Strafrecht

Ob Maskendeals oder falsche Abrechnungen: Der Ausnahmezustand während der Pandemie bot reichlich Gelegenheit für krumme Geschäfte – auch bei manchen Kollegen. Nun beginnt die Aufarbeitung.

Jedes Jahr entstehen den Krankenkassen durch Falschabrechnungen Millionenschäden. Der GKV Spitzenverband geht von Schäden im dreistelligen Millionenbereich aus. Die Dunkelziffer dürfte ungleich höher ausfallen. Schätzungen gehen von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. Schnell fällt dabei das Stichwort „Abrechnungsbetrug“. Aber wann liegt im juristischen Sinne Abrechnungsbetrug vor und warum gibt es daran zunehmend Bedenken?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt in einem Eilverfahren ein Einfuhrverbot für das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz.

Im Bundestag hat in einer Abstimmung keiner der beiden Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe eine Mehrheit erhalten. Damit bleibt alles beim Alten: Es gibt keine gesetzliche Regelung. Suizidhilfe spielt sich weiterhin in einem Graubereich ab. Was das für Ärztinnen und Ärzte bedeutet.

Ein Facharzt für Innere Medizin saugte Patientinnen literweise Fett ab und applizierte es in die Gesäßhälften und Brüste. Die Aufklärung im Vorfeld der Behandlung war unzureichend. Nach zwei Todesfällen treffen den Mann nun drakonische Strafen.

Stellen Sie sich vor, Sie kommen als Patient in ein Krankenhaus und wollen sich ihren linken Fuß operieren lassen. Stattdessen erfolgt der Eingriff am rechten Fuß. Genau das passierte Ende November in einem Berliner Krankenhaus.

Skalpell in der Hand eines Chirurgen, Spritze in der Hand eines Orthopäden, Zahnextraktionszange in der Hand eines Zahnarztes: All diese Maßnahmen könnten im schlimmsten Fall eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 I Nr. 2 StGB darstellen.

Ein 59-jähriger Arzt aus Bayern soll insgesamt 79 Patienten falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Die Gefälligkeitsatteste kommen ihn jetzt teuer zu stehen.

Die Zahl der assistierten Selbsttötungen in Deutschland steigt. Doch trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 gibt es noch immer keine gesetzliche Regelung. Ein neuer fraktionsübergreifender Gesetzentwurf macht nun neue Vorschläge.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 9. November 2021 entschieden, dass der Vertrag über die Abgabe und Veräußerung des Patientenstammes als entgeltliche Patientenzuweisung nichtig ist, wenn der Abgeber sich zu gewissen Werbemaßnahmen für den Übernehmer verpflichtet hat.

Ärztinnen und Ärzte dokumentieren täglich eine Vielzahl von Vorgängen. Atteste, Impfbescheinigungen oder Rezepte sind dabei wichtige Dokumente. An deren Wahrheitsgehalt müssen sie einen hohen Maßstab anlegen. Wer falsche Gesundheitsbescheinigungen ausstellt, dem drohen Strafen.

Die Ampelkoalition will den umstrittenen § 219a streichen, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Er kriminalisiert bislang Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über die Methoden informieren – auch Hausärzte.

Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ihre Revision verworfen. Damit bestätigt sich, dass die Reform des §219a im Jahr 2019 keine Rechtssicherheit für Ärzte und Ärztinnen gebracht hat.

Falsche Atteste auszustellen, kann für Ärzte schwerwiegende Folgen haben. Das gilt auch in Zusammenhang mit Corona bzw. der Maskenpflicht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen gegen einen Arzt aus Winterhude eingeleitet, auch in Paderborn laufen entsprechende Verfahren.