmen und Nominalbetrag, Zins und Laufzeit ändern. Der Rechtsschutz dagegen ist schwach ausgeprägt: Bei dem Zwangsumtausch der griechischen Anleihen im Jahr 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die von Griechenland rückwirkend eingeführten Umschuldungsklauseln in griechischen Anleihen als konventionsgemäß gebilligt. 

Gold und Edelmetalle

Für Edelmetalle gilt das Depotgesetz nicht. Es gibt keine gesetzliche Sammelverwahrungsordnung, maßgeblich ist allein der Vertrag. Daraus folgt eine dreistufige Skala:

  • Einzelverwahrung mit nummerierten Barren und individualisierendem Verwahrschein:
    Eigentum bleibt beim Kunden, es besteht ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO.

  • Sammelverwahrung in einem vom Eigenbestand des Verwahrers getrennten Sammelbestand:
    Es besteht Miteigentum nach Bruchteilen, die Aussonderung ist ebenfalls möglich – vorausgesetzt, die Trennung wurde tatsächlich durchgehalten.

  • Unallokiertes Metallkonto oder „Goldsparplan“ ohne konkrete Zuordnung:
    Der Anleger hat hier nur einen schuldrechtlichen Lieferanspruch und damit eine gewöhnliche Insolvenzforderung. Diese Variante wird häufig gewählt, weil sie günstiger ist. Sie beseitigt jedoch genau den Vorteil, wegen dessen das Gold gekauft wurde.

Bei Zentrallagern im Ausland richten sich Eigentum und Aussonderung an Edelmetallen nach dem Recht des Lagerorts. Zollfreilager haben zudem die Besonderheit, dass die Ware zollrechtlich als nicht eingeführt gilt, was bei späterer Verbringung nach Deutschland Einfuhrabgaben auslöst. Anlagegold ist umsatzsteuerbefreit (§ 25c UStG), Silber, Platin und andere Edelmetalle dagegen nicht.

Offene und geschlossene Fonds

Offene Publikumsfonds deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften bieten einen starken Schutz: Das Fondsvermögen ist Sondervermögen (§ 92 KAGB) und muss von der Verwahrstelle getrennt gehalten werden. Wird die Verwaltungsgesellschaft insolvent, geht das Verwaltungsrecht auf die Verwahrstelle über. Für offene Immobilienfonds gelten allerdings eine Mindesthaltefrist von 24 Monaten und eine zwölfmonatige Kündigungsfrist. Reicht die Liquidität für die Rückgabeforderungen nicht aus, darf die Kapitalverwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz die Rücknahme aussetzen, was bis zu 36 Monate dauern kann.

Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen, meist als Kommanditanteile. Es gibt in aller Regel keine Rückgabemöglichkeit für Fondsanteile, der Zweitmarkt ist illiquide, die Laufzeit beträgt häufig zehn Jahre und mehr. Sehr gefährlich ist § 172 Abs. 4 HGB: Ausschüttungen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind, lassen die Kommanditistenhaftung bis zur Höhe der Hafteinlage wieder aufleben. 

Verfügbarkeit von Anlagen

§ 46g Kreditwesengesetz (KWG) ermächtigt die Bundesregierung, bei Gefahr für die Gesamtwirtschaft ein allgemeines Moratorium anzuordnen wie Zahlungsaufschub, Schließung von Kreditinstituten, Schließung der Börsen. Auf europäischer Ebene erlauben Artikel 65 und 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Beschränkungen des Kapitalverkehrs: Zypern hat sie 2013 zwei Jahre lang aufrechterhalten, Griechenland 2015 Auszahlungen auf 60 Euro täglich begrenzt. In all diesen Fällen blieb die Einlagensicherung formal intakt. Das Geld war trotzdem nicht verfügbar.

Daraus folgen Vorsorgeschritte, die in solchen Szenarien helfen können: eine zweite Bankverbindung bei einem Institut anderer Gruppe und gegebenenfalls in einem anderen Land, eine Rücklage für zwei bis drei Monatsausgaben der Praxis außerhalb des Hauptinstituts, eine überschaubare Bargeldreserve und Vollmachten, die nicht nur formell existieren, sondern bei den Kreditinstituten hinterlegt sind.

Dr. iur. Alex Janzen

Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Alex Janzen
Dr. iur. Alex Janzen ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Haan (NRW). Er berät Unternehmen im Steuerrecht, Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht sowie im Medizinrecht, insbesondere in Fragen der Steueroptimierung, Etablierung und Gestaltung von Holding-Strukturen für Ärzte und Zahnärzte, Besteuerung von Ärzten und Praxisgemeinschaften, Vertretung in Einspruchs- und Klageverfahren, in Fragen der Praxisfinanzierung sowie im ärztlichen und zahnärztlichen Honorarrecht.

02129/3427870

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