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Rechnung an Privatpatienten vergessen? Verjährung läuft nicht!

von A&W Online

Frau mit Rechnung
Foto: nenetus - stock.adobe.com

Das Wartezimmer ist voll, Mediziner und Mitarbeiter schieben Überstunden, da bleibt der Papierkram auch mal länger liegen. Vor allem Rechnungen an Privatpatienten gehen in diesem Trubel gerne mal unter. Manchmal bemerken Ärztinnen und Ärzte erst mit großer Verspätung, dass einzelne Rechnungen an Privatpatienten bzw. Selbstzahler nicht gestellt wurden. Kein Grund, die Forderung sofort abzuschreiben!

Taucht nach Monaten oder Jahren bei Durchsicht der Akten auf, dass Rechnungen vergessen wurden, ist das ärgerlich, muss aber noch lange nicht in einem finanziellen Verlust enden. Tatsächlich können Ärzte die ausstehenden Zahlungen sehr lange einfordern.

Wie lange beträgt die Verjährungsfrist für Arzthonorare?

Eigentlich beträgt die Verjährungsfrist für Arzthonorare drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung für den Start der Verjährung ist allerdings die Fälligkeit des Anspruchs. Fällig wird die Zahlung aber nicht mit dem Ende der Behandlung, sondern erst mit dem Ausstellen der dazugehörigen Rechnung. Das bedeutet: ohne Rechnung erst mal auch kein Start der Verjährung!

Dürfen Ärzte Rechnungen erst nach Jahren stellen?

Das wurde u.a. vor dem Amtsgericht in München bestätigt: Ein Arzt, der eine Behandlung vom Frühjahr 2014 erst vier Jahre später in Rechnung stellte, bekam dort jedenfalls Recht (8.09.2010 – 213 C 18634/10). Erst als die Rechnung zugestellt wurde, sei der Honoraranspruch fällig geworden. Die dreijährige Verjährungsfrist begann somit erst Ende 2018 zu laufen, der Patient durfte die Zahlung somit nicht verweigern.

Gibt es eine Frist, bis wann Ärzte ihre Rechnung gestellt haben müssen?

“/><br /> Eine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, innerhalb welcher Frist <a href=Eine gesetzliche Vorgabe, bis wann Rechnungen im Sinne des §12 GOÄ gestellt werden müssen, existiert nicht. Aber Vorsicht: Fordert der Patient den Arzt von sich aus und mit Fristsetzung in den ersten drei Jahren nach Behandlung zur Rechnungsstellung auf, sollte man dem besser nachkommen. Reagieren Arzt oder Ärztin nicht auf diese Aufforderung, kann eine sogenannte Verwirkung eintreten. Dass die Forderung danach noch geltend gemacht werden kann, ist eher unwahrscheinlich.

Wann gelten Arzt-Rechnungen als verwirkt?

Es gibt dafür keine einheitliche Regel, nur die Annahme, dass ein Patient nach mehreren Jahren nicht mehr damit rechnen muss, dass die Rechnung noch kommt. Allerdings wurde eine Verwirkung vor Gericht in keinem Fall bestätigt, in dem die Rechnung innerhalb der ersten drei Jahre nach der Behandlung kam. Das Gericht in Osnabrück verpflichtete einen Patienten sogar nach 8 Jahren noch zur Zahlung (Az: 2S 623/06). Allein die Tatsache, dass ein Arzt seine Rechnung über einen längeren Zeitraum nicht geschickt hat, entbindet also nicht von der Zahlungspflicht.

 

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