Datenschutzrecht

Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung stellen viele Arbeitgeber vor große Probleme. Nun allerdings kristallisiert sich heraus: Arbeitnehmer, die das Thema Mitarbeiterdatenschutz vor allem als Druckmittel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten verwenden wollen, haben einen schweren Stand.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat die bislang drastischste Sanktion seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung verhängt – wegen systematischer Missachtung des Arbeitnehmerdatenschutzes.

Die Digitalisierung verändert nicht nur unser Leben, sondern wirkt auch nach unserem Tod noch weiter. Wer seinen Erben unnötige Arbeit und juristische Scherereien ersparen will, muss daher umfassend vorsorgen.

Viele private Assekuranzen machen ihre Leistungen und Konditionen vom Gesundheitszustand der Kunden abhängig. Doch müssen Ärztinnen und Ärzte deshalb alle Fragen beantworten? Die Antwort lautet: Jein.

Verlangen Patienten eine Kopie ihrer Unterlagen, dürfen Praxen eine Aufwandsentschädigung dafür verlangen. Die ist allerdings nicht besonders üppig. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, dürfen in manchen Fällen aber nicht mal diese Kosten erhoben werden.

Die AOK Baden-Württemberg muss mehr als 1,2 Millionen Euro Bußgeld wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht zahlen. Und damit kommt sie sogar noch vergleichsweise gut weg. Die Hintergründe.

Eines der ersten Urteile zur Datenschutz-Grundverordnung ist ergangen. Es zeigt, was Arbeitgeber erwartet, die ihren Mitarbeitern nur unzureichend und widerwillig Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten erteilen: 5.000 Euro Schadensersatz musste ein Chef zahlen – eingeklagt hatte der Ex-Mitarbeiter mehr als 143.000 Euro.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich auch eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Arbeitgeber sind sich unsicher, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen dürfen oder sogar müssen und welche erlaubt sind. Dabei spielt der Datenschutz eine große Rolle.

Ärzte sollten beim Versand von Rechnungen an Privatpatienten lieber genau hinschauen. Landet die Forderung nämlich im falschen Postfach, kann das Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die von Patienten ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen und ist nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil bestätigt.