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EPA: Ärztliche Schweigepflicht als störendes Auslaufmodell?

von Marzena Sicking

junge Ärztin und eine elektronische Patientenakte
Foto: pandpstock001 - stock.adobe.com

Die Freie Ärzteschaft schlägt Alarm wegen der neuen Pläne zur Elektronischen Patientenakte (EPA): Das neue Konzept bedeute faktisch die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht, so der Vorwurf.

In Berlin sei ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung von Krankheitsdaten beschlossen worden, der nahezu die gesamte Bevölkerung betreffe, so die Freie Ärzteschaft in einer offiziellen Stellungnahme.

Das Bundesgesundheitsministerium hat der Gematik den Auftrag erteilt, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches laut dem Verband im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, ist künftig eine automatisierte Speicherung aller Arztbriefe angedacht. Die Patientendaten sollen zudem automatisch diversen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

Milliardengrab für Versichertenbeiträge

„Dieser Paradigmenwechsel bedeutet faktisch die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht, die seit 2000 Jahren weltweit durch den Eid des Hippokrates festgelegt wurde und auch heute noch weltweit die Grundlage ärztlicher Tätigkeit ist“, sagt Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und niedergelassene Ärztin in Hamburg. „Dieser Paradigmenwechsel ist die Reaktion auf das bisherige völlige Scheitern aller Anwendungen der Telematik-Infrastruktur, sei es das e-Rezept, die E-AU, der e-Notfalldatensatz oder die elektronische Patientenakte“, so Lüder. „Seit 20 Jahren unter der aktiven Beteiligung des heutigen Gesundheitsministers, der Krankenkassen und der interessierten Industrie geplant, aber ohne echte Beteiligung der betroffenen Ärzte und Patienten, hat sich das ganze Projekt in ein Milliardengrab für Versichertenbeiträge verwandelt.“

Sicherheitsrelevante Probleme bei der EPA

Tatsächlich hat die elektronische Patientenakte bereits den Ruf, nicht sicher zu sein. So konnte der Chaos Computer Club nachweisen, dass die EPA in Deutschland auch ohne größere Computerfähigkeiten zu hacken sei. „Statt endlich die Reißleine zu ziehen und sinnvolle, sichere und praktikable Lösungen für die Medizin zu entwickeln, versucht man jetzt den Datenschutz zu schleifen und damit auch gleich die ärztliche Schweigepflicht abzuschaffen“, sagt Lüder.

„Opt-out“ Lösung: datenschutzpolitisch falsch

Der Bundesdatenschützer habe die neue „Opt-out“ Lösung auch schon für „datenschutzpolitisch falsch“ erklärt. „Wir sehen gerade wieder in Australien, was das Hacking von Krankheitsdaten für die betroffenen Bürger bedeutet“, sagt Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft und niedergelassener Arzt in Essen. „Nach einem Datenschutzskandal für zentrale gespeicherte E-Akten in Finnland hat es bei den Betroffenen sogar Suizide gegeben.“ Dort sollen über 9 Millionen Gesundheitsdatensätze gehackt und im Darknet veröffentlicht worden sein, obwohl das zuständige Unternehmen nach Angaben der Regierung „alles richtig gemacht“ habe.

“Wir sehen also, dass der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht gerade heutzutage unter den Bedingungen von Social Media immer wichtiger geworden ist. Und wir als Freie Ärzteschaft werden unsere Kritik an ihrer Abschaffung weiterhin konsequent aufrechterhalten. Zum Schutz der Patienten und unserer ärztlichen Tätigkeit”, so Dietrich.

Kongress der Freien Ärzteschaft Anfang Dezember in Berlin: Am Samstag, 3. Dezember 2022, findet in Berlin im Tagungszentrum der Katholischen Akademie der Jahreskongress der Freien Ärzteschaft statt. Interessenten sind herzlich eingeladen. Themen der Vorträge und Diskussionsrunden werden neben der Elektronischen Patientenakte (EPA) auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die Telematikinfrastruktur und die ärztliche Schweigepflicht sein.

Weitere Infos unter: www.freie-aerzteschaft.de

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Author's imageIlias TsimpoulisChief Medical Officer bei Doctolib
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