Vertragsrecht

Können Praxisinhaber Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen, wenn Patienten kurzfristig Termine platzen lassen? Die Antwort lautet, wie so oft in der Juristerei: Es kommt darauf an.

Es gibt Patienten, die wünscht sich kein Arzt, doch dürfen Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern? Die Antwort: Es kommt drauf an.

Geschmäcker sind verschieden. Während sich viele junge Ärzte lieber anstellen lassen, als eine eigene Praxis zu eröffnen, ist für andere Kollegen nach wie vor die Selbstständigkeit das erklärte Ziel. Beide Varianten der ärztlichen Berufsausübung bieten unbestreitbare Vor- und Nachteile. Schwierig wird es allerdings, wenn der eigene Status plötzlich unklar wird. Und das ist leider keine Seltenheit.

Bürger sollen in der EU billiger zahlen können. Unternehmen dürfen deshalb unter anderem für Sepa-Überweisungen keine Gebühren verlangen – laut Landgericht München I auch nicht von Bestandskunden.

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.