Arbeitsrecht

Einheitliche Arbeitsverträge erleichtern das Leben. Aber darf man Arbeitnehmer mit einer Lohnerhöhung in einen neuen Vertrag locken und das dann noch einmal extra honorieren? Das BAG gibt Antworten.

Wenn MFA nach der Arbeit noch jobben oder einem Ehrenamt nachgehen wollen, ist das keineswegs nur ihre Privatangelegenheit. Es gibt etliche Fälle, in denen Praxischefinnen und Praxischefs ihr Veto einlegen würden – oder sogar tun müssen.

Teilen Mitarbeitende ihre Elternzeit in mehrere Abschnitte auf, bereiten sie ihrem Arbeitgeber damit einen hohen Vertretungsaufwand. Deshalb zu kündigen, geht aber nicht. Wie das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden hat, besteht der besondere Kündigungsschutz vor jedem einzelnen Abschnitt der Elternzeit.

Sonderurlaub ist nur in bestimmten Fällen möglich. Der Überblick zeigt, was bei Hochzeit, Umzug oder krankem Kind gilt und was Arztpraxen arbeitsrechtlich prüfen sollten.

Vier Monate Probezeit bei einer Vertragsdauer von einem Jahr können im Einzelfall möglich sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Richter machten aber auch deutlich, dass das keine allgemeine Regel ist. Worauf kommt es also an?

Eine neue europäische Richtlinie macht die Offenlegung von Gehältern auch in Arztpraxen, MVZ und Kliniken zur Pflicht: Künftig soll jeder Auskunft über die ihn betreffenden Entgeltstrukturen verlangen können – und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Verglichen werden dabei nicht nur gleiche, sondern auch gleichwertige Tätigkeiten. Als Vergleich dienen aber nicht nur die Kollegen, sondern auch die „einheitliche Quelle“. Das macht die Bildung von Vergleichsgruppen aufwendig. Praxis- und Klinikchefs sollten sich schon jetzt auf die neuen Regeln vorbereiten.

Nicht jede Lebenskrise lässt sich planen. Wenn Krankheit, Pflege oder andere Notfälle mehr Zeit erfordern, als der eigene Urlaubsanspruch hergibt, sind kreative Lösungen gefragt. Eine davon: Kollegen spenden ihre ungenutzten Urlaubstage oder Überstunden. Doch ist das überhaupt rechtlich zulässig?

Arbeitnehmer können laut Bundesarbeitsgericht nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das sollten auch Praxisinhaberinnen und -inhaber beachten, die mit ausscheidenden Mitarbeitenden einen Aufhebungsvertrag schließen oder sich gerichtlich einigen.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz soll Arbeitnehmer im Fall einer Krankheit vor Finanzproblemen schützen, ohne die Arbeitgeber über Gebühr zu belasten. Eine schöne Idee. In der Praxis wirft sie aber oft Probleme auf. Wie Ärztinnen und Ärzte die Herausforderungen meistern.

Bei manchen Mitarbeitern scheint das Handy an der Hand festgeklebt zu sein. Im Praxisalltag kann die Handynutzung aber zur Belastung werden und Patienteninteressen gefährden. Wie Arbeitgeber gegensteuern können - und sollten.

In der Probezeit können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel leicht trennen. Wer jedoch verbindliche Zusagen zur Übernahme macht, muss sich auch daran halten, wie ein aktueller Fall zeigt.

Auch ohne Beweis kann bei einem schwerem Verdacht das Arbeitsverhältnis mit Mitarbeitenden beendet werden. Welche Voraussetzungen für die sogenannte Verdachtskündigung erfüllt sein müssen und welche Möglichkeiten Beschäftigte haben, sich dagegen zu wehren.

Scheiden Mitarbeitende aus der Arztpraxis aus und konnten ihren Urlaub nicht mehr nehmen, muss der Praxischef oder die Praxischefin diesen ausbezahlen. Das führt nicht selten zu Streit. Wie Sie die Urlaubsabgeltung richtig berechnen und welche Fehler Sie vermeiden sollten.

Ob Ärztin, MFA oder Pflegekraft – schwangere Beschäftigte im Gesundheitswesen unterliegen einem besonders weitreichenden gesetzlichen Schutz. Für Praxisinhaber und Klinikleitungen bedeutet das: Sie müssen nicht nur auf individuelle Schwangerschaften reagieren, sondern proaktiv Maßnahmen zur Gefährdungsvermeidung treffen – und das oft schon weit im Vorfeld.

Einer MFA eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zuzustellen, scheint für Praxisinhaber und -inhaberinnen ein sicherer Weg zu sein. Wenn da nicht die Sache mit der exakten Dokumentation dieser Zustellung wäre. Denn wer am Ende vergisst, den Auslieferungsbeleg bei der Post anzufordern, kann ein böses Erwachen erleben.

Ärzte, die in ihrer Praxis nur zehn oder weniger Mitarbeiter beschäftigten, sind nicht an die strengen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes gebunden. Dennoch müssen sie einiges beachten, wenn sie ihr Team verkleinern wollen.

Medizinische Fachangestellte (MFA) mit fundierter Qualifikation sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt. Viele Praxisinhaber fördern daher Fort- und Weiterbildungen finanziell. Kommt es jedoch zur Kündigung, fordern zahlreiche Arbeitgeber die Kosten zurück und verweisen auf Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag – zu Recht? Tatsächlich ist das nicht immer zulässig.

Vereinbaren Praxisinhaber bei einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit, sollte diese in einem angemessenen Verhältnis zur Beschäftigungsdauer stehen. Mit genaueren Angaben tut sich das Bundesarbeitsgericht allerdings schwer, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

Der Personalmangel in Arztpraxen ist mittlerweile so groß, dass manche Ärztinnen und Ärzte vorübergehend schließen müssen. Doch wie setzen sie diese Maßnahme gegenüber den verbleibenden MFA arbeitsrechtlich um?