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Finanzen

Anfang Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Scoring der Schufa jedenfalls dann gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn die Kunden der Schufa wie beispielsweise Banken ihm eine „maßgebliche“ Rolle bei Vertragsentscheidung wie etwa einer Kreditvergabe beimessen. Das Gericht stellte klar, dass wichtige Entscheidungen nach der DSGVO nicht allein auf Basis von automatisiert verarbeiteten Daten getroffen werden dürfen (07.12.2023, Rechtssache C-634/21). Das Scoring kann aber ausnahmsweise erlaubt sein, wenn der nationale Gesetzgeber eine Ausnahmevorschrift erlässt. In Deutschland gibt es im Bundesdatenschutzgesetz eine solche Vorschrift (§ 31 BDSG).

Was besagt der Schufa-Score?

Die Schufa sammelt zahlreiche Finanzdaten und bewertet so die Kreditwürdigkeit einer Person. Der sogenannten Schufa-Score sagt potenziellen Vertragspartnern, ob die Person in der Vergangenheit ihre Rechnungen zuverlässig beglichen hat oder schon einmal gegen die Person vollstreckt wurde. Banken entschieden zum Beispiel aufgrund des Scores über eine Kreditvergabe. In Zukunft muss nun sichergestellt werden, dass eine Entscheidung nicht allein nach dem Score-Wert getroffen wird.

Diese Faktoren beeinflussen den Schufa-Score

Auch für Ärztinnen und Ärzte, die etwa für ihre Praxis einen Kredit zur Modernisierung oder Anschaffung neuer medizinischer Geräte benötigen, spielt der Schufa-Score eine Rolle. In ihn fließen zahlreiche Daten ein. Die Schufa hat sie 2022 öffentlich gemacht. Dazu zählen unter anderem:

  • seit wie vielen Jahren jemand sein ältestes Girokonto führt
  • die Anzahl der aktuellen Kreditkarten
  • die Anzahl der laufenden Kredite
  • die Anzahl der Online-Käufe auf Rechnung
  • wie lange jemand bereits an der aktuellen Adresse wohnt
  • die Zahlungsausfälle in den vergangenen drei Jahren

So ist etwa statistisch erwiesen, dass die Nutzung von mehr als zwei Kreditkarten zu mehr Zahlungsausfällen führt. Das kann den Score senken. Ideal für den Score sind nach Angaben der Schufa in der Regel ein bis zwei Kreditkarten. Auch wer online häufig auf Rechnung einkauft, kann interessanterweise seinen Score temporär verschlechtern, ebenso wie ein erst kurz zurückliegender Umzug.

So kreditwürdig sind Ärztinnen und Ärzte

Ärztinnen und Ärzte müssen sich um ihren Schufa-Score aber in der Regel wenig Gedanken machen. Internen Daten der Schufa zeigen, dass es im Bereich der Arztpraxen eine Ausfallquote von nur 0,32 Prozent in Bezug auf ihre Zahlungsverpflichtungen gibt (Stand September 2023) – Ärztinnen und Ärzte sind somit laut Schufa-Daten sehr kreditwürdig.

Das sind die Auswirkungen des Schufa-Urteils

Welche praktischen Auswirkungen das Urteil des EuGH hat, darüber wird unter Experten gestritten. In dem konkreten Fall muss nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach den Vorgaben des EuGH entscheiden. Es hatte dem Europäischen Gericht den Fall einer deutschen Kundin vorgelegt, die keinen Kredit bekam, weil ihre Bewertung bei der Schufa zu schlecht war. Der EuGH sollte vorab das Verhältnis der Schufa zur DSGVO klären. Die Frau hatte die Schufa aufgefordert, ihr Zugang zu den gespeicherten Daten zu gewähren und einen Eintrag zu löschen. Die Schufa teilte ihr zwar ihren Score-Wert mit, aber nicht die genaue Berechnung.

Das deutsche Gericht muss nun klären, ob die Ausnahmevorschrift im Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig ist. Sie könnte gegen die DSGVO verstoßen. Dann wäre das Scoring der Schufa in seiner derzeitigen Form von keiner Ausnahmevorschrift gedeckt und es damit unzulässig, wenn Unternehmen ihre Vertragsentscheidungen allein darauf stützen. Die Schufa teilte mit, dass die Mehrheit ihrer Kunden den Score nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage nutzten. Bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtsfragen könnten mehrere Jahre vergehen.