Datenschutzrecht | Beiträge ab Seite 2

Behörden ist es nicht erlaubt, Einsicht in Patientenakten zu nehmen, um zu überprüfen, ob Ärztinnen und Ärzte Betäubungsmittel zu Unrecht verordnet haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Urteil zeigt deutlich, wo die behördlichen Grenzen liegen.

Nach einem Herzinfarkt liegt Chef plötzlich auf der Privatstation seines eigenen Hauses. Die Neugier der Belegschaft ist groß. Doch darf deshalb jeder, der will, die Patientenakte einsehen? Das LG Flensburg vertritt dazu eine klare Linie.

Mitarbeiter, die im Groll aus der Praxis ausscheiden, könnten ihren ehemaligen Arbeitgeber noch einmal richtig ärgern: mit einer Datenschutzauskunft.

1.000 Euro Schadensersatz musste ein Arbeitgeber zahlen, weil er im Bewerbungsverfahren eine Mail mit personenbezogenen Daten aus Versehen an eine andere Person versandt hatte. Was Praxisinhaber beachten müssen und wie sie sich bei der Neubesetzung von Stellen vor Datenschutzverstößen schützen können.

Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung stellen viele Arbeitgeber vor große Probleme. Nun allerdings kristallisiert sich heraus: Arbeitnehmer, die das Thema Mitarbeiterdatenschutz vor allem als Druckmittel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten verwenden wollen, haben einen schweren Stand.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat die bislang drastischste Sanktion seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung verhängt – wegen systematischer Missachtung des Arbeitnehmerdatenschutzes.

Verlangen Patienten eine Kopie ihrer Unterlagen, dürfen Praxen eine Aufwandsentschädigung dafür verlangen. Die ist allerdings nicht besonders üppig. Wie ein aktuelles Urteil zeigt, dürfen in manchen Fällen aber nicht mal diese Kosten erhoben werden.

Die AOK Baden-Württemberg muss mehr als 1,2 Millionen Euro Bußgeld wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht zahlen. Und damit kommt sie sogar noch vergleichsweise gut weg. Die Hintergründe.

Eines der ersten Urteile zur Datenschutz-Grundverordnung ist ergangen. Es zeigt, was Arbeitgeber erwartet, die ihren Mitarbeitern nur unzureichend und widerwillig Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten erteilen: 5.000 Euro Schadensersatz musste ein Chef zahlen – eingeklagt hatte der Ex-Mitarbeiter mehr als 143.000 Euro.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich auch eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Arbeitgeber sind sich unsicher, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung des Virus ergreifen dürfen oder sogar müssen und welche erlaubt sind. Dabei spielt der Datenschutz eine große Rolle.

Ärzte sollten beim Versand von Rechnungen an Privatpatienten lieber genau hinschauen. Landet die Forderung nämlich im falschen Postfach, kann das Schmerzensgeldforderungen nach sich ziehen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die von Patienten ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen und ist nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde.

Die Zahl der Einbrüche und Diebstähle in Deutschland nimmt zu, auch Arztpraxen geraten immer wieder ins Visier der Verbrecher. Verständlich, wenn Praxisinhaber sich so gut wie möglich vor dieser Gefahr schützen wollen. Alarmanlagen sind in diesem Zusammenhang erlaubt. Die Kombination mit einer Videoüberwachung ist allerdings kritisch, wie jetzt ein Zahnarzt erfahren musste.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, das hat zumindest das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden. Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass Behörden hier nicht beliebig viele Daten sammeln dürfen.