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Diese Gesetze nicht zu kennen, kann teuer werden

von Virchowbund

Zwei Anwäte
Foto: 88studio - stock.adobe.com

Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter über Rechte und Pflichten informieren. Dazu gehört, eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen immer aktuell zu halten und zugänglich zu machen. Der Virchowbund informiert, welche Gesetze aushangpflichtig sind und woher Sie sie erhalten.

Praxisärzte sind als Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter mit Aushängen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Das bedeutet: MFA, angestellte Reinigungskräfte und andere Beschäftigte müssen jederzeit Zugang zu den sogenannten „aushangpflichtigen Gesetzen“ haben.

Aushangpflicht bedeutet in diesem Kontext:

  1. Alle Mitarbeiter müssen die Gesetze mühelos einsehen können.
    Sie können z. B. die Gesetze in Buchform oder in einem Ordner im Aufenthaltsraum aufstellen – aber nicht in einem Behandlungszimmer. Denn dort haben nicht alle Angestellten jederzeit Zugang zu ihnen. Daher ist es auch nicht ratsam, die Gesetze nur digital auf einem Praxis-PC abrufbar zu machen. Von der Reinigungskraft bis zur Praxismanagerin muss jede Person Zugriff haben.
  2. Alle Gesetze müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein
    Gesetze ändern sich laufend. In den letzten Monaten haben sich u. a. das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Schutzverordnung geändert. Neu hinzugekommen ist das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz.
    Als Praxisinhaber sind Sie nicht verpflichtet, eine Gesetzesänderung innerhalb weniger Tage in Ihrer Gesetzessammlung abzubilden. Dies gilt besonders während der Pandemie, wenn die Halbwertszeit einschlägiger Gesetze teils nur noch Wochen beträgt.
    Doch wenn zahlreiche Gesetze seit Jahren veraltet sind, riskieren Sie Ärger und eine Geldstrafe bei der nächsten Praxisbegehung. Bis zu 2.500 Euro können bei einem Verstoß fällig werden.

Gesetzes-Sammlungen regelmäßig erneuern

Spätestens alle 2 Jahre sollten Sie Ihre Gesetzessammlung einer Prüfung unterziehen. Um Zeit zu sparen, können Sie auch eine fertige Gesetzessammlung kaufen. Achten Sie dabei darauf, dass die Sammlung speziell für Arztpraxen angefertigt wurde.

Auf der sicheren Seite sind Sie z. B. mit den aushangpflichtigen Gesetzen des Virchowbundes. Die umfangreiche Sammlung mit knapp 1.300 Seiten in 2 Ordnern können Sie für nur 45 Euro (kostenloser Versand) online oder telefonisch unter (0 30) 28 87 74 – 120 bestellen.

Das Besondere an der Virchowbund-Sammlung: Neben den aushangpflichtigen Gesetzen und Verordnungen, gehören auch arbeitsrechtliche Gesetze zum Portfolio. Sie sind für eine rechtssichere Personalführung unverzichtbar. Sämtliche Dokumente werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen der gegenwärtigen Gesetzeslage.

Welche Gesetze sind aushangpflichtig?

Die aushangpflichtigen Gesetze variieren von Branche zu Branche. Diese Gesetze sind speziell für niedergelassene Ärzte wichtig:

Arbeitsrechtliche Gesetze

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Auszug Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) § 61b
  • Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) V § 15 und 138
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 611 – 630
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
  • Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO)
  • Heimarbeitsgesetz (HAG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Jugendarbeitsschutzuntersuchungs-Verordnung (JArbSchUV)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Nachweisgesetz (NachwG)
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
  • Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft (UVV)
  • Verordnung für die arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)
  • Verordnung über Berufsausbildung zur MFA (MedFAngAusbV)

Gesetze aus anderen Rechtsbereichen

  • Arzneimittelgesetz (AMG)
  • Biostoffverordnung (BioStoffV)
  • Mess- und Eichverordnung (MessEV)
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Gendiagnostikgesetz (GenDG)
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV)
  • Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
  • Medizinproduktegesetz (MPG)
  • Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV)
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
  • Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
  • Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250)
  • Transfusionsgesetz (TFG)

Von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zulassung: Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands (Virchowbund) antwortet in der Kolumne „Praxis aktuell“ auf häufige Fragen, die niedergelassene und angestellte Ärzte und MFA im Praxisalltag umtreiben und gibt Tipps aus der Rechtsberatung.

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