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Vertragsrecht

Von der Kaffeemaschine bis zum Geschirrspüler: Wenn es nicht um klassische Medizintechnik, sondern um die einfache Praxis-Ausstattung geht, kaufen auch Praxischefs ihre Elektrogeräte gerne mal online. Doch was gilt in solchen Fällen, wenn das neue Gerät nicht richtig funktioniert? Diese Frage musste vor Kurzem das Landgericht Ingolstadt entscheiden – und fällte eine verbraucherfreundliche Entscheidung (LG Ingolstadt, Az.: 1 HK O 1352/25).

Im konkreten Fall ging es um einen Kunden, der bei einem großen Elektroanbieter online eine Kühl-Gefrierkombination gekauft hatte. Rund 16 Monate später begann das Gerät allerdings Probleme zu machen. Der Alarmton, der bei zu lang geöffneter Tür vor einer Temperaturerhöhung warnen soll, ertönte nun auch bei geschlossener Tür und ließ sich nicht mehr abschalten. Der Kunde monierte diesen Fehler per Mail und bat um Hilfe. Als Antwort erhielt der Mann jedoch nur die karge Aussage, dass der Hersteller „für Großgeräte einen Vor-Ort-Reparaturservice mit autorisiertem Fachpersonal“ anbiete. „Um Ihre Garantie-/Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller. Die Kontaktdaten finden Sie im Handbuch Ihres Gerätes.“

Überblick

Diese Gewährleistungsrechte haben Verbraucher beim Online-Kauf

Ist die bestellte Ware mangelhaft, können Verbraucher ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Diese gelten bei allen Käufen von neuen Waren bei gewerblichen Online-Händlern innerhalb der EU. Die wichtigsten Rechte im Überblick:

  • Nacherfüllung: Käufer können zunächst wählen, ob der Händler den Mangel durch Reparatur beseitigt oder eine mangelfreie Ware liefert.

  • Preisminderung: Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kaufpreis u.U. angemessen reduziert werden.

  • Rücktritt vom Kaufvertrag: Bei erheblichen Mängeln können Verbraucher den Vertrag rückgängig machen und erhalten den Kaufpreis zurück.

  • Schadensersatz: Unter bestimmten Voraussetzungen können zusätzlich Schäden ersetzt verlangt werden, die durch die mangelhafte Ware entstanden sind.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Zeigt sich ein Mangel innerhalb des ersten Jahres, wird vermutet, dass er bereits bei der Lieferung vorhanden war. Der Händler muss dann beweisen, dass die Ware ursprünglich mangelfrei war. Wichtig: Die gesetzliche Gewährleistung ist von einer freiwilligen Garantie zu unterscheiden. Eine Garantie kann zusätzliche Rechte bieten, ersetzt die Gewährleistung aber nicht.

Kunde war Mitarbeiter der Verbraucherzentrale und klagte

Der Käufer, ein Mitarbeiter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wollte das nicht hinnehmen. Er trug den Fall zu seinem Arbeitgeber. Der vzbv mahnte den Betreiber des Onlineshops daraufhin ab. Als der sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, klagte der Verband – und erstritt vor dem LG Ingolstadt einen klaren Sieg.

Ebenso wie die Verbraucherzentrale bewertete auch das Landgericht die E-Mail des Kundenservice als irreführend. Sie sei so zu verstehen gewesen, dass Mediamarkt.de für die Gewährleistungsansprüche nicht zuständig sei und sich der Kunde deshalb direkt an den Hersteller wenden solle. Das aber entspreche nicht der geltenden Rechtslage.

Sie ist Paragraf 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs niedergelegt. Danach haftet bei Sachmängeln des erworbenen Gegenstandes der Verkäufer als Vertragspartner. Der Hersteller hingegen ist gerade kein Vertragspartner des Käufers. Er haftet ihm gegenüber nur dann (und neben der gesetzlichen Gewährleistung), wenn er freiwillig eine Garantie übernommen hat.

Kommunikationsfehler können für Händler teuer werden

Für den Fall, dass der Händler Kunden bei Mängeln weiterhin pauschal an den Hersteller verweist, droht ihm nach dem Urteil außerdem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro pro Verstoß. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen systematisch vorgeht oder nur einem einzelnen Mitarbeiter ein Fehler unterläuft.

Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-388/13, UPC Magyarország). Danach kann schon eine einzelne falsche Auskunft gegenüber einem einzigen Verbraucher eine unlautere Geschäftspraxis sein.

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