So beantragen Sie einen Parkausweis für Ärzte
Heiko FeketeDie Straßenverkehrsordnung gilt natürlich auch für Ärzte im Außeneinsatz. Mit einer bestimmten Parkberechtigung dürfen sie unter gewissen Voraussetzungen auch außer der Reihe parken. Was bei der Antragstellung zu beachten ist und warum ein alternatives Hinweisschild zu Schwierigkeiten führen könnte.
Die tägliche Arbeit mit Patienten beschränkt sich nicht allein auf die Praxis. Vor allem für Hausbesuche und Bereitschaftsdienste setzen sich Ärztinnen und Ärzte hinters Steuer und hoffen dabei, eine gute Parkmöglichkeit zu finden. Das ist gerade in Großstädten oft leichter gesagt als getan.
Glücklicherweise können Niedergelassene hier vom Gesetzgeber profitieren: § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht für bestimmte Antragsteller Ausnahmegenehmigungen vor, mit denen sie beispielsweise im eingeschränkten Halteverbot parken können. Die Parkerleichterung kann auch dazu berechtigen, seinen Wagen an ausgewiesenen Parkplätzen ohne gezogenen Parkschein abzustellen.
Hausbesuche können ein Kriterium für die Parkgenehmigung sein
Die Ausnahmegenehmigung fürs Parken lässt sich bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen. Je nach Bundesland variieren dabei die Vorgaben, um die entsprechende Genehmigung zu erhalten. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen schreiben etwa vor, dass Ärztinnen und Ärzte für eine Parkerleichterung mindestens 100 Hausbesuche pro Quartal durchführen. Neben Hausärzten ist diese Regelung insbesondere für Gynäkologen und Pädiater relevant, bei anderen Facharztgruppen muss es im Einzelfall geprüft werden. Betroffene können sich zu diesem Zweck eine Bescheinigung über die Häufigkeit der Hausbesuche von der KV Nordrhein sowie der KV Westfalen-Lippe ausstellen lassen.
Schwankende Gebühren für Parkausweise
Auch bei den Gebühren für den Sonderausweis gibt es teils deutliche Unterschiede. Die preisliche Spanne reicht von 75 bis 180 Euro, hier haben die zuständigen Gemeinden einen eigenen Ermessensspielraum. Darüber hinaus ist es grundsätzlich ratsam, sich vor der Antragstellung eine Bescheinigung über die ärztliche Tätigkeit geben zu lassen. Die dazugehörigen Dokumente werden in der Regel vom ärztlichen Kreisverband oder von der Bezirksärztekammer ausgefertigt.
Wie StVO-Verstöße von Ärzten im Notfall geregelt sind
Vorsicht ist hingegen beim Arzt-im-Dienst-Schild oder Arzt-Notfall-Schild geboten. Dieser Hinweis ist nicht gleichberechtigt mit einer Ausnahmegenehmigung und kann somit nicht pauschal dazu eingesetzt werden, verkehrswidrig zu parken. Ärztinnen und Ärzte dürfen davon nur in Notfallsituationen Gebrauch machen, um beispielsweise im absoluten Halteverbot zu parken. Ein klassischer Notfalleinsatz wäre ein Hausbesuch bei Verdacht auf lebensbedrohliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie einen Schlaganfall. Bei routinemäßigen Hausbesuchen riskieren Niedergelassene in solch einem Fall einen Strafzettel. Gegen diesen können sie Einspruch einlegen, sofern ein rechtfertigender Notstand nachweisbar ist. Der tritt auch ohne expliziten Hinweis auf – das Notfallschild dient den Ordnungsbehörden lediglich als Hinweis, dass Ärzte sich nach ihrer Auffassung in einem Notfalleinsatz befinden.