Vertragsrecht

Bei Internetkäufen können Waren nicht direkt begutachtet werde. Daher gibt es ein Widerrufsrecht. Und das gilt nicht nur für Kleidung oder Technik.

Können Praxisinhaber Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen, wenn Patienten kurzfristig Termine platzen lassen? Die Antwort lautet, wie so oft in der Juristerei: Es kommt darauf an.

Es gibt Patienten, die wünscht sich kein Arzt, doch dürfen Ärzte die Behandlung von Patienten verweigern? Die Antwort: Es kommt drauf an.

Geschmäcker sind verschieden. Während sich viele junge Ärzte lieber anstellen lassen, als eine eigene Praxis zu eröffnen, ist für andere Kollegen nach wie vor die Selbstständigkeit das erklärte Ziel. Beide Varianten der ärztlichen Berufsausübung bieten unbestreitbare Vor- und Nachteile. Schwierig wird es allerdings, wenn der eigene Status plötzlich unklar wird. Und das ist leider keine Seltenheit.

Wollen Darlehensnehmer von ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, müssen sie sich an die Vertragsvereinbarungen halten. Nur sind diese manchmal nicht klar geregelt. Welche Bedingungen hierbei gelten, macht ein EuGH-Urteil deutlich.

Bürger sollen in der EU billiger zahlen können. Unternehmen dürfen deshalb unter anderem für Sepa-Überweisungen keine Gebühren verlangen – laut Landgericht München I auch nicht von Bestandskunden.

Je länger, desto besser – mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.

Dass in Mietstreitigkeiten mit harten Bandagen gekämpft wird, ist nicht ungewöhnlich. Das Verhalten eines Praxisvermieters aus Bayern ging den Gerichten aber doch zu weit. Rekonstruktion eines hässlichen Verfahrens mit bemerkenswertem Ausgang.

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden.